"Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedens(an)gebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen!" - Wenn der Staat mit seinen eigenen Vorschriften konfrontiert wird ...
In diesem Artikel möchte ich auf eine Petition hinweisen, welche unseren Staat mit seinen eigenen Vorschriften konfrontiert - konkret: Das Friedensgebot! 50.000 Unterschriften sind erforderlich, um das Quorum zu erreichen. Eine Herkulesaufgabe, da noch bis dahin 47.000 Unterschriften fehlen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html
Hier kann die Petition *) mitgezeichnet werden:
*) Die beiden Hauptpeten/innen haben ihre Eingabe auf das entsprechende Forum des Deutschen Bundestages gestellt. Darüber hat mich der Musiker und Freund Markus Stockhausen aus NRW heute informiert. Ziel der Petition ist es, dass die Ampel- Regierung sich bezüglich "Frieden" an das hält, was ihr selbst gesetzlich vorgeschrieben ist.
Damit die Petition Erfolg hat, müssen bis zum 5. Oktober 2023 = 50.000 Mitzeichner diese Petition unterstützen. Wenn alle mitmachen und die Petition weiterempfehlen, dürfte das Ziel erreicht werden!
Sollte das Quorum erreicht werden bedeutet das, dass der Hauptpetent Dr. Ansgar Klein, die Chance erhalten kann, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört zu werden und unterdrückte Inhalte vorzutragen. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html
Hier der Text der Petition:
Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensangebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu 'liefern', die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
Begründung
Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!
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▶▶ Bitte achten Sie auch auf die Online-Bürgerkonferenz zu Thema Ukraine und diskutieren und unterschreiben Sie mit! Danke!
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