Widerwärtige Aktion der "Freunde der Räuberhöhle" und der bunten Demokraten aus Oberschwaben ...

Stefan Weinert, Blogger

Jeder und jede, der/die mich kennt weiß, dass ich bereits seit 2015 mit allen mir in dieser Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die AfD und für ihr klares Verbot, sowie überhaupt gegen rechtsnationale Kräfte kämpfe: Mit Leserbriefen, Rundmails, einer eigenen linken Bundestagskandidatur, mit Petitionen und mit diversen Blog-Artikeln.

Doch als Humanist, Theologe, Sozialarbeiter und Demokrat, sind die Männer und Frauen jener Parteien respektive Organisationen und Gruppierungen immer noch Menschen - Menschen wie Du und ich es sind, Menschen, die ihre eigene Lebensgeschichte haben - wie Du und ich, Menschen mit ihren Verletzungen und Enttäuschungen - wie Du und ich, Menschen mit Überzeugungen, eigenen Meinungen und Opfer von Verführungen - wie Du und ich. Und wir ALLE haben eine Würde, die es zu bewahren gilt. Wenn es andere nicht tun - ist das kein Grund, es ihnen gleichzutun.

Man/frau kann gegen jene auf die Straße gehen, im wahrsten Sinne des Wortes oder in metaphorischer Weise, deren politische und gesellschaftliche Absichten man/frau für sehr gefährlich hält. Aber auch das hat seine Grenzen - sogar eine Grundgesetz-Grenze. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Aktion mit den Nierenschalen zum Abkotzen gegen über den Mitgliedern des Ravensburger Kreistages von der AfD und BBM ist dermaßen abartig und widerwertig, dass mir schlecht wird ... Das kann auch nur einem Made Höld einfallen, der immer wieder mit seinen skurrilen Aktionen von der hiesigen Presse unterstützt wird, indem sie unreflektiert über ihn und sie berichtet. Auch in diesem "Kotzfall". Höld beansprucht für sich, für die "Freunde der Räuberhöhle" zu agieren - was ich aber in diesem Fall nicht glauben mag, denn dort gibt es Menschen. Sollte sich diese Gruppe nicht davon distanzieren, steht sie meines Erachtens jenseits des Grundgesetzes und ihr Lokal ist für mich unbetretbar. Selbiges gilt für "Oberschwaben ist bunt". Hier trennen sich unsere Geister, liebe "Freunde"!

Mich wundert sehr, dass der Landrat die entsprechend verteilte Nierenschale von Made Höld  angenommen hat, in die er kotzen soll, wenn sich die AfD oder die "Bauern von der Basis" zu Worte melden. Ob der Herr Landrat das wohl tut, wenn die AfD vorschlägt, die OSK in Bad Waldsee wieder zu reaktivieren? Wird es Rudolf Bindig von der SPD tun?  

Mit der KOTZAKTION sprechen jene Höld-Banausen den zehn Menschen aus unserem Landkreis die "Würde" ab. Denn das, was jene tun und sagen, kann nicht von ihrem "Sein" - nämlich dem Menschsein - getrennt werden.

"Wohnungsbau for Future" - Klimaziele weiterhin verfolgen und nicht aufweichen!

Die Bundesregierung hat einen umfassenden 14 Punkte Plan für den Wohnungsbau, die Baubranche und die Immobilienwirtschaft entwickelt, um bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu fördern und die Bauindustrie zu unterstützen. In diesem Plan werden eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse im Wohnungs- und Baubereich abzielen. Diese Maßnahmen reichen von steuerlichen Anreizen und Förderprogrammen bis hin zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen und der Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Ziel ist es, die Wohnsituation in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig die Klimaziele im Baubereich zu erreichen. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte dieses 14 Punkte Plans näher erläutert.

23. September 2023

Der Bund stärkt den sozialen Wohnungsbau mit ca. 18 Milliarden Euro. Die 16 Bundesländer beteiligen sich zusätzlich durchschnittlich mit 1,50 Euro pro bereitgestellte Euro des Bundes. Die Kofinanzierung stellt also von 2022 bis 2027 insgesamt ca. 45 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit.

DER 14 PUNKTE PLAN

1. Degressive AfA (Absetzung für Abnutzung)
Als erste Maßnahme des 14 Punkte Plans für den Wohnungsbau schlägt die Bundesregierung vor, eine jährliche degressive AfA von 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude einzuführen. Dies fördert die raschere Refinanzierung von Investitionen und schafft Anreize für die Stabilisierung der Bauwirtschaft. Es gibt keine Baukostenobergrenzen, und der Bau kann ab einem Effizienzstandard von EH 55 erfolgen.

Dies gilt für Wohngebäude, deren Bau zwischen dem 30. 09. 2023 und dem 1. 10. 2029 beginnt. Entscheidend ist nicht mehr der Bauantrag, sondern der angezeigte Baubeginn. Das ergänzt die Erhöhung der linearen AfA von 2 auf 3 Prozent sowie die Sonder-AfA für besonders umweltfreundliche Mietwohnungsneubauten, die bereits positive Effekte gezeigt haben.

2. Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard wird ausgesetzt
Die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebereich ist wichtig für den Klimaschutz und die Vermeidung steigender fossiler Energiekosten. Die Einführung des EH-55-Standards ab dem 1. Januar 2023 war ein wichtiger erster Schritt für Neubauten.

In den laufenden Verhandlungen zur Reform der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) wird eine Überarbeitung der Anforderungssystematik und des Neubaustandards diskutiert. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt sicher, dass ab dem 1. 01. 2024 in Neubauten klimaneutral geheizt wird. Die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard wird in dieser Legislaturperiode jedoch ausgesetzt.

Zusätzlich zum 14 Punkte Plan werden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ehrgeizige Maßnahmen und verlässliche Initiativen für den Klimaschutz in allen Sektoren benötigt. Es wird angestrebt, den Klimaschutz auch in Bezug auf Materialien und deren Produktion zu fördern, ohne die aktuellen Wärmedämmungsanforderungen zu senken, sofern dies bürokratisch machbar ist. Dies soll Anreize schaffen, den Einsatz nachhaltiger und erneuerbarer Baustoffe sowie Recyclingmaterialien zu erhöhen. Bei der für 2024 geplanten Überarbeitung des Vergaberechts sollen Nachhaltigkeitskriterien stärker berücksichtigt werden.
In den Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) wird sich außerdem stärker für anspruchsvolle Sanierungsziele für den gesamten Gebäudebestand eingesetzt. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude sollen jedoch ausgeschlsosen werden.

3. Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle vereinfachen und beschleunigen
In Gebieten mit einem akuten Mangel an erschwinglichem Wohnraum wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Bau von bezahlbaren Wohnungen für die breite Bevölkerung zu erleichtern und zu beschleunigen. Hierzu wird eine zeitlich begrenzte Sonderregelung entwickelt, die sich an den Bestimmungen des § 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches (BauGB) orientiert. Diese Regelung wird bis zum 31. 12. 2026 in Kraft sein. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) plant, eine entsprechende Änderung des BauGB noch 2023 vorzulegen.

4. Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau
Die Bundesregierung schlägt im Rahmen des 14 Punkte Plans vor, von 2022 bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau den Ländern zur Verfügung zu stellen. Jeder Euro des Bundes wird derzeit mit etwa 1,50 Euro der Länder ergänzt. Insgesamt stehen so bis 2027 rund 45 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bundesweit zur Verfügung, wobei Bund und Länder ihre gemeinsame Verantwortung fortsetzen.

5. KfW-Neubauprogramme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentum für Familien“ (WEF)
Die Bundesregierung setzt bereits Maßnahmen ein, um klimafreundliches Bauen zu fördern. Sie plant, die beiden KfW-Neubauprogramme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentum für Familien“ (WEF) noch attraktiver zu gestalten.

Im Rahmen des WEF werden die Höchstbeträge für Kredite um 30.000 Euro erhöht. Darüber hinaus wird die Einkommensgrenze, bis zu dem zinsvergünstigten Darlehen beantragt werden können, von 60.000 Euro pro Jahr auf 90.000 Euro pro Jahr angehoben. Dies eröffnet noch mehr Familien die Möglichkeit, von diesem Programm zu profitieren.

6. Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“
Die Bundesregierung führt im Rahmen des 14 Punkte Plans für 2024 und 2025 ein „Jung kauft Alt“ Wohneigentumsprogramm ein, das den Kauf sanierungsbedürftiger Bestandsgebäude in Verbindung mit Sanierungsanforderungen gemäß den BEG-Regeln unterstützt. Die KfW wird die Durchführung des Programms übernehmen. Die zusätzlichen Finanzmittel, die bis 2027 benötigt werden, sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden, ähnlich wie bereits bei der bestehenden „Klimafreundlicher Neubau/ Wohneigentum für Familien“ (WEF) Förderung.

7. Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohneinheiten
Deutschlandweit stehen Gewerbeimmobilien leer, insbesondere Büros und Einzelhandelsflächen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-Pandemie nicht mehr in gleichem Umfang benötigt werden.

Eine Studie des Bundesinstituts für Bau, Stadtentwicklung und Raumordnung (BBSR) hat ergeben, dass hier ein Potenzial für bis zu 235.000 neue Wohneinheiten besteht.

Um Eigentümer und Investoren mit dem 14 Punkte Plan für Wohnungsbau zu ermutigen, geeignete Gewerbeimmobilien gemäß den BEG-Förderbedingungen in Wohnraum umzuwandeln, wird 2024 und 2025 ein zusätzliches KfW-Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 480 Millionen Euro aufgelegt. Das Programm bietet zinsvergünstigte Kredite, die Finanzierung wird aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt.

8. Bauen im Sinne des Gebäudetyps E soll befördert werden
Zukünftiges Bauen soll einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Dies wird durch die Förderung des Bautyps E angestrebt, indem die Vertragspartner mehr Flexibilität für innovative Planung erhalten, auch wenn dies von teuren Standards abweicht. Die Länder planen, Änderungen an der Musterbauordnung und den Landesbauordnungen vorzunehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung wird mit den Bündnispartnern bis Ende des Jahres eine „Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E“ erstellen, um sicherzustellen, dass einfacheres Bauen rechtssicher umgesetzt werden kann.

9. Vergünstigte Abgabe BImA-eigener Grundstücke für öffentliche Aufgaben sowie den sozialen Wohnungsbau
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird die bisher bis Ende 2024 befristete Option, ihre eigenen Grundstücke zu vergünstigten Konditionen für öffentliche Aufgaben und den sozialen Wohnungsbau abzugeben, um weitere fünf Jahre verlängern. Dies soll die Entwicklung von Bauland durch Kommunen fördern. Aufgrund der Marktentwicklung und gestiegenen Baukosten wird auch die Möglichkeit geprüft, den Verbilligungsbetrag für Sozialwohnungen von bisher 25.000 Euro pro Einheit auf 35.000 Euro pro Einheit zu erhöhen. Ebenfalls soll das Budget für andere öffentliche Zwecke im Rahmen des 14 Punkte Plans um 10 Millionen Euro pro Jahr gesteigert werden. Zusätzlich wird überlegt, den jährlichen Erbbauzins für sozialen Wohnungsbau auf der Grundlage eines verbilligten Verkehrswerts zu berechnen. Die endgültige Entscheidung über diese Maßnahmen muss noch getroffen werden.

10. Lärmrichtwerte bei heranrückender Wohnbebauung an Gewerbebetriebe
Die Bundesregierung plant, die Lärmrichtwerte in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) in Bezug auf Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben zu erhöhen. Diese Änderung soll in Form einer Experimentierklausel umgesetzt werden, und die Entscheidung darüber, ob sie angewendet wird, liegt bei den Gemeinden im Rahmen ihrer Bebauungspläne. Es ist wichtig festzuhalten, dass die Einführung dieser Experimentierklausel keine anderen planerischen Möglichkeiten zur Bewältigung von Lärmkonflikten in der Bauleitplanung ausschließt.

11. Förderung beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage
Die Bundesregierung unterstützt Hausbesitzer beim Einbau klimafreundlicher Heizungsanlagen im Rahmen der BEG-Sanierungsförderung. Die Höhe dieser Unterstützung hängt vom Einkommen ab und kann zwischen 30 und 75 Prozent betragen. Besonders alte Heizungen werden durch einen sogenannten Klima-Bonus (Speed-Bonus) gefördert, dessen Satz in den Jahren 2024 und 2025 von 20 auf 25 Prozent erhöht wird, mit einer geplanten Degression. In den Jahren 2026 und 2027 wird der Speed-Bonus um jeweils 5 Prozent reduziert und danach um 3 Prozent.

Die Bundesregierung erweitert im Rahmen des 14 Punkte Plans den Speed-Bonus auf Wohnungsunternehmen und Vermieter, um sie zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Wärmewende zu motivieren und Mieter zu entlasten. Zur Förderung der Baukonjunktur werden die bisherigen Sanierungssätze von 15 Prozent als Zuschuss und 20 Prozent steuerliche Abschreibung auf jeweils 30 Prozent angehoben. Ab 2026 werden der Zuschuss auf 15 Prozent und die steuerliche Abschreibung auf 20 Prozent reduziert, um im Einklang mit dem Speed-Bonus zu bleiben.

12. Senkung der Erwerbsnebenkosten
Die Bundesregierung will mit dem 14 Punkte Plans mehr Menschen den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum erleichtern. Ein Schlüsselaspekt dabei ist die Senkung der Erwerbsnebenkosten, da diese normalerweise aus Eigenkapital finanziert werden. Dies wird besonders vor dem Hintergrund steigender Zinsen als hilfreich angesehen.

Die Bundesregierung plant, den Ländern mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer, beispielsweise durch die Einführung eines Freibetrags, zu ermöglichen. Ein Vorschlag für eine landesspezifische Ausgestaltung wurde den Ländern auf Arbeitsebene unterbreitet, obwohl einige Länder diesen bisher abgelehnt haben. Die Suche nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung, insbesondere durch erweiterte Besteuerung von „Share Deals“, wird ebenfalls geprüft.

13. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Um die Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu erhöhen und die Bürokratie in Bauämtern zu reduzieren, wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen „Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ mit den 16 Bundesländern abschließen.

Die Länder planen bereits Änderungen in den Landesbauordnungen. Darunter ist die bundesweite Anerkennung von Typengenehmigungen für serielle und modulare Bauweisen, eine zeitliche Begrenzung von Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau auf drei Monate bis 2026 sowie die genehmigungsfreie Nutzungsumwandlung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken unter bestimmten Bedingungen. Außerdem sollen Kfz-Stellplatzanforderungen vereinheitlicht werden. Dies hat das Ziel, die Stellplatzpflicht bei Aufstockungen und Ergänzungen im Wohnungsbestand aufzuheben.

14. Neue Wohngemeinnützigkeit an den Start gehen lassen
Als Abschluss des 14 Punkte Plans für den Wohnungsbau will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit vorantreiben. Die soll ein neues Marktsegment schaffen, das langfristige soziale Bindungen sowohl im Neubau als auch im Bestand ermöglicht. Investitionszuschüsse und Steuervergünstigungen in diesem Zusammenhang sollen gefördert werden.

All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu fördern, die Bauwirtschaft zu stabilisieren und die Klimaziele weiterhin zu verfolgen. Insgesamt zeigt dieser 14 Punkte Plan das Engagement der Bundesregierung für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung im Wohnungsbau und der Bauindustrie. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden können und welchen Beitrag sie zur Lösung der aktuellen Herausforderungen leisten werden.

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Bei Dr. Künski im Wartezimmer - Dialekt, Akzent und Nuscheln sind unerwünscht ...

"Audiatur et altera pars!" / RAVE-WLZ-Gebäude: Rehabilitierung von Stadtrat Krauss gefordert!

Der Ravensburger sogenannte WLZ-Gebäudekomplex nahe dem Bahnhof, wird derzeit subtil von der Ravensburger Politik und Presse missbräuchlich instrumentalisiert und dieses Vorgehen ist gut dazu geeignet, einen verdienten Politiker Ravensburgs zu diffamieren und lächerlich zu machen. So jedenfalls empfinde ich das persönlich und so kommt es bei mir an, denn Zufall ist es nicht, dass gerade in diesen Tagen und nicht im Mai 2016 oder 2022 festgestellt wurde, dass es eben nicht das "WLZ" war, welches Ravensburg im 2. Weltkrieg vor der Bombardierung gerettet hat, sondern seine "Unbedeutsamkeit" für die Alliierten. Bisher aber galt etwas ganz anderes.

Doch dieses angebliche Märchen von der Rettung Ravensburgs durch die auf dem Dach des WLZ-Gebäudes aufgemalten Rotkreuz-Fahnen, wie jetzt ein Historiker festgestellt haben soll, fällt in derselben Phase wie ein Kartenhaus zusammen, wo der Ravensburger Stadtrat Wilfried Krauss von seinen Kollegen der "Bürger für Ravensburg" nicht mehr geliebt wurde und beim Gemeinderat in Ungnade fiel

Denn im Frühsommer des Jahres 2016 berichtete Stadtrat Krauss, der auch Historiker ist und sich für die Ravensburger "Stolpersteine" eingesetzt hat, dass sein Vater, Valentin Krauss trotz des Verbotes seines Chefs entschieden hatte, dem Internationalen Roten-Kreuz [IKRK] eine Halle in der Escher-Wyss-Straße für amerikanische Hilfs-Pakete zu öffnen, mit der Konsequenz, dass die Stadt Ravensburg unter dem Schutz des Roten Kreuzes stand. Das IKRK war nämlich auf der Suche nach einem Lager- und Verteilungsplatz für jene so genannten Care- Paketen. Und Ravensburg erhielt diesen Platz, weil sich auch der damalige Bürgermeister sich dafür eingesetzt hatte. Vor sieben Jahren sagte Wilfried Krauss, er sei heute immer noch stolz, dass sein Vater sich damals so dafür eingesetzt hatte, da habe ihn entscheiden geprägt. Zu Beginn des Monats April 1945 wurden sowohl ein Schweizerkreuz als auch ein übergroßes Rotes Kreuz auf das Dach des heutigen WLZ-Gebäudes gemalt. Das IKRK die Befreier Deutschlands über diese Aktion informiert mit der Bitte, Ravensburg zu verschonen.

Doch das wird jetzt, Ende Oktober und Anfang November 2023 von einem Historiker nicht nur in Frage gestellt, sondern als Märchen von Menschen, die ihre Nazihälse aus der Schlinge ziehen wollten, offiziell entlarvt.

In einem Kommentar von diesem Wochenende, schreibt eine Journalistin der hiesigen Zeitung einen Kommentar, der im Grunde genommen, den bisher hoch angesehenen Stadtrat und dessen Vater (?) ziemlich verunglimpft oder sie gar der Verbreitung von Unwahrheiten bezichtigt. Denn Wilfried Krauss besteht auf den Wahrheitsgehalt seiner vom Vater gehörten Erzählungen und hat mehrmals versucht, den "Gutachter" durch E-Mails zu kontaktieren, aber nie eine Reaktion erfahren. Auch hat Krauss bei Bürgermeister Blümcke angefragt, von wem konkret und warum der Historiker beauftrag wurde, aber keine Antwort erhalten.

Dort in dem Kommentar aber heißt es, dass jetzt ein von der Stadt Ravensburg beauftragter Historiker dem Narrativ, das WLZ-Gebäude mit seinen Kreuz- und Rot-Kreuz-Bemalungen hätte Ravensburg gerettet, ein Ende bereitet hat. Und das alle über 70 Jahre dies auch geglaubt hätten, selbst die Zeitung. Die Wahrheit (?) aber sei eine ganz andere. Laut dem Historiker hätte es für die Kampfflieger in Ravensburg nichts Zerstörungswürdiges gegeben und daher auf Bombenabwürfe verzichtet, bis auf eine, die der Pilot "loswerden" wollte.  

Nun wird es schwierig. Denn das WLZ steht seit einigen Jahren unter Denkmalschutz. Nicht, weil es so alt ist, sondern gerade wegen seiner Geschichte als "Retter Ravensburgs". Wilfried Krauss hatte das beantragt, weil sich die Stadt gesträubt dagegen hatte, und das Denkmalamt war drauf eingegangen. Wenn diese Geschichte aber gar nicht stimmt, dann darf auch das Gebäude nicht mehr unter Denkmalschutz stehen und dieser muss aufgehoben werden, was für die Zukunft bezüglich des Umgangs mit dem doch recht maroden Gebäude betrifft, oder?

Der Antrag von Winfried Krauss und seiner ehemaligen Fraktion im Jahr 2022, einen Güterwaggon an der Ostseite des WLZ aufzustellen, fand damals in dem gesamten Gemeinderat rege Zustimmung. Dieser Güterwagen sollte an die Deportation von 34 Männern, Frauen und Kinder erinnern, die Mitte März des Jahres 1943 aus dem Ravensburger Ummenwinkel, den es heute noch gibt, ins KZ Auschwitz-Birkenau gebracht wurden. 28 dieser Deportierten wurden dort oder in anderen Lagern ermordet. Heike Engelhardt MdB von der SPD meinte damals ihr sei es wichtig, dass im oder beim WLZ eine Gedenkstätte entsteht.  Ob mit oder ohne den Güterwagen. Ist dieses Projekt nun auch vom Tisch? Tabula rasa?

Mich erinnert diese Ravensburger Geschichte an die Situation vor drei Jahren und drei Monaten. Als der allseits in Ravensburg und Oberschwaben beliebte Vorsitzende der "Rutenfestkommission" (RFK), Dieter Graf, von Politik und Presse derart fallengelassen wurde - explizit von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und der hiesigen Zeitung - dass ich damals dachte, der (Herr Graf) wird in Ravensburg auf immer "verbrannt" sein. Fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Und heute? Ach was, schon wenige Monate später, war und ist wieder "Freude, Friede, Leberkäs". Rehabilitiert bis aufs Messer.

Ich frage mich nur, warum die freie und unabhängige Presse und vor allem warum die Verantwortlichen auf den B-Sesseln, dem dienstältesten Stadtrat vor den Veröffentlichungen des "Gutachtens" nicht die Gelegenheit gegeben haben, sich zu äußern? "Audiatur et altera pars!"

Im Internet ist unter dem Begriff Historiker David Bete absolut nicht zu finden. auch in der Liste deutscher lebender und verstorbener Historiker bei wikipedia, taucht er nicht auf. Auch Wilfried Krauss, der nun wirklich viele Historiker kennt, war dieser name bisher nicht bekannt, hat aber erfahren, dass er Fachmann für das Mittelalter sein soll. Unter dem Link der Uni Göttingen https://www.uni-goettingen.de/de/publikationen/597923.html und einem weiteren Link der Uni fand ich diese Einträge: 

• (mit David Bete), Moral Economists. The Jesuit Mission and the Idea of Economic Growth, in: Skambraks, Tanja/ Lutz, Martin (Hg.), Reassessing Moral Economy. Religion and Economic Ethics from Ancient Greece to the 20th Century, Leiden 2023, S. 155–172.
• • WS 2021/22
    Proseminar: Das Imperium Karls V.
    Aufbauseminar: Kulturkontakte in der Frühen Neuzeit (mit David Bete)
    Projektseminar: Von Anti-AKW zu Fridays for Future. Umwelt- und Klimaproteste in Göttingen von 1970 bis 2020

  Wenn es jener Historiker sein sollte, der von der Stadt Ravensburg (?) beauftragt wurde, frage ich mich, warum dieser?

  
  

Ich meine, hier muss Aufklärung geschehen - und zwar zu vielen Fragen und ggfs. eine Rehabilitierung unseres Stadtrates.

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Aktualisiert🌈 Freitage gegen Terror - An den anderen Tagen auch!

FRIDAYS AGAINST TERROR 👈👈👈 Hier unterschreiben, danke!

Offener Brief an die "Freien Wähler" Ravensburg ---> URBANES OBERSCHWABENWOHNQUARTIER

Wer schützt die Bürger/innen vor "HASS und HETZE" der Politiker/innen ??

Stefan Weinert

Wenn's nicht so traurig und frech wäre, wär's ne schöne Lachnummer. Aber leider ist's nicht lustig, was sich die baden-württembergische und damit auch Ravensburger Politik und Staatsgewalt da selbst mit weiterer Entfremdung und Abschirmung vom Bürger leistet.

• Der Lehrsatz "Die Polizei, dein Freund und Helfer", mag zwar für einen Stadtrat, Landtagsabgeordneten, Bundestagsmitglied oder Bundeskanzler gelten, nicht aber für den einfachen Bürger - jedenefalls nicht in den vorliegenden und ähnlich gelagerten Fällen.

Immer wieder lese ich in der hiesigen Zeitung, dass der „Ton in Deutschland rauer wird“. Gemeint ist natürlich der ungehobelte Verbalismus aus dem Mund der Bürger/innen gegenüber den Amtsinhabern auf der politischen Bühne oder in Institutionen.

Im Ländle sollen die nun noch mehr vor dir und mir geschützt werden, indem uns auf den zukünftigen Wahlzetteln die genauen Wohn- und Kontaktdaten verheimlicht werden. Und die Polizei bietet den Politiker/innen ihre Hilfe an, sollten diese „Hass und Hetze“ unserseits erfahren.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang sind: Wer schützt eigentlich uns, die für das Klima engagierten Bürger/innen, wenn wir von Politikern des „Klimaterrorismus“ bezichtigt werden, obwohl wir friedlich sind und bleiben. Wer nimmt uns in Schutz, wenn wir öffentlich deswegen mit den drei Buchstaben RAF beschmutzt und rot wie das Blut, besudelt werden? Wer ergreift Partei für uns, wenn man uns mit „totalem Quatsch“ übel beschimpft und diskreditiert, nur weil wir den Mut haben, uns weit aus dem Fenster zu lehnen, um etwas mehr zur Wahrheit beizutragen?

Oder denken wir an Kanzler Olaf Scholz, welcher diejenigen, die in Sachen Russland/Ukraine anders denken und handeln als er, als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen" (Dämonen) bezeichnet und damit auch so jemanden wie mich als gläubiger Christ auf tiefste beleidigt. Wer schütz uns vor solchen Politikern?

Nichts, rein gar nichts passiert da seitens derer, die wir gewählt haben, damit sie uns und unseren Urenkeln eine lebenswerte Welt erhalten und für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung votieren. Im Gegenteil!

Und sie schotten sich immer mehr ab; sie, die eh zum großen Teil mit einer Immunität versehen sind, die längst seit Ende der Weimarer Republik ihre Bedeutung und Notwendigkeit verloren hat. Dass Straße und Hausnummer und Telefon nicht auf den Wahlzetteln erscheint, hätte man/frau auch anders regeln können: Indem nämlich ihre Namen dort erst gar nicht mehr erscheinen, weil sie nicht mehr antreten, sondern denen Platz machen, die es mit der Volksherrschaft ernst meinen.

Flüchtlinge mit türkischer Staatsangehörigkeit im EU-Deutschland! Wie das, Herr Erdogan?

Von Stefan Weinert

Nun sind es mittlerweile knapp 100 junge Männer, die in der "Zeltstadt-Nord" (Ravensburg) leben. Männer - wie es in der Zeitung heißt - die überwiegend aus Syrien und der Türkei stammen. Als auch Menschen, die nicht durch die Türkei, sondern aus der Türkei zu uns gekommen sind. In den 1990er und 2000er Jahren waren das überwiegend türkische Kurden - aber auch türkische Nichtkurden.

Nun hat es mich interessiert, wie es grundsätzlich aktuell - nicht nur Ravensburg betreffend - mit Flüchtlingen aus der Türkei (also mit türkischem Pass/Ausweis) in Deutschland aussieht. Und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Die Türkei strebt seit Jahrzehnten - und immer noch aktuell - an, Mitglied der EU zu werden. Werden die europäischen Werte denn in der Türkei "verteidigt"?

Die Türkei-Expertin Ulrike Flader von der Universität Bremen sagte Ende Februar 2023: "Die Demokratie in der Türkei existiert nur noch als Fassade. Menschenrechte sind extrem eingeschränkt, die grunddemokratischen Freiheiten werden nicht eingehalten. Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, Meinungs- und Pressefreiheit existieren quasi gar nicht mehr und die Justiz ist quasi zum Parteiorgan geworden, so dass faire Gerichtsverfahren gar nicht mehr existieren. Es ist ein willkürliches System geworden."

Das im Oktober 2022 verabschiedete sogenannte Desinformationsgesetz der Türkei gilt als ein Instrument, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. In dem Gesetz richtet sich der Artikel 29 gegen falsche Informationen, die geeignet sind, den "inneren Frieden der Türkei" zu stören. Konkret genannt werden Falschinformationen über die Sicherheit des Landes, seine öffentliche Ordnung oder die allgemeine Gesundheit. Es können Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Das Gesetz hat damit die Lage für alle (also nicht nur Kurden) unsicherer gemacht, die in irgendeiner Form öffentlich Informationen austauschen – insbesondere, wenn sie sich kritisch äußern oder auf Missstände hinweisen. Da es hier einen großen Interpretationsspielraum, was als Falschinformation oder irreführende Informationen angesehen wird, seitens der Regierung Erdogan gibt, ist die Anwendung des Gesetzes nicht vorhersehbar.

Speziell für Kurd/innen ist es kaum möglich und sogar äußerst gefährlich, sich kritisch zu äußern und daher so gut wie nicht möglich. Kurden stehen in der Türkei unter dem Generalverdacht, mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sympathisieren und Terroristen zu unterstützen. Aber auch wenn Akademiker oder Studierende auf die Straße gehen und demonstrieren, wird allen eine Nähe zur PKK vorgeworfen, um so ihre Kritik zu diskreditieren.

• Laut der deutschen Bundespolizei wurden im Jahr 2022 = 9.100 unerlaubte Einreisen von türkischen Staatsangehörigen festgestellt. Im Jahr 2021 waren es knapp 2.500. Damit ist die Türkei nach Syrien und Afghanistan das drittstärkste Herkunftsland von Flüchtlingen! Genau diese Reihenfolge spiegelt sich auch bei den Asylanträgen wider. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Jahr 2022 == 23.938 türkische Staatsangehörige Asyl-Erstanträge gestellt – ein Zuwachs von mehr als 230 Prozent im Vergleich zu 2021.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-immer-mehr-tuerkische-staatsbuerger-nach-deutschland-fliehen

Geschlechts­angleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

"Ravensburg spielt - Am Grünen Turm" . . . und zwar über das ganze Jahr

Seit klar ist - und das ist es schon lange -, dass es in der zur Jugendmusikschule um(un)sanierten "Bauhütte" keinen Blumenladen mehr geben wird, fällt den Stadtvätern nichts anderes ein, als hier ein weiteres Cafè zu postieren nach dem Motto: Wanderer, kommst du nach Ravensburg, weißt du gleich, worum es hier geht! Und in der Tat. Gehst du geradeaus weiter, reihen sich ein Imbiss, ein Lokal, ein Restaurant auch mit Kaffee-Ausschank wie Perlen auf einer Kette aneinander. Gehst du nach links, ist es noch kompakter. Da ist nicht nur ideenlos, sondern auch dem periphereren gesellschaftlichen Kontext unangemessen.

In Zukunft werden sich im Laufe einer Woche nach der anderen in der ehemaligen "Bauhütte" hunderte, ja tausende junger Menschen einfinden, um zu musizieren respektive es zu erlernen. Da wäre es doch angebracht und äußerst kreativ, wenn dort wo früher der Blumenladen ein Treffpunkt für Musikschüler/innen eingerichtet wird, wo sie anschließend chillen, eine/n Milchshake oder Cola (kein Alkohol) trinken und "Die Siedler von Catan" spielen können. Natürlich auch in den Ferien und natürlich nicht nur für Musiker/innen, sondern auch für andere Jugendliche und Kinder.

Im Ernst, das wäre es doch. "Ravensburg spielt" findet einmal (1) im Jahr an einem (1) Wochenende statt. Das ist - gemessen an dem ungeheuren Potential von Spielen - zu wenig, oder? Wenn nun hier ein von der Stadt Ravensburg betriebener Treff "NOTENSPIEL" (mein Arbeitstitel) implementiert wird, der gleich mehrere von guten Dingen dient.

Meine Bitte an die drei Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates: Nehmen Sie diesen Vorschlag auf und beraten Sie ihn und geben Sie einem solchen Treff eine Chance, ohne ihn gleich im Voraus madig zu machen.

  

Ravensburger AMTSBLATT - aber bitte mit der Chance, welches es verdient!

Liebe Leser/innen,

als ich in den Jahren 2017/2018 die ersten Male bei der Ravensburger Stadtverwaltung mit dem Anliegen "eines eigenen Amtsblattes" für die große und freie Kreisstadt Ravensburg zu implementieren, gab es damals zwei Reaktionen.

a) Aus dem Rathaus SCHWEIGEN

b) Mein guter Freund Friedhelm aus der Weststadt und dessen Nachbar meinten: Niemals, dazu sind die Interessen anderer viel zu groß.

Nun ja, ich blieb hartnäckig. Direkt, aber auch unterschwellig, per E-Mail oder später als Blogger.

Meine Argumente waren aber eindeutig. Es könne nicht angehen, so meine Meinung bis heute, dass eine sich Oberschwabenmetropole nennende Stadt mit über 50.000 Einwohner/innen, kein eigenes Amtsblatt betreibe, sondern sich der hiesigen Monopolzeitung dafür bediene. Die nämlich, auch das meine persönliche Meinung und Schlussfolgerung, wäre ziemlich leer, wenn sie ihre Seiten nicht mehr mit dem füllen könne, was normaler Weise in einem Amtsblatt steht. Dazu gehören auch die tagelangen Berichte über die Ergebnisse von Gemeinderatssitzungen. Ganz richtig, denn es ist normal (die Norm), dass ein so großes und mit gutes Personal ausgestattete Kommunalwesen ihr eigenes Amtsblatt herausgibt. 

Das sahen in den vergangenen fünf/sechs Jahren aber nicht nur ich so, sondern Bürger/innen stimmten mir voll und ganz zu. Wenn ich mich recht erinnere, hat auch Herr Albert Hagn in der Folge dazu fordernde Leserbriefe geschrieben.

Und nun ist doch eingetroffen, was manche nicht glauben wollten und für unmöglich hielten. Der Ravensburger Gemeinderat hat - wohl nach einem "Geldwunder" - in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dieses Amtsblatt herauszubringen ("Schwäbische Zeitung" von heute). Dabei darf eine solche "Normalität" nie am Geld scheitern; dann doch eher eine verkorkste und "marmorierte" Sanierung des "Gespinstmarktes"!

Erschreckend die Gegenwehr und Reaktion der SPD im Gemeinderat. Wie tief will diese "Vorwärts"-Partei eigentlich noch sinken?!! Sie war in Deutschland die erste politische Vereinigung, die ihre eigene Zeitung herausbrachte. Und nun degradiert sie die der Stadtverwaltung (das "Amtsblatt") noch vor deren Ersterscheinung zu besserem "Klopapier" und nennt es noch gerade höflich "Papiertiger". 

Und irgendjemand "aus den eigenen Reihen" (der Zustimmer/innen CDU und Grüne?) sprach von zukünftiger "Hofberichterstattung" im Falle des eigenen Amtsblattes. Da merkt der Bürger und die Bürger/innen, welch schwach informierte Kandidat/innen - jedenfalls zum Teil - im Gemeinderat wir festklebend sitzen haben. "Hofberichterstattung" ist es, wenn eine freie und unabhängige Tageszeitung meist wohlwollend über die Vorgänge, Vorhaben, Entscheidungen usw. einer Stadtverwaltung berichtet, anstatt diese das im eigenen Medium selbst tut.

Da passt es denn auch gut, wenn die Freien Wähler einem Amtsblatt zwar zustimmen, ihm aber keine Zukunft prophezeien. Mann, Mann, Mann - Sörensen schüttelt den Kopf.

Man/frau muss dem Amtsblatt die Chance geben, die es verdient. Vielleicht gibt es ja auch da ne "Bürgerecke", wo Vorschläge, Initiativen und konstruktive Kritik ihren Platz finden! Das wäre toll. Noch einmal. Ein Amtsblatt für eine solch große und attraktive und bundesweit bekannte Stadt wie Ravensburg ist kein Luxus, sondern quasi ein "Muss". Ich wünsche viel Erfolg!   

Regionalplan: Kressbronns krasse Klimaentscheidung gegen Kies aber für "Kohle" - Klimaaktivist/innen berichten ...

Am Nachmittag des 25.10.2023 wurde der Regionalplan schließlich unter Protest und im Schutz eines großen Polizei-Aufgebots, rechtskräftig beschlossen.

KLIMA: "Straight on" die Strategie ändern - Zäsur der neuen Wege, statt schwarz verhüllter Sarg ...

Meine Meinung

Was haben sie, was haben wir (denn auch ich gehöre dazu) nicht alles versucht, um den so genannten "Höllenklimaplan" des Regionalverbandes "Ravensburg-Bodensee" zu verhindern, oder so umzugestalten, dass er wirklich klimagerecht ausfällt.

- Gebäude und Dächer wurden besetzt

- Kirchtürme erklommen

- Straßen blockiert

- Hängemattenpartys über Bundestraßen veranstaltet

- Luft aus LKW-Reifen gelassen

- nackte Frauenbrüste (Horgenzell) gezeigt

- Banner und Plakat aufgehängt

- gefährdete Bäume besetzt

- ein gut funktionierendes Klimadorf (Altorfer Wald) errichtet

- mehrere tolle Filme gedreht

- Vereine gegründet

- Vorträge, Konzerte fanden statt

- Leserbriefe, Blogbeiträge wurden geschrieben

- Petitionen eingereicht

- Flyer gedruckt und verteilt

- das Brandenburger Tor erklommen

- wissenschaftliche Studien erstellt und an Verantwortliche weitergereicht

Und das über einen Zeitraum von drei Jahre. Geholfen hat es nichts. Im Gegenteil. Sie, die sich um das Klima sorgen, kamen hinter Gitter und/oder wurden kriminalisiert und als Terroristen bezeichnet. Dabei hat sich niemand von ihnen auf die Straße geklebt, niemand hat jemanden bedroht, niemand wurde militant, niemand hat jemand entführt - NIEMAND!

Der nun trotz all der Widerstände heute in Kressbronn verabschiedete "Regionalplan" für den Bereich "Ravensburg-Bodensee" (bisher eine der schönsten Gegenden zwischen Flensburg und Freiburg) zeigt, wo es in Deutschland lang geht - wohin der Weg uns führt. Es ist aber nicht der Weg des Bürgers, es ist nicht die Straße des Volkes, es ist nicht der Wille des Wählers und es nicht der Pfad der Klugen. Das steht schon mal fest.

Das, was da heute in "trockene Tücher" gewickelt wurde und große Trockenheit mit sich bringen wird, ist vielmehr das Ergebnis jener, die abgehoben in einer anderen Welt leben, als in der des Fußvolkes. Es ist die Promenade der Prominenz, es ist die Schneise durch die Wälder, es ist der versiegelte Boulevard, gesäumt von Betonklötzen voller Euro und Dollar, es sind die Dagoberts, welche in Gold und Champagner baden.

Letztlich ist es der Abgesang auf die Demokratie. Alle jene, welche heute dem Regionalplan zugestimmt haben, sollten es eigentlich nicht wagen dürfen, in Zukunft das Wort DEMOKRATIE in den Mund zu nehmen. Jene, die von uns gewählt wurden, haben ihren Anspruch, uns und das was wir wollen zu repräsentieren, verloren. Sie sind als solche entlarvt.

Und das ist eigentlich kein Grund, einen schwarz verhüllten Sarg zu Grabe zu tragen, wie es heute die Klimaaktivist/innen in Kressbronn taten. Zwar weiß jeder, was damit gemeint ist und war, und die Trauer ist auch angebracht. Doch sollte dieser Tag der vermeintlichen "Niederlage", auch und vor allem eine Zäsur für die zukünftige Strategie der Klimaaktivist/innen sein.

NEIN, das ist explizit kein Aufruf, die Wege des Pazifismus, des friedlichen Widerstandes und des zivilen und erlaubten Ungehorsams zu verlassen! Aber: wenn all die oben aufgeführten Aktionen (17) nicht den Durchbruch zur recht verstandenen Demokratie gebracht haben, dann muss die Strategie geändert werden. Jeder Fußballtrainer würde nach nur drei verlorenen Spielen (wenn er nicht Flick heißt) seine Taktik ändern.

Es gilt also, sich zusammenzusetzen und im Plenum zu beraten. Und vielleicht hilft es doch nur, eine Partei zu gründen, um bei den kommenden Kreiswahlen anzutreten. Einer Partei, der das GRÜN DER NATUR wichtiger ist, als ein Ministerposten. Eine Wähler/innen-Vereinigung, welche nicht taktiert und faule Kompromisse zu ihrem täglichen Brot macht, sondern "straight on" von ihrem Engagement lebt.

Ravensburg: Wenn die OP am wirklichen Herzen der Stadt bedenklich, kostenintensiv und gefährlich verschoben werden ...

Liebe Mitbürger/innen,

derzeit sind die "Technischen Werke Schussental" (TWS) und die Stadt Ravensburg sehr umfangreich dabei, auf und um den Ravensburger Marienplatz, die Rohre für die geplante Fernwärme der Anrainer zu verlegen. Dazu werden viele Straßen und Plätze aufgerissen, mal wieder zugeschüttet, um dann wieder geöffnet zu werden. Heute werden durch die hiesige Zeitung, die auch als "Amtsblatt" fungiert, diejenigen Straßen und Plätze bekanntgegeben, wo der Bagger anrollt: Spohnstraße, Holbeinstraße, Charlottenstraße und auf dem Holzmarkt. Dort ist auch zu lesen: "Bauzäune und rot-weiß gestreifte Absperrungen prägen seit einigen Wochen das Bild auf dem Ravensburger Marienplatz: Der Bau des Wärmenetzes ist im Herzen Ravensburgs angekommen." 2024 und 2025 soll es dann mit en oben erwähnten Straßen und Plätzen weitergehen.

Leider fehlt in der Zeitung bei der Erwähnung des "Marienplatz" der Zusatz: "nördlicher". Denn a) ist für die meisten Bürger/innen das Herz der Türmestadt der "Südliche Marienplatz", der/das bis tief in die Nacht für alle hörbar schlägt. Und b) habe ich mich beim Lesen gefragt, warum dieser nicht im Zuge des jetzt aufgerissenen nördlichen Marienplatzes gleich mit offen gelegt wird um 1) den "Deckel" der MTG, wie auch vom TWS-Chef erwünscht und von mir "gefordert" zu sanieren, und 2) die Fernwärme zu implementieren. sozusagen in einem Rutsch und wesentlich kostengünstiger.

Oder, so habe ich mich gefragt, hört die Fernwärmeversorgung der Stadt beim nördlichen Marienplatz auf, oder wird ein anderer Weg bis zur Seestraße gewählt - also nicht über die MTG hinweg? Oder ..?

Um das besser einordnen zu können, wollte ich heute Vormittag vom Vorzimmer des Baubürgermeisters wissen, ob mein Offener Brief bei ihm inzwischen eingegangen sei. Leider konnte mein Anruf das bejahen oder verneinen.

Denn noch mal zur Erinnerung: Es reicht mir nicht, wenn ein Baubürgermeister ohne ein professionelles dem Bürger vorgelegtes unabhängiges Gutachten sagt, der "Deckel" würde bis zum Beginn der Sanierung (2027/28) standhalten. Deswegen bat ich, die Sanierung 2024 zu beginnen, oder eben ein Gutachten erstellen zu lassen. 

😊 Freundlich aktualisiert 🚩Ravensburg: Wenn Bürgerfreundlichkeiten unterirdisch verlegt aber nicht praktiziert wird

Liebe Ravensburger Mitbürger/innen, *)

auch unsere drei Ravensburger Bürgermeister samt der Gemeindeverwaltung werben mit ihrer Bürgerfreundlichkeit. Wollte man/frau die aber konkret erfahren, dann passiert nichts dergleichen. Jedenfalls erlebe ich das so, weshalb ich dazu neige, das persönlich zu nehmen.

Bekanntlich hatte ich am Montag dieser Woche (13:42 Uhr), also vor 45 Stunden, einen Offenen Brief an den Herrn Baubürgermeister Bastin geschrieben mit der Bitte, um eine zeitnahe Eingangsbestätigung. Mit zeitnah, meinte ich so zirka eine Woche. Und mit "Eingangsbestätigung" war selbstverständlich eine "schriftliche", wie üblich, und keine mündlich gemeint - wegen eventueller späterer Rechtstreitigkeiten.  Im Verteiler und Cc-Verteiler waren viele Stadträte und der OB und der EB und die Pressestelle der Stadt.

Da nun heute ein Artikel bei der "Schwäbischen Zeitung" erschien, der kontextlich und auch kotextlich mit meinem Offenen Brief an Herrn Bastin im Zusammenhang steht, wollte ich heute gegen 11:15 Uhr per Telefon von der Sekretärin des Baumbürgermeisters nur kurz mündlich erfahren, ob mein Brief beim Chef eingegangen sei. Nur ein kurzes "Ja" oder "ich frag gleich mal nach", hätten mir gereicht.

Ich wollte nett und ehrlich höflich sein und habe mein Telefongespräch deshalb wie folgt begonnen: "Liebe Frau NN, ... können Sie mir sagen, ob dieser Brief eingegangen ist. Ich möchte keine Stellungnahme zum Brief, sondern nur wissen, ob er eingegangen ist." (Gesprächsnotiz). Die Dame im Vorzimmer meinte, dass sie das nicht wisse, da der Bürgermeister einen eigenen Account habe. Ich bat sie, doch bitte nachzufragen, weil ich die mündliche Bestätigung gerne im Laufe des Tages hätte. Darauf die Mitarbeiterin: "Jaaa (mit langgezogenem "a"), da muss ich erst mal nachfragen, welche Eingangspost der Bürgermeister erhalten hat." (Gesprächsnotiz). Sie machte aber nicht den Eindruck, dass sie das umgehend tun wolle, sondern im Gegenteil, respektive mich abwimmeln wollte und ich heute auch keine Antwort erhalte. Da sie zuvor schon "rumgedruckst" hatte, kam das Gespräch so zu Ende. "Dann vielen Dank." (ich) - "Bitte." (sie) (Gesprächsnotiz).

So ist es gewesen und ich lasse mir nichts anderes unterstellen - von wegen "falsch interpretiert" oder sonst was.

Der Hintergrund meiner Nachfrage war eine bessere Information zu erhalten, für den von mir auf meinem Blog zu schreibenden Artikel aufgrund dessen, was heute in der SZ zu lesen war. Ich wollte gut recherchiert arbeiten, was mir aber zumindest an dieser Stelle verwehrt blieb.

So schreibe ich den Artikel also heute ohne diese amtliche Info. Es geht dabei um die TWS-Arbeiten in der Stadt (Verlegung der Rohre für die Fernwärme) einerseits - und die immer weiter aufgeschobenen Sanierung des MTG-Deckels und damit des Aufbrechens des "Südlichen Marienplatzes".

Er ist hier heute nach zu lesen:  Ravensburg: Wenn die OP am wirklichen Herzen der Stadt bedenklich, kostenintensiv und gefährlich verschoben werden ...

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*)        E-Mail-Eingang bei mir um 19:17 Uhr am 25.10.2023

Parteien in der KRISE: Woran man/frau es erkennt ...

zu diesem Thema will ich gar nicht so viel schreiben, sondern es Ihnen überlassen, die Leerzeilen zwischen/nach den Punkten zu füllen. Entweder mit tatsächlichen Kommentaren, die dann hier - wenn Sie es möchten - veröffentliche; oder nur in Ihren Gedanken, während Sie die fünf Punkte vor Augen haben. Dennoch will ich nur ganz kurz unter jedem Punkt ein/zwei Wörter schreiben. Den Rest überlasse ich zunä hst Ihnen 

1. Die Entfernung von den eigenen Werten

GRÜNE!!! SPD!!

2. Die fehlende Selbstreflexion

Dito!!!  Dito!!! und noch mehr

3. Die Vormachtstellung wackelt

SPD

4. Die Mitbewerber/innen werden wieder stärker

AfD

5. Das ursprüngliche Alleinstellungsmerkmal ist weggefallen

Grüne!!!!!!

OFFENER BRIEF AN DEN BAUBÜRGERMEISTER DER STADT RAVENSBURG ---- SANIERUNG "DECKEL" DER MARIENPLATZTIEFGARAGE (MTG)

OFFENER BRIEF AN DEN BAUBÜRGERMEISTER DER STADT RAVENSBURG

Vielmehr geht es um das Ergebnis des Gutachtens von 2016, das eben klar und explizit besagt, dass die MTG sanierungsbedürftig sei und zwar vom a) vierten Untergeschoss bis einschließlich b) des oberen "Deckels", der gleichzeitig auch ihm oberhalb = der "Südliche Marienplatz ist, welcher sehr stark frequentierte ist und im wahrsten Sinne des Wortes stark bewirtschaftet wird. Während   a) umgehend in Angriff genommen und längst abgeschlossen wurde, soll der Deckel (b), obwohl "marode" - so die "Schwäbische Zeitung" heute in ihrem Aufmacher zu dem entsprechenden Artikel - erst ab 2027 saniert werden. Erfahrungsgemäß - da müssten Sie mir eigentlich zustimmen - könnte der Sanierungsbeginn auch erst 2028/29 sein.

„Je länger wir die Sanierung rausschieben, desto aufwendiger wird sie“, wiederholte nun auch Bastin kürzlich in der Sitzung des Betriebsausschusses der Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, die die Garage betreiben. Er fügt aber hinzu, dass die Tiefgarage bis zum Beginn der Arbeiten standsicher sei."

2020 sprachen Sie von 2024/25 als Sanierungsbeginn, solange könne man noch warten. Worauf warten? Dass der Deckel Risse bekommt? Dass er plötzlich einstürzt (siehe Köln und andere Städte) und Menschen in Lebensgefahr bringt? Ich kann dem TWS-Chef nur zustimmen, mit der Sanierung nicht zu warten.

MÜNSTER Ravensburg-Weißenau: Eine völlig deplatzierte "Perle" mit dunkler Vergangenheit und Geld, das Krankenhäusern fehlt ...

Von Stefan Weinert

Der Ortsteil "Weissenau" (Weißenau) gehört zur großen und freien Kreisstadt Ravensburg. Da nun die Klosterkirche in Weissenau vom Rottenburger Bischof am gestrigen Sonntag höchst persönlich zum "Münster" erhoben wurde, hat also die Stadt Ravensburg ab dem 22. Oktober 2023 auch eine "Großkirche". 

Das ist für Katholiken und der von ihnen geprägten deutschen Gesellschaft etwas Besonderes, obwohl sich "Münster" von dem Altgriechischen "monasterion" und Lateinischen "monasterium" ableitet, was nichts anderes als KLOSTER heißt. Ein Münster war also eine ganz normale Kirche, die Teil eines Klosters oder Stifts war. Erst ab dem 13. Jahrhundert nahm das Wort die allgemeinere Bedeutung von „Großkirche“ an. Die Bezeichnung „Münster“ ist bis heute eine hergebrachte Benennung für bestimmte Kirchen; sie kann auch durch den zuständigen Bischof verliehen werden.

Bei dem gestrigen Einweihungsgottesdienst, einem katholischen Pontifikalamt, das nur Bischöfen oder anderen Würdenträgern zu feiern zusteht, war auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugegen. Laut einem Online-Bericht der "Schwäbischen Zeitung" soll Kretschmann folgendes vom Altarraum aus zum Kirchen- und Wähler-Volk gesagt haben: (Markierungen von mir)

„Weissenau ist eine echte Perle auf der oberschwäbischen Barockstraße. Mit der Säkularisation ist auch die Baulast auf das Land übergegangen. Aber es ist ein süßes Joch. Und das Geld [gemeint ist: für die Innensanierung des "Münsters"] geben wir schon gerne aus.“

Die Klosterkirche und ab jetzt "Münster", hat eine lange, sehr lange Geschichte. Das ehemalige Konventgebäude des Klosters wurde ab 1888/1892 zu einer Staatlichen Irrenanstalt (Heilanstalt) umgebaut. Während des „Dritten Reiches“ wurde die staatliche Anstalt, Württembergs Zwischenanstalt für Patienten und Heimbewohner aus Göppingen, Rottenmünster und Winnental. Im Rahmen der „Aktion T4“ des Naziregimes, gesteuert für Ravensburg von der Nazizentrale in der Gartenstrasse 32 (braune Villa) aus, wurden im Jahr 1940 insgesamt 691 Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder durch die sogenannten „Grauen Busse“ der Gemeinnützigen (!) Krankentransport GmbH zur Vernichtung in die Tötungsanstalt Schloss Grafeneck transportiert. Während dieser Zeit wurden dort auch Insassen aus politischen Gründen eingewiesen. Darunter Theodor Roller.

Vielleicht wird und wurde dies ja am gestrigen Sonntag ausgeblendet, weil ja schon die Grauen Busse (einer von ihnen) vor dem heutigen ZFP steht und damit die Schuld der Kirche gesühnt ist. Doch die "Grauen Busse" haben nichts mit der Verantwortung der Kirche für das Grauen von 1933 bis 45 zu tun, sondern stammen von zwei weltlichen Künstlern im Rahmen eines weltlichen Wettbewerbs. 

Wo war der Widerstand der katholischen Kirche Ravensburgs und Weißenaus, respektive ihrer Gemeindemitglieder, im Jahre 1940 gegen diese mörderische und menschenverachtende Aktion? Der mutige Rottenburger Bischof Sproll, der sich offen gegen die Nazis stellte, wurde bereits am 23. Juli 1938 seiner Diözese verwiesen, in die er erst 1945 zurückkehren konnte. Das "Münster" Weißenau - eine Perle? Ganz gewiss nicht. 

Am selben Tag, nämlich gestern, gab es vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Großveranstaltung aufgrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und ihrem großen politischen und religiösen und tödlichen Kon-text und Ko-text einschließlich dem Holocaust und der Euthanasie, der Schuld und der Verantwortung von deutschem Boden aus. Welch ein Kontrast.

Und mitten drin die gute und - wenn auch traurige und doch - heilsame Kolumne von Wolfram Frommelt in derselben Ausgabe der "Schwäbischen Zeitung", über den Hitler-Attentäter Georg Elser, der im Alleingang versucht hatte, Euthanasie, T4 und den Holocaust zu verhindern. 13 Minuten zu spät ging seine Bombe hoch. Über diese "13 Minuten" - so schreib Frommlet - haben die beiden Ravensburger Musiker Micha Moravek und Schauspieler Bernd Wengert zu einem nachdenklichen Bühnenstück verarbeitet.

Was und wer nun ist und sind der/die Fremdkörper in dieser Gemengelage? Für mich sind es jedoch gleich drei. Nämlich die Erhebung einer Klosterkirche mit Vergangenheit zur "Münster-Perle"; dann auch noch an diesem Tag, wo MP Kretschmann besser am Brandenburger Tor hätte sein sollen und die Umbenennung des Kirchenvorplatzes. "Theodor-Roller-Platz" wäre passender und ehrlicher gewesen, als der sich selbst beräuchernde "Münsterplatz".

• Theodor Roller - ein Katholik - war von 1930 bis 1935 Mitglied der Hitlerjugend;, 1937 verweigerte er aber den Fahneneid auf Adolf Hitler auf Grund seiner christlichen Überzeugung. Ein Militärgerichtsverfahren wurde deswegen gegen ihn eröffnet, in dessen Verlauf er mit Verdacht auf Schizophrenie zunächst in die Psychiatrie München überwiesen, aber nach vier Monaten entlassen wurde. Anfang 1939 schrieb er zwei Briefe an Adolf Hitler in denen es unter anderem heißt: 
• „Als Christ nenne ich Sie einen Lügner und als Deutscher den größten Volksschädling, der je deutsche Erde betrat!“
• Roller wurde von einem Stuttgarter Sondergericht trotz eines gegenteiligen psychiatrischen Gutachtens als schizophren in die Heil- und Pflegeanstalt Kloster Weißenau eingewiesen und überlebte dort den Krieg. Erst nach seinem Tod 2008 wurde sein Widerstand einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Im Entnazifizierungsverfahren wurde Roller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Hitlerjugend als „Mitläufer“ eingestuft und erst nach einem Widerspruch entlastet. Der Nazi-Richter seines Sondergerichts dagegen wurde als „unbelastet“ eingestuft. - Quelle: wikipedia

Und dann - angesichts des Krankenhaussterbens im Kreis und der Finanzknappheit für Medizin und Bildung (Gewerbliche Schulen Ravensburg) - haut "Kretsche" diese "gern geschehene" Unverschämtheit raus. Zwar kann er persönlich nichts für die verderbliche Verschmelzung Kirche/Staat (die zwar geleugnet wird, aber doch existent ist) nichts. Aber unsensibel und unklug und eine Ohrfeige für die eine Klinik erhaltend kämpferischen Bürger (ohne Erfolg), ist es allemal. 

Und ehrlich gesagt: Die katholische Kirche ist dermaßen reich, dass endlich mal ein Politiker - dem die weggefallenen Wählerstimmen nach dieser Aussage nicht wichtig sind - sagt, dass dies ein für alle Mal abgeschafft gilt. 

Apropos: Sollte es einen Gott geben - was ich immer noch glaube, aber nicht weiß (von "wissen") - ist IHM der sonntägliche Gang der Menschen in einen "Stall" - zu Gunsten guter medizinscher Versorgung der Gesellschaft - hundert Mal lieber, als der in ein prunkvolles weihrauchgeschwängertes "Münster". 

😒 Krankenhaustransparenz (2) konkret: "Die Lämmer schlachten" - Ein perfides Spiel mit den "Krankenhaus-Level"

Früher – und dieses „früher“ ist noch gar nicht so lange her – konnten wir uns in Notfällen an das Krankenhaus wenden, dass unserem Wohnort oder unserer Straße am nächsten lag. Nicht nur, weil wir grundsätzliches Vertrauen in jede Klinik hatten, sondern auch wegen der Nähe zu unserem sozialen Umfeld, das uns ohne Mühe besuchen konnte, dort auf „Zimmer 101“ *). So habe ich es selbst erfahren und praktizieren können.

*) Zimmer 101 im "14-Nothelfer-Krankenhaus" in 88250 Weingarten. Dort - eine Woche vor Weihnachten 1997 - lagen wir zu viert in einem Krankenhauszimmer; jeder von uns hatte ein anderes Leiden und vom 19-Jährigen Auszubildenden bis zum 62-jährigen Handwerker, waren wir da bestens aufgehoben und versorgt.  

Seit 1989 lebe ich in der "Doppelstadt" Ravensburg und der angrenzenden Kommune Weingarten in Württemberg. Zusammen waren das 1990 rund 45.650 (RV) + 22.990 = knapp 69.000 Menschen, die hier lebten. Ein weiteres Krankenhaus in der Nähe war das in Bad Waldsee (heute 20.000 Einwohner), 20 Kilometer entfernt.

2023 sind es rund zehn Prozent mehr, also knapp 77.000 Menschen, die in Ravensburg und Weingarten leben. - Mitte der 1990er Jahre ließ ich mich im „14-Nothelfer-Krankenhaus“ in jener Nachbarstadt Weingarten operieren (101 :). 2006 wurde ich wegen einer anderen Geschichte im kleinen Städtischen Krankenhaus Ravensburg behandelt und 2012 kam ich in der hiesigen OSK (EK = Sankt-Elisabethen-Krankenhaus) unters Messer.

Im Hintergrund das sinnlos geschlossene gut funktionierende Krankenhaus in der großen Kreis- und Kurstadt BAD Waldsee. Im Vordergrund die kausalen Zusammenhänge für dieses Desaster. -Stef-Art '23

Jetzt, wo ich diese Zeilen schreibe, gibt es von den vier erwähnten Krankenhäusern nur noch eines (1). Ein (1) Krankenhaus für fast 100.000 Menschen, die in den genannten Städten wohnen, die rund 60.000 in der Fläche dazwischen nicht mitgerechnet! Das übrig geblieben KH ist das zu einem Moloch gewachsene EK der „Oberschwäbischen Kliniken“. Doch auch das steht irgendwie auf wackeligen Beinen. Denn vor ihm gähnt der finanzielle Abgrund – und hinter ihm die gierigen Privatinvestoren.

Das ist ein Drama, das ist medizinischer Murks, das ist eine „Spiel mit unserem Leben“, das ist Unfähigkeit, und vor allem: das ist gewollt.

Mit Schuld an diesem „Die Lämmer schlachten“ sind auch die sogenannten DRGs, die jener Mann einst befürwortete und mit eingeführt hat, der sie nun wieder - als „falsch“ erkannt - abschaffen will: Karl Lauterbach von den „Sozialen". Seit Monaten und Jahren ist die wild blinkende Ampelregierung dabei, das Ganze Des-aster (lat. = schlechter Stern) in einen Patienten freundlich Himmel zu verwandeln, was aber mehr und mehr missglückt und eher zur Hölle generiert. Spitze dabei – jedenfalls bisher – ist das nun vom Bundestag beschlossen „Krankenhaustransparenzgesetz“, über das ich hier berichte.

Mit zur „Strategie des menschenfreundlichen Krankenhauses" gehört, jene Krankenhäuser zu schließen, die monetär unrentabel arbeiten oder mit den guten Leistungen anderer und größerer Kliniken nicht mithalten können. Ich war (siehe oben) mit allen drei von mir konsultierten Krankenhäusern sehr zufrieden und die Menschen in und um die Kurstadt (!!) Bad Waldsee waren es mit dem ihrigen nachweislich auch.

"Ich bin froh um jede Klinik, die geschlossen wird."  Das sind die Worte eines Gesundheitsministers, dem ich als Bürger Baden-Württembergs mein Leben anvertrauen muss. Das Wort SKANDAL reicht hier doch gar nicht mehr aus. Dieses Wort, aus dem Lateinischen entliehen, beschreibt einen Strick, den jemand über den Weg legt, um andere zu Fall zu bringen. Ganz richtig, „zu Fall zu bringen.“ man/frau könnte auch von „List“ sprechen. Die nämlich hat – jedenfalls sehe ich persönlich das so und so verstanden soll es hier auch sein – Manne Lucha, jener „persönliche Minischter“, hinsichtlich des Krankenhauses in Bad Waldsee auch angewandt.

„Bad Waldsee“ war ein sehr gut funktionierendes und gut ausgestattetes kleineres Krankenhaus. Doch der grüne baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha, der aus Ravensburg stammt, hatte beschlossen, dieses Krankenhaus zu schließen. Der Gegenwille aber des Volkes wuchs und wuchs. Demos, Bürgermeisterappelle, Petitionen, der Nebenschauplatz „OSK vs. Blogger“ vor dem Landgericht mit Androhung einer halbjährigen Gefängnisstrafe im Falle des nicht Schweigens - und Widerstand einer kleinen SPD-Fraktion – alles half nichts. Dazwischen noch ein Landrat, der weiß wo her er seine Strategie hatte und ein Geschäftsführer, der – so wurde es mir aus erster Hand vermittelt - frauenfeindlich, snobistisch, egokratisch und kritikunfähig war, der aber von eben jenem Landrat viel zu lange gehalten wurde.

Lucha schlug gewaltig auf den Tisch, als sich im Entscheidungsgremium (Kreistag) Widerstand regte und kastrierte das Krankenhaus in der Kurstadt mit seiner Spezialabteilung, um diese dann ins Westallgäu (Wangen) zu transferieren. Und alle, fast alle, machten mit, weil Sachverstand, Bürgerverständnis, Mut und "Eier" fehlten und - als Krönung des "Kaffees" - jener Skandallandrat mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt wurde.

Und damit waren Tür und Tor und die beste Argumentation für eine im Lichte des jetzt kommenden „Krankenhaustransparenzgesetz“ (KHTG) Schließung dieses Krankenhauses geöffnet und gegeben. Welch' ein „krankes“ Spiel derer, die grundgesetzlich eine Vorsorge- und Fürsorgepflicht für dich und mich haben!!

Denn genau das wird das Ergebnis diese KHTG sein. In Zukunft sollen wir das Krankenhaus für uns auswählen, welches zur Behebung unserer Leiden am besten spezialisiert ist. Nicht das vor unserer Haustür (wenn es da denn überhaupt noch eines gibt), sondern das in 120 Kilometer Entfernung, während „mein und dein“ Krankenhaus „ausblutet“, weil da niemand mehr hingeht oder hingehen darf, weil ja nicht spezialisiert genug. Ein perfides Spiel mit den „Levels“, welche die Krankenhausschere immer weiter auseinanderklaffen lässt, bis der "Krug" bricht.

Die Frage, wer denn die Fahrkosten in dem unverhältnismäßig weit entfernten Krankenhaus zahlt, soll wohl in einen "Krankenhaustransparenzfahrtkostenerstattungsgesetz" (KHTFKEG) geregelt werden (Vorsicht: SATIRE). 

Eine defekte Ampel bringt Chaos und Unfälle und Verletzte und Tote mit sich. Nicht nur das KHTG muss verhindert werden, sondern diese Ampelregierung gehört an die Urnen einer vorgezogenen Bundestagswahl.

Der „Minischter“ aber gehört sofort abgesetzt. Da gibt es für mich keine Alternative.

Krankenhaustransparenz­gesetz (1) - Ein trojanisches Pferd, dass die Bürger/innen in die Irre führt und kleine Krankenhäuser zerstört ...

K  R  I  T  I  K

DEKV: Die Diakonie Deutschland und der DEKV unterstützen alle Schritte, die Patientinnen und Patienten helfen, transparente Informationen über die Behandlungsqualität der Krankenhäuser zu erhalten. Der vorliegende Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz könne dieses Ziel aber nicht erfüllen. Die Zuordnung eines Hauses zu Leveln oder Versorgungsstufen sage nichts über die Versorgungsqualität oder Spezialisierung eines Krankenhauses aus. „Das Transparenzportal ist überflüssig. Wir setzen uns dafür ein, den bereits etablierten Qualitätsbericht so weiterzuentwickeln, dass er für Patientinnen und Patienten verständlicher wird“, erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).

DKG: "Das ist das Trojanische Pferd der Krankenhausreform und die Zentralisierung der Krankenhausplanung durch die Hintertür", sagt DKG-Chef Gerald Gaß. Die Länder könnten im Rahmen ihrer Planungskompetenz Leistungsgruppen zuordnen, wie sie möchten. Am Ende entscheide der Bund mit seinem Transparenzgesetz darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger dieses Haus als Basisversorger (Level 1) oder als komplexer Leistungserbringer (Level 3) wahrnehmen werden. "Ohne jedes Mitwirkungsrecht der Länder wird damit die Krankenhausstruktur in den einzelnen Bundesländern nach den von Karl Lauterbach alleine erdachten Leveldefinitionen einsortiert." Die Leveleinteilung sei ein massiver Eingriff in die Planungskompetenz der Länder und führe dazu, dass Patientinnen und Patienten nicht informiert, sondern in die Irre geführt werden.

BDPK: Größter Kritikpunkt des BDPK am Gesetzentwurf ist, dass die Einführung von Level und die dafür notwendige Unterteilung in Leistungsgruppen sowie die Aufzählung von Fall- und Personenzahlen nahezu nichts über die Qualität des Krankenhauses aussagen. Die damit getroffene Aussage, je größer ein Krankenhaus, desto besser die Qualität, sei schlichtweg falsch und führe dazu, Patientinnen und Patienten zu verunsichern. Nur mit Strukturdaten könne keine Qualität gemessen werden. Patientinnen und Patienten würden so in die größten Krankenhäuser in der Region geleitet. Die Folge werde sein, dass kleine Krankenhäuser, die gute Qualität erbringen, nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können.

Zu den aktuellen Plänen der Krankenhausreform hat der BDPK unter www.krankenhausretten.de eine Aufklärungskampagne gestartet. Um konstruktiv auf die Reformpläne einzuwirken, hat der BDPK konkrete Forderungen und Vorschläge erarbeitet und in einem Papier mit dem Titel „Punkt für Punkt“ zusammengefasst.

Sana-Chef Thomas Lemke: Mit dem Gesetz "gefährdet die Politik die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung von Millionen Menschen in ländlichen Regionen“, warnt Sana-CEO Thomas Lemke auf LinkedIn. „Die Logik des angedachten Portals suggeriert nämlich, dass Maximalversorger für Patientinnen und Patienten pauschal am attraktivsten sind." Das sei irreführend und benachteiligt Standorte, die zwar nur wenige Leistungsgruppen anböten und deshalb als Basisversorger eingruppiert werden, in bestimmten Bereichen aber besonders qualifiziert seien und Exzellenzleistungen erbrächten.

Holetschek: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Transparenzregister als untauglich kritisiert. „Es ist zwar wichtig, die Qualität der Patientenversorgung transparent zu machen und weiter zu verbessern. Aber das Lauterbach-Konzept hat mehrere eklatante Schwachstellen", sagte er. Das Gesetz schaffe "einen massiven und vor allem nicht absehbaren zusätzlichen bürokratischen Aufwand" und reihe lediglich Daten aneinander, "die aber keine Klarheit über die Qualität der in der jeweiligen Klinik erbrachten Leistungen verschaffen". Eine schlichte Auflistung von Leistungsgruppen, Fallzahlen und der Personalzahlen von Pflegekräften und Ärzten sage als solche noch lange nichts aus über die Qualität der erbrachten Leistungen.

* ) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/146746/Bundestag-verabschiedet-Krankenhaustransparenzgesetz

Berlin – Ab dem 1. Mai 2024 soll es einen Onlineatlas geben, der verständlich über Leistungen und Behand­lungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland informiert. Das zugrundeliegende Krankenhaustransparenz­gesetz hat der Bundestag gestern Abend beschlossen. Die Fraktionen der Ampelkoalition stimmten dem Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu. CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen.

Zuletzt gab es im Gesundheitsausschuss noch einige Änderungen am Gesetzentwurf. So sollen weitere Daten künftig veröffentlicht werden, darunter Zertifizierungen oder Notfallstufen. Zudem soll nicht nur die Personal­zahl von Pflegekräften und Ärzten im Verhältnis zum Leistungsumfang veröffentlicht werden, sondern auch die Zahl der beschäftigten Hebammen.

Außerdem werden Fallzahlen von Leistungen, Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe sowie eine Zuord­nung der einzelnen Krankenhausstandorte zu Versorgungsstufen (Level) veröffentlicht.

Das Verzeichnis soll begleitend zur geplanten Krankenhausreform starten. Zunächst sollen Daten auf Basis der Fachabteilungen veröffentlicht werden, ab 1. Oktober dann abhängig von den jeweiligen Leistungsgruppen. Diese müssen allerdings erst noch gesetzlich geregelt und von den Bundesländern zu den Krankenhäusern zugeordnet werden.

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser verpflichtet, dem Institut für das Entgelt­system im Krankenhaus (InEK) die notwendigen Angaben zu übermitteln. Das InEK liefert die Daten und Aus­wertungen und das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) bereitet die Daten für das Verzeichnis auf.

Zudem sieht das Gesetz Anpassungen vor, die zu einer Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser führen soll. Dazu gehört die Einführung einer frühzeitigen Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen, die Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes von 230 auf 250 Euro sowie ein vorläufiger Mindererlösausgleich auch für Folgejahre. Damit sollen Krankenhäuser einen schnelleren Ausgleich der noch nicht finanzierten Pflegekosten erhalten.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat muss also nicht zustimmen. Allerdings kann der Bun­desrat Einspruch einlegen, der wiederum durch den Bundestag überstimmt werden könnte.

Sollte der Bundesrat aber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln Einspruch einlegen, müssten ebenfalls zwei Drittel der abgegebenen Stimmen im Bundestag für die Zurückweisung des Einspruchs stimmen, um das Ge­setz endgültig zu verabschieden. Die Ampelfraktionen haben allerdings aktuell keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte gestern Abend vor dem Bundestag, obwohl bekannt sei, dass es große Unterschiede in der Qualität der Krankenhäuser gebe, würde die Bevölkerung bei der Wahl des richtigen Krankenhauses oft allein gelassen.

„Die Menschen haben keine gute Basis, um diese Entscheidung zu treffen. Das wollen wir verändern.“ Mit den Informationen des Transparenzverzeichnisses „geben wir erstmalig den Menschen ein Instrument in die Hand, klüger und besser informiert für sich und ihre Angehörigen, für ihre Freunde die richtige Klinik zu wählen“.

• Er kündigte zudem an, dass dieses Gesetz das erste von einer „ganzen Batterie“ an Gesetzen sein wird, um die Versorgung zu verbessern. So arbeiten Bund und Länder gerade an einem Krankenhausversorgungsverbesse­rungs­­gesetz, das in vorläufigen Arbeitsentwürfen bereits bekannt geworden ist.
• Damit soll die stationäre Versorgung mithilfe von Leistungsgruppen, Vorhaltepauschalen und sektorenüber­greifenden Versorgern verbessert werden. Dieses Gesetz soll voraussichtlich im ersten Quartal 2024 in Kraft treten.