Deutschlands endgültiger Abschied vom "Christlichen" und "UN-Erpressbaren" --- "Sei heiß oder kalt, die Lauen spucke ich aus!!" (Bibel)
Liebe Leser/innen, ganz mit Absicht habe ich den obigen Aufmacher des folgenden Artikels so gestaltet und formuliert. Beruft sich doch die deutsche Nation darauf, ein christliches Abendland zu sein. Im letzten Buch der Bibel, der "Apokalypse", sagt jener, von dem sich das Wort "Christentum" ableitet, gemeint ist Jesus der Zimmermann von Nazareth, dass wir uns für eines Sache entscheiden sollen, wobei es wesentlich schlimmer sei, zu schweigen, sich zu enthalten, als sich für das Ungute zu entscheiden. Das mag uns komisch erscheinen, ist aber so.
Und - wer sich nicht selbst entscheidet, obwohl er/sie es könnten, über den wird womöglich entschieden, was dann mit Freiheit nichts mehr zu tun hat.
Blogger: Schon immer habe ich das Verhalten jener Menschen oder Menschengruppen, die sich bei Abstimmungen enthalten haben, als eine charakterliche Schwäche oder unfaire und egoistische und auch feige Taktik interpretiert. Entweder stimme ich für JA, oder ich stimme für NEIN; DAFÜR oder DAGEGEN. vor allem dann, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Ob nun in der Politik, im Sport oder Vereinswesen. Das hat wohl auch schon vor knapp 1.000 Jahren ein Papst mit Namen Bonifatius, zwar etwas sarkastisch und zynisch und aber auch entlarvend bemerkt, wenn er sagte: "Wer schweigt, der scheint zuzustimmen." Noch einmal rund 1.000 Jahre vor jenem Papst sagte jemand anders dazu folgendes, in seiner Art und mit seiner schon immer bildhaften Sprache:
- "Weil du lauwarm bist, und weder kalt noch heiß, werde ich dich aus meinem Mund ausspucken." ---So then because thou art lukewarm, and neither cold nor hot, I will spue thee out of my mouth. (King James Bible)
In Sachen der jüngsten UNO-Resolution zum Nahen Osten geht es hier nicht darum, dass das "JA" zur Resolution = das Gute und das "Nein" = das Böse - oder umgekehrt - ist. Sondern es geht darum, sich klar und eindeutig zu positionieren.
Natürlich haben die UNO und ihr General der Welt und vor allem den Hauptprotagonisten, hier mit der Formulierung einerseits eine fiese Falle gestellt (z.B. Deutschland) und anderseits es ihn leicht gemacht. Das muss man/frau deutlich sagen.
Zwar fordert nämlich die Weltorganisation den sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung aller Kriegshandlungen im Nahen Osten, erwähnt aber nicht den barbarischen und aller Menschlichkeit widersprechenden Terror der HAMAS (nicht gleichzusetzen mit "den Palästinensern in ihrer Gesamtheit"), der den Gegenzug des Staates Israel vor drei Wochen verständlicher Weise auslöste. Und dies, obwohl die Weltgemeinschaft mit ihren Einzelstaaten in großer Mehrheit genau dieses Terror-Massaker geißelte.
Doch bei diesem Resolutions-Text ist es Ländern wie Iran, Syrien, Libanon und den Palästinensern ein Leichtes, mit JA zu stimmen und denen, die mit "Nein" stimmen, Kriegshetze vorzuwerfen.
Und dennoch haben Österreich und dreizehn weitere Staaten mit NEIN gestimmt, eben weil das Verbrechen der Hamas verschwiegen wird. 120 Staaten sagten JA. - "JA" wozu? Dazu, dass nicht die HAMAS die Schuld an dem aktuellen Krieg hat? "JA" dazu, dass Israel ein Kriegsverbrecherstaat ist? Oder nur "JA" zum Waffenstillstand?
Und Deutschland, welches in seiner Staatsräson *) nicht nur die eigene, sondern auch die israelische Nation eingebettet hat, enthält sich mit lauwarmem Schweigen?!! Sie sagt nicht "JA", um Israel wegen der Hamasverharmlosung der Resolution nicht in den Rücken zu fallen; sie sagt nicht "Nein", weil ja das deutsche Gas neuerdings aus Arabien kommt, oder?
Nicht zu fassen!! Unglaublich!! Skandalös²!!
- *) Ob der Satz der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 vor der israelischen Knesset, die Sicherheit Israels sei «deutsche Staatsräson», eine kluge Formulierung war, bleibt dahingestellt. Gerade aktuell wird das öffentlich wieder diskutiert. Wenn das bedeuten soll, den Staat Israel (nicht gemeint sind hier die weltweite Jüdische Gemeinde und weltweite Judentum) nicht kritisieren zu dürfen (welcher Staat ist schon perfekt? Nicht einmal der Vatikan!), dann ist das in der Tat - so sehe ich das - bedenklich.
"Enthaltung" also, weil man/frau noch Verhandlungsspielraum für die von der Hamas Entführten mit deutschem Pass oder deutschen Wurzeln benötigt? Aus Sicht der zu Hause bangenden Angehörigen gewiss verständlich. Auf der anderen Seite aber seit der RAF-Zeiten ab 1968 (Kaufhausbrand) und "Mogadischu" (13. Oktober 1977) gilt, dass sich die BRD von Terroristen niemals erpressen lässt. *) Und damals war Helmut Schmid - der politische Urgroßvater des derzeitigen SPD-Scholz - der Bundeskanzler.
*) Die Entführung der Boeing 737 „Landshut“ 1977 auf ihrem Flug von Palma de Mallorca nach Frankfurt durch vier palästinensische Terroristen war der Höhepunkt des Deutscher Herbst genannten Kampfes der deutschen Staatsgewalt gegen die Rote-Armee-Fraktion. Die harte Haltung der Bundesregierung unter Helmut Schmidt mit der strikten Maßgabe, sich nicht erpressen zu lassen, und der damit zusammenhängende erste bekannte Einsatz der Grenzschutzgruppe (GSG) 9 bei der erfolgreichen Erstürmung des Flugzeuges am 18. Oktober 1977, wurden seinerzeit legendär und sind 40 (45) Jahre später unter veränderten weltpolitischen Vorzeichen immer noch sehr aktuell. (Quelle: https://www.fliegerrevue.aero/service/buchbesprechung/operation-mogadischu)
Ja, das war einmal.
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Die Resolution der UNO-Vollversammlung zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine erhebliche politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt erhebliche Probleme für den Westen insgesamt.
Die USA und Israel – "Und der Rest der Welt"
In der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den westlichen Demokratien und autokratischen Staaten wie China und Russland kämpften die G-7-Industrieländer darum, dass kein Eindruck einer Spaltung der Welt entsteht. Russlands Präsident Wladimir Putin versuchte immer wieder zu suggerieren, dass es "den Westen und den Rest" gebe. Nun haben nur 14 Staaten gegen die von arabischen Ländern eingebrachte Resolution gestimmt, die eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Palästinenser fordert, ohne den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober klar zu verurteilen. Die Liste der ablehnenden Länder lässt den Eindruck einer Isolation zu: Mit Israel stimmten nur der engste Verbündete USA sowie Guatemala, Ungarn, Fidschi, Nauru, die Marshallinseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga sowie die kleinen europäischen Staaten Österreich, Kroatien und Tschechien. In Peking und Moskau dürften die Sektkorken knallen.
Israel ist isoliert
Dass die Resolution auf so breite Zustimmung stieß, muss auch die israelische Regierung 75 Jahre nach Staatsgründung beunruhigen. Seit Jahrzehnten versucht auch Deutschland eine von einigen arabischen Ländern immer wieder angestrebte Isolation des jüdischen Staates in der UNO zu verhindern. Nun zeigt sich, dass die durchaus vorhandene Sympathie nach dem brutalen Überfall der Hamas aber mit jedem Tag der israelischen Angriffe auf die Hamas im Gazastreifen abzunehmen scheint. Die Resolution zielt vor allem darauf, dass Israel seine Angriffe einstellt.
"Israels Rücktrittsforderung gegen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sicher nicht geholfen", sagt ein EU-Diplomat. Dass der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan der UNO nach der Abstimmung gleich "Legitimität und Bedeutung" absprach, auch nicht. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte die rechtskonservative Regierung in Israel im Streit um die umstrittene Justizreform schon vor Monaten gewarnt, dass die Solidarität im Westen bröckeln könnte, weil sie eben auch der einzig funktionierenden Demokratie in der Region galt.
Gespaltene EU, gespaltene G7
Im Ukraine-Krieg haben die Europäer und westliche Industriestaaten eine für sie selbst überraschende Geschlossenheit gegenüber Russland gezeigt. Am Freitag aber zerbröselte die Einheit der EU nur wenige Stunden nach dem auf dem EU-Gipfel mühsam erreichten Formelkompromiss, in dem "humanitäre Korridore" und "Feuerpausen für humanitäre Zwecke" gefordert werden. Noch in Brüssel kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine israelische Bodenoffensive. Scholz sprach der israelischen Armee dagegen das Vertrauen aus, sie werde sich schon an das humanitäre Völkerrecht halten.
In New York gehörte Frankreich dann zu den wenigen EU-Staaten, die - auch mit Blick auf den ohnehin schwindenden Einfluss in der islamischen Welt - für die Resolution stimmte. Deutschland enthielt sich wie die Mehrzahl der EU-Staaten. Die Schlagkraft der EU ist damit geschwächt. Dasselbe gilt für die G-7-Staaten, bei denen Japan ohnehin schon aus der anfangs klar pro-israelischen Haltung ausgeschert war.
Deutscher Sicherheitsratssitz adé?
Gerade Deutschland ist durch die Abstimmung in eine sehr schwierige Lage geraten. Denn Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock brüsteten sich auf ihren Nahosttouren noch damit, dass Berlin anders als viele andere mit allen Seiten reden könne. Dass Israels Sicherheit zur deutschen "Staatsräson" gehört, haben arabische Nachbarn tatsächlich mit Blick auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust und wegen der deutschen Entwicklungshilfe stets hingenommen. Nun aber steckt die Regierung in einer Zwickmühle.
Aus Solidarität zu Israel hätte sie eigentlich mit "Nein" stimmen müssen. Doch Baerbock argumentiert nun, dass man die Resolution immerhin etwas verbessert und sich deshalb enthalten habe. Der eigentliche Grund: Hätte Deutschland mit Israel und den USA gegen die Resolution gestimmt, hätte die Bundesregierung ihre Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027 gleich vergessen können. Dafür braucht es nämlich eine klare Mehrheit in der UNO-Vollversammlung.
Aber die Stimmung auch bei demokratischen Regierungen auf der Südhalbkugel war eindeutig, dass man nun stärker auf die Bedürfnisse der Palästinenser schauen müsse. Damit erleidet auch der Versuch von Scholz einen Rückschlag, die großen Schwellenländer des Südens stärker an sich zu binden. Nigeria und Ghana - also die Länder, in die der Kanzler in den nächsten Tagen reist - haben für die Resolution gestimmt.