Israel: Was sagen unsere lokalen Vorreiter der Demokratie, Meinungsmacher, Vertreter/innen des Volkes und Protagonisten der Gesellschaftsformung zum Konflikt in Nahost?
Von Stefan Weinert
Es wundert mich nicht, dass nichts darüber zu lesen ist, was die hiesige Ravensburger Prominenz aus Rathaus, Gemeinderat und Gesellschaft zu dem Konflikt Gaza/Hamas/Israel zu sagen hat. Ist ja auch ein sehr schwieriges und diffiziles Thema, bei dem jedes Wort vor dem Aussprechen gleich zweimal auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Und auch ich bin mir nicht sicher, ab jedes meiner Worte goldgewählt ist.
Dazu kommt, dass leider oft nicht differenziert wird zwischen "Staat Israel" und "Volk der Juden". Manche wollen das beabsichtigt auch gar nicht. Jedenfalls ist das bundesweit und weltweit zu beobachten. Ob das auch in Oberschwaben so ist, kann ich nicht abschließend beurteilen, weil sich ja niemand öffentlich äußert. Dabei würde mich aber schon interessieren, ob das "Wir sind alle Israelis in diesen Tagen" unserer Außenministerin (Quelle), von unserem Oberbürgermeister, seinen zwei Bürgermeistern, den Fraktionen im Gemeinderat, dem Landrat, den Fraktionen des Kreistages und Schreiber/innen in und für die "Schwäbische Zeitung" das so geteilt wird.
Oder gibt es ein "Aber", welches "Juden" ausnahmslos bejaht, "Israelis" aber einschränkt. Denn der Staat Israel, in dem nicht nur Juden leben - und das "jüdische Volk" sind zwei ganz zu differenzierende Begriffe. Armin Laschet (der vielleicht doch bessere Kanzler) ... sieht die Existenz des jüdischen Volks bedroht. (Quelle) Ob er dabei auch an die über sechs Millionen allein in den USA lebenden Juden dachte, weiß ich nicht. Aber gerade diese Zahl macht deutlich, worum es hier eigentlich gilt.
Baerbock sprach von "Israelis". Es gab und gibt aber auch rassistische und rechtsradikale "Bemühungen", die alle rund 15,2 Millionen Juden weltweit auslöschen wollen. Ich bin mir sicher, dass Annalena Baerbock hier auch die Juden weltweit gemeint hat. Aber vielleicht wäre es besser gewesen, sie hätte es auch und gerade ausgesprochen.
Und dann ist da auch noch die "Staatsraison", die besagt, sie sei ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet. Der FDP-Politiker Christian Dürr sagt: Es ist die Sicherheit, aber ausdrücklich die Existenz des israelischen Staates, die zur deutschen Staatsräson gehört. - Das bedeute auch, so Dürr, "dass wir geopolitisch alles dafür tun, dass Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten in Zukunft politisch erfolgreich ist". Wenn es in Deutschland Hamas-freundliche Demonstrationen wie in Berlin oder Duisburg gebe, "dann ist das das Gegenteil von deutscher Staatsräson", so Dürr. (Quelle)
Leider - und das unterlässt nicht nur Dürr, sondern unterlassen auch die Politiker/innen der großen und Ampelparteien - wird nicht gesagt, dass grundsätzliche und sachlich faktisch begründete Kritik am Staat Israel - auch jetzt - zur Demokratie in Deutschland gehört. Denn diese grundsätzliche Kritik gibt es.
Vielleicht wäre es ja ein erster - wenn auch großer - Schritt, die Ravensburger "Grüner-Turm-Straße" wieder in JUDENGASSE umzubenennen. Denn genauso hieß sie bis 1934. Doch diejenigen, die alle Juden weltweit vernichten wollten, haben sie damals umbenannt - und so bleib es bis zum heutigen Tag. Doch wie schrieb mir im Jahr 2017 ein Ravensburger Stadtrat auf meine damals auf den Weg gebrachte entsprechende Petition sinngemäß: Ich halte das für keine gute Idee, denn das Wort JUDE ist doch zu negativ belastet.
Da fehlten mir die Worte ...