(1) "Sahra for President" - Neu in BRD: "BSW für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit".
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Lieber Leser/innen,
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat heute Vormittag ihre neue Partei - die zunächst als Verein e.V. fungiert - vorgestellt. Ich persönlich begrüße das - war überfällig. Denn die wild blinkende Ampel in Berlin verzettelt sich mehr und mehr und bringt weder Vernunft noch Gerechtigkeit aufs gesellschaftliche Tableau.
Sahra selbst und neun weiter Abgeordnete seien aus der Linken ausgetreten - hieß es heute vom Podium der Bundespressekonferenz. Dabei kritisiert Wagenknecht auf der heutigen Bundespressekonferenz die Ampel als die schlechteste Regierung Geschichte und begründete ihren Verein/Partei quasi als Gegenbewegung. Viele Menschen würden aus Wut rechte Parteien wählen. Wagenknecht: "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es jetzt läuft darf es nicht weitergehen," sagte sie in einem vollkommen überfüllten Pressesaal des Bundestages.
Wagenknecht zeigte dem Publikum und den Millionen von Zuschauer/innen am Fernsehschirm die falschen politischen Weichenstellungen der aktuellen Ampelregierung auf (siehe a - e) und leitete davon die Notwendigkeit einer neuen Partei auf, welche diese Fehlstellungen korrigiert. Anders sei dies nicht möglich.
a) Wirtschaftspolitik
b) Klimapolitik
c) Soziales
d) Entspannungspolitik
e) Kultur der freien Meinungsäußerung
Wagenknecht kritisiert die Wirtschaftssanktionen der Ampel gegen Russland. Denn damit sei Deutschland von bezahlbarer Energie abgeschnitten. Eine "Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers isoliert uns", so Wagenknecht. Außerdem müsse man wegkommen von "blindem Öko-Aktivismus". Der wichtigste Beitrag, den Deutschland gegen den Klimawandel leisten könne, wäre die Entwicklung von eigenen Zukunftstechnologien. Da sei früher eher möglich gewesen, doch heute haben Unternehmen aus anderen Ländern diese Ideen übernommen und weitergeführt.
Der Meinungskorridor in Deutschland - so Wagenknecht - müsse wieder breiter werden. Nach Umfragen traue sich fast die Hälfte der Deutschen nicht mehr, außerhalb eines geschützten Raums die eigene Meinung zu sagen (Corona, Ukraine, Nahost). Außerdem kritisierte sie scharf, dass sich Deutschland durch die jetzige Regierung von der Entspannungspolitik abgewendet hätte
Zur Gründung der neuen Wagenknecht-Partei hat sich ein Verein gegründet, dessen Vorsitzende die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ist. Ali bestätigte, dass mit ihr neun weitere Abgeordnete der Linken aus der Partei ausgetreten sind, allerdings Mitglieder der Linken-Fraktion bleiben wollten. "Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Linken zu verlassen. Wir gehen ohne Groll", sagte sie.
Die neue Partei soll im Januar 2024 gegründet werden, denn sie wird zu den Europawahlen 2024 antreten. Ob sie, die neue Partei, bei den drei bevorstehenden drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern antreten wird hänge davon ob, ob das in der Kürze der Zeit organisatorisch auf die Reihe zu bekommen sei.
Im Anschluss gab es seitens der Journalisten viele kritische Hinterfragungen bezüglich von Spendenaufrufen durch die neue Partei; warum Wagenknecht und die übrigen neun Abgeordneten ihre Mandate nicht zurückgegeben haben, um Nachrücker/innen der Linken eine Chance haben.
Der jetzt gegründete Verein trägt den Namen "Bündnis-Sahra-Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit". In der Fragestunde gab Wagenknecht zu, dass eine auf einen bestimmten Personennamen festgelegter Parteiname wie in diesem Fall, nicht das Optimale und auch nur vorübergehend sei. Aber von Autokratie im Verein oder Partei dürfe nicht die Rede sein.
Bei der Wiedereinführung (Wiederaktivierung) der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer durch das BSW betonten Wagenknecht und ein weiterer Sprecher, dass diese Steuern die wirklich nur "Superreichen" betreffen sollen und nicht die Wirtschaftsbetriebe des Mittelstandes.
Eine Journalistin fragte Wagenknecht, ob sie denn ein schlechtes Gewissen gegenüber ihren ehemaligen Kolleg/innen der Linken habe. Wagenknecht meinte, dass sie versucht habe was möglich ist, um den Kurs der Partei entsprechend zu korrigieren, was aber letztlich vergeblich war. Selbstkritisch bemerkte sie, sie hätte eventuell für Kurskorrektur noch mehr tun können.
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Der Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V." ist am 26. September 2023 in Karlsruhe von Mitgliedern der Partei Die Linke gegründet worden. Diese Gründungsmitglieder sind inzwischen aus der Partei Die Linke ausgetreten. Die Satzung datiert vom 20. Juli 2023. Der Verein soll dazu beitragen, dass „eine starke Protestbewegung gegen eine die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger missachtende Politik entsteht“, da viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren“ hätten und sich „durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“ fühlten. Der Verein wurde heute am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer und Investor Ralph Suikat in einer Bundespressekonferenz vorgestellt.
Zu den sieben Gründungsmitgliedern zählen Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, die Kreissprecherin der Linken in Viersen (NRW) Jana van Helden und die frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn. Amelie Gabriel. Vorsitzender des Vereins ist der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldenburg) angehört. Geschäftsführerin des Vereins ist Fadime Aşcı, Ehefrau eines langjährigen Mitarbeiters von Wagenknecht.