RAVE: (Virtuelle) Bürgerkonferenz "Interessenvertretungen zum/r Ukraine-Krieg/-Krise" (IVUKK)
22. September, 2023 um 9:02 Uhr,
2 Kommentare
Bürgerkonferenz "Interessenvertretungen zum/r Ukraine-Krieg/-Krise" (IVUKK)
seit nun genau 19 Monaten (22. Februar 2022) tobt der Krieg an der Grenze zwischen der Föderation Russland und dem Staat Ukraine. Und immer dann, wenn in den deutschen Fernsehtalkshows dies zum Thema gemacht wird und wurde - und das geschieht und geschah sehr oft - dann lief es immer auf das Gleiche hinaus. Vor allem dann, wenn es jemand in der Runde wagte, eine andere Position zu vertreten, als allgemein üblich. Ganz schlimm trifft es da Sahra Wagenknecht, oder jene, die ihre Meinung so oder so ähnlich vertreten.
Ganz schlimm war es im Februar 2023 mit der Sendung "Hart aber fair". Meine Petition zur Absetzung dieser Sendung hat inzwischen bundesweit über 4.100 Unterschriften. Nicht viel anders aber ist es bei Anne Will oder Markus Lanz und den anderen Showformaten von ZDF, ARD und Phoenix. Die Petition gegen die Verleihung des deutschen Karlspreises 2023 an Wolodymyr Selenskyj hat auch über 2.550 Unterschriften erhalten - und täglich werden es bei beiden Eingaben mehr.
Was eigentlich denkt der Normalbürger über diesen Krieg respektive Konflikt im Osten des europäischen Kontinents? Welche Interessen vertritt er/sie/di? Die Interessen der Ukraine? Die der USA? Die der Ampelregierung in Berlin? Die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer? Die der verblieben Pazifisten in Deutschland? Die des Wladimir Putin? Die der deutschen Kriegswirtschaft? Oder gibt es unter den Deutschen auch ganz eigene, persönliche, bisher nicht bedachte und publizierte Gedanken zu diesem Krieg/Konflikt? Welche Rolle spielen in dieser Angelegenheit für den Bürger die Medien?
Wie wäre es, so denke ich mir, wenn sich ganz normale Bürger und Bürgerinnen - ohne ein politisches Mandat, und ganz ohne "Titel, Orden oder Ehrenzeichen" - versammeln (ob ein [1] Runder Tisch genügt?), um darüber zu reden? Aber bitte nicht in der Weise, wie es in den TV-Shows abläuft!!
Um das Interesse an einer wirklichen Präsenzveranstaltung - geplant ist sie in Ravensburg - zu eruieren, werde ich eine solche "Bürgerkonferenz" IVUKK zunächst über eine petition virtuell eröffnen. Sie ist auch an die Ampelregierung in Berlin adressiert, damit unser Bundeskanzler und unsere Außenministerin sehen und lesen können, wie der Normalbürger hier denkt.
Unterschreiben und kommentieren Sie hier. Danke! Und laden Sie Menschen aus Ihren sozialen Umfeldern dazu ein.
2 Kommentare - RAVE: (Virtuelle) Bürgerkonferenz "Interessenvertretungen zum/r Ukraine-Krieg/-Krise" (IVUKK)
Gehrmann, Christel - 26. September, 2023 um 11:50 Uhr
Eine sehr unterstützenswerte Aktion gegen die beschriebene, unerträgliche und einseitige Meinungsveröffentlichung in den staatlichen Medien
Urbancik Walter - 26. September, 2023 um 11:52 Uhr
ehr geehrte Damen und Herren,
den nachstehenden Text habe ich in Beantwortung auf einen Beitrag von Thomas Steiner in der "Badischen Zeitung" Freiburg am 15.11.22 verfasst. Damit habe ich versucht, die gesamte Thematik "Ukraine / EU" zu umfassen. Eine Veröffentlich ist jedoch - da nicht Mainstream-tauglich - nicht erfolgt.
"Zunächst stellt sich die Frage: Woher nimmt der Schreiber des Beitrages die dort genannten Prozentzahlen? Aus den üblichen, bei uns seh-, hör- und lesbaren Medien erhält man nur einseitige Inforationen des westlichen Mainstreams über den Ukraine-Krieg. Objektive Infos aus Russland findet man dort kaum und der Prozentsatz der RT DE Hörer und Seher wird sich doch sehr in Grenzen halten. Was aber in den (a)sozialen Medien herumgeschmiert wird, sollte man nicht zu ernst nehmen. Was also „Cemas“ recherchiert haben will, bedarf einer kritischen Betrachtung.
In einem anderen Fall habe ich zum Thema „Ukraine“ kürzlich eine möglichst ausgewogene Stellungnahme verfasst, die sich ausschließlich auf Infos westlicher Nachrichtgendienste stützt. Aus deren Résumé bietet sich erstaunlicherweise aber ein ganz anderes Bild, als es der Mainstream der westlichen Informationen mit seinen Desinformationen darstellen will.
Ich gehe zwar davon aus, dass sich auch Ihr Haus nicht getraut, einmal auch gegen den Strich zu bürsten, doch vielleicht fasst einmal ein Redakteur Ihres Hause den Mut und befass sich mit den Aussagen des nachstehenden Beitrags.
„Doch zunächst zu meiner Person, um meine Ausführungen besser zu verstehen: Da ich selbst als fast 90-jähriger die Zeitgeschichte des zweiten Weltkriegs durchlaufen habe, dürfte mir eine gewisses Beurteilungsvermögen zugetraut werden. Ich bin Österreicher, in Wien geboren und habe dort den Krieg, die Bombardierung und den Einmarsch der Russen als 12-jähriger erlebt. Was Kriegsängste in meinem menschlichen und räumlichen Umfeld auslösen, habe ich kennen gelernt. Beruflich hat es mich 1964 nach Deutschland gebracht, wo ich auch heute noch wohne. Seit über 20 Jahren bin ich als kritisches Mitglied der FDP bekannt und war dort seit Anfang der 2000-Jahre etwa zehn Jahre Kreisgeschäftsführer.
Vielem was in den Medien zur Sprache gebracht wird, kann ich vollinhaltlich zustimmen. In diesem Schreiben will ich mich speziell den Themen Ukraine und EU widmen. Denn in beiden Punkten befürchte ich eine äußerst kritische Entwicklung. Es erhebt sich für mich die Frage, warum es „mit diesem Russland keinen verlässlichen Frieden geben kann“, wie gerne begründet wird. Rd. 20 Jahre ging es mit Putin trotz mancher, westlicher Sanktionen relativ gut, auch wenn die massive Gasabhängigkeit ein strategischer Fehler Deutschlands war. Und plötzlich bricht Putin einen gar nicht oder zumindest schlecht vorbereiteten, mörderischen Krieg gegen die Ukraine mit viel zu wenig militärischer Kompetenz vom Zaun. Dieses berechtigt natürlich den Ausdruck „Kriegstreiber“ oder ähnliches. Was war da aber im Vorfeld geschehen? Niemand stellt diese Frage. Doch die Geschichte der Welt hat nicht erst mit dem 24. Februar 2022 begonnen, auch wenn die deutsche Politik und die Medien diese Zeit davor weitgehend verdrängen. Gerade da ich als Zwölfjähriger den zweiten Weltkrieg und die russische Kriegsführung der Marschälle Koniew, Malinowski und Tolbuchin (die Namen werden Ihnen kaum noch geläufig sein) sehr bewusst beobachtet und erlebt habe, ist mir Putins Vorgehen völlig unbegreiflich. Denn heute, nach mehr als einem halben Jahr Krieg, hat er gerade einmal einige hundert Kilometer Land gewinnen können. Selbst das mag ihm auch nur gelungen sein, weil diese Flächen inkl. der Krim überwiegend von russischsprachiger Bevölkerung besiedelt sind, die in der Ukraine immer schon als unerwünschte Population behandelt, deren Sprache und freie Wahlen verboten worden waren.
In den zurückliegenden Jahren und Monaten habe ich die dortige, politische und militärische Entwicklung mit objektiven Überlegungen weitgehend verfolgen können. Daher blieb mir auch nicht verborgen, dass die USA und die korrupten ukrainische Regierungen seit mehr als 15 Jahren intensiv bestrebt waren, diese Land in die Nato einzugliedern. Frau Merkel hat diese Entwicklung 2008 durch ihren Wiederstand verhindern können. Dennoch haben vor allem die USA seit damals nachweislich die Ukraine massiv hochgerüstet. Fragt man sich natürlich, zu welchem Zweck? Hierzu bieten die Seiten 34 ff der FOCUS-Ausgabe 43/22 die unwiderlegbaren Beweise. Kann es sein, dass Putin den einzigen Ausweg, das zu verhindern, darin sah, diesen unvorbereiteten Angriff zu beginnen, nachdem sein Gesprächsangebot im Herbst 2021 zynisch zurückgewiesen worden war? Kann es sein, dass ihm dies vielleicht Grund genug war, um seine Südflanke vor einer Einkreisung durch die Nato zu sichern, ehe noch eine Eingliederung der Ukraine in die Nato im Galoppverfahren möglich war? Man möge sich nur die Geschichte der Nato, ihre Gründung durch die USA und deren Ziele vergegenwärtigen. Seit damals bis heute sind sie überwiegend gegen Russland gerichtet. Anfangs bis zum Zusammenbruch des Warschauer Paktes berechtigt, danach ohne Rechtsgrundlage. Die Russen sind damals gegangen, die Amerikaner sind bis heute geblieben und bis an die russische Grenze mit der Nato vorgerückt. Ein Schelm, wer anders darüber denkt.
Dass Putin nicht der ist, als welcher er im Westen meist dargestellt wird, möge folgendes Ereignis belegen: Selbst in der Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hat er als Grenznachbar nur vermittelnd eingegriffen. Er ist nicht der naheliegenden Versuchung unterlegen, den Krieg der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken zu nutzen, um sie kurzerhand militärisch nach Russland zu reintegrieren, um das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR schrittweise wieder zu arrondieren, wie es ihm unterstellt wird oder er es möglicherweise auch will. Das hätte vermutlich einer Vereinbarung mit der Türkei wegen deren dortigen Einflusses bedurft, wäre zu dieser Zeit militärisch aber leichter gewesen, als der Angriff auf die wesentlich größere Ukraine.
Nun wird richtigerweise argumentiert, dass dieser Angriff ein Grund sein mag, diesen mit massiven Sanktionen und Boykott zu beantworten. Darauf kann man sich mit Bezug auf das Grundrecht für Leben, Freiheit und Menschlichkeit berufen. Gilt das aber auch dafür, dass sich USA und EU aus sicherer Distanz in diesen Krieg einmischen? Wenn das die logische Konsequenz eines solchen Handels sei, dann verwundert es mich, dass sich all die Staaten, die sich jetzt bezüglich der Ukraine auf diese Rechte berufen, nicht gleichermaßen verpflichtet gefühlt haben, wann immer die USA in den zurückliegenden Jahrzehnten weltweit Kriege u.a. im Namen der Nato oder ohne das Plazet der UNO angezettelt oder selbst geführt haben. Des Weiteren auch, dass die Türkei den Norden Zyperns und Nord-Syrien militärisch besetzt hatte und bis heute hält. Gelten für dieses Nato-Mitglied andere Rechte? Gleiches betrifft Israel, das unter Schutz der USA fortlaufend immer weitere Palästinenser-Gebiete ohne die geringsten Konsequenzen okkupiert. Wer kann mir dazu eine plausible Erklärung anbieten?
Jegliche Auseinandersetzung hat in der Regel einen Gewinner, der daraus Vorteile zieht und einen Verlierer, der diese Rechnung bezahlen muss, falls beide zu einem Kompromiss nicht bereit sind. So scheint es hier ja zu sein. Wenn ich diesen Krieg Revue passieren lasse, stellt sich für mich die Frage, wer bei all dieser Entwicklung einen militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Nutzen hat? Die Ukraine doch wohl nicht, Russland kaum, Europa keinesfalls, denn das können wir bereits anhand der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der EU erkennen. Sind wir uns darin einig? Also wer sonst ist es, dem dieser Krieg letztlich zupasskommt? Haben Sie auch darauf eine ehrliche Antwort?
Den Europäern wird von der Politik erzählt, dass sie der Ukraine Waffen, Geld und manch anderes schicken müssten, da dort die Demokratie und die Freiheit Europas gegen Russland verteidigt würde. Diese Mär wird leider von vielen Menschen, deren Intellekt nicht über die Nasenspitze hinaus reicht, geglaubt. Die militärische Praxis lehrt uns hingegen, dass Russland gegenwärtig offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, kurzfristig militärisch mit der Ukraine fertig zu werden. Das ist auch gut so und mag es kompromissbereit machen. Warum aber sollte es sich mit der Nato anlegen, deren militärisches Potential um ein Vielfaches das russischen übertrifft. Frühere Ausgaben des FOCUS stellen die Verteidigungsausgaben Russlands und der Nato-Staaten gegenüber. Alleine die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten weisen alleine in 2021 mit rd. 306 Mrd. US-Dollar ein Vielfaches der bekannten russischen Ausgaben von rd. 70 Mrd. US$ aus, selbst wenn diese Zahl beschönigt sein möge.
Doch zurück zum Grundrecht auf Leben und dem Recht auf Freiheit nach westlicher Ideologie und Grundsätzen: Wie steht es mit diesem Recht, wenn der Krieg dank westlicher Militärhilfe und auf Wunsch von Selenskyj „ad infinitum“ fortgesetzt werden soll. Den vielen hunderttausend Toten, die dieser Krieg noch fordern wird, bringt diese „Freiheit“ nichts mehr. Und die Millionen, die durch Flucht oder Zerstörung von Hab und Gut alles verloren haben, hilft sie kaum etwas. Und dabei wirkt die EU aus sicherer Deckung aktiv mit. Folglich also: Nur durch Verhandlungen kann ein Kompromiss ermöglicht werden, bei dem beide Seiten Federn lassen müssen, aber die „Freiheit der Überlebenden“ gesichert werden kann. Dass jede Seite zunächst Maximal-Forderungen stellen wird, entspricht der üblichen Verhandlungsprozedur (siehe Gewerkschaften). Doch ohne Kompromiss wird es nicht gehen. Wer glaubt denn schon, dass die Ukraine diesen Krieg selbst mit westlicher Hilfe gewinnen kann? Nur Phantasten wie Selenskyj und der vorauseilende Gehorsam westlicher Generäle meinen das.
Wenden wir uns statt des Krieges dort unseren Problemen hier zu. Versuchen wir, einen Blick nach vorn zu werfen: Wie kann eine gesicherte Zukunft Europas – auf eigene Kraft gestützt – aussehen, ohne zwischen USA, China und Russland zerrieben zu werden? Mit irren Verteidigungsausgaben von rd. 800 Mrd. US$ legt sich die USA zur Zeit mit China an und wird sich keine Zweifronten-Auseinandersetzung auch noch mit Russland leisten wollen. Dafür würde ihnen die Europäer im Ernstfall gerade nur als Kanonenfutter dienen. Für China kommt Europa wegen der fehlenden gemeinsamen Grenzen höchstens als Wirtschaftspartner oder – was gefährlicher ist – als Investitionsziel und -Standort infrage. Langfristig könnte das industriell noch weniger entwickelte Russland - mit oder ohne Putin - aufgrund seiner Bodenschätze und Landwirtschaft ein interessanter und von der Lage her natürlicher Handelspartner sein. Auch das gehört zu der wirtschaftspolitischen Vernunft. Warum will sich die EU wegen einer unsinnigen Pseudo-Kriegspolitik, die uns nur schadet, einer solchen Entwicklung verschießen?
Wie könnte der Weg dahin aussehen? Die EU ist auf dem Wege, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Gleiches muss auch gegenüber den USA geschehen, auch wenn die hiesige Einäugigkeit nicht erkennen will, wie abhängig Europa tatsächlich von den USA ist. Denn Europa ist stark genug. Nehmen wir als Beispiel: Biden ordnete an, dass Nord-Stream 2 nicht in Betrieb gehen darf. Widerspruch wurde nicht geduldet. Und schon ist – auch dank der Sprengung der Gasleitungen - von wem wohl? – Nord Stream tot. Und jeder sollt daran denken: amerikanische Atombomben, gelagert auf deutschem Boden, bestimmt für deutsche Jets mit deutscher Kampfbesatzung unter amerikanischen Befehl, sind ein dankbares Ziel für feindliche Raketen, woher auch immer. Wollen wir das?
Fazit: Welchen Weg soll die EU künftig gehen?
1. Auf einen Frieden hinwirken zusammen mit den Kriegsparteien, ggf. mit Druck auf eine sich verweigernde Ukraine.
2. Grundlegende Reformierung zu einer echten Demokratie hin, denn demokratisch ist sie heute nicht.
3. Abschaffung der Einstimmigkeit, die selbst durch Zwergstaaten zur Blockade führen kann.
4. Organisierung einer übergeordneten, demokratisch gewählten EU-Regierung.
5. Ausstattung des EU-Parlaments mit Vollmachten, die einem echten Parlament entsprechen.
6. Weitgehende Harmonisierung auf vielen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Ebenen.
7. Erstellung einer gemeinsamen, einheitlichen Verteidigungsarmee mit genormter Rüstung aus europäischer Provenienz.
8. Abnabelung von der amerikanischen politischen und militärischen Hegemonie.
9. Wahl von Handelspartnern, die auf Augenhöhe eine langfristige, wirtschaftliche und ausgewogene Sicherheit versprechen.
In einer solchen Konstellation wäre dann auch eine Ukraine ein willkommener EU-Partner, dem man dann mit Aufbau und nicht durch Zerstörung ehrliche Hilfe anbieten könnte. Und danach kann damit zumindest Europa wieder ein bisschen lebenswerter werden.“
Wenn Sie sich mit diesem Inhalt anfreunden können, bin ich gerne bereit, auf dieser Basis mit Ihnen zusammen zu arbeiten.
Walter Urbancik
77799 Ortenberg
den nachstehenden Text habe ich in Beantwortung auf einen Beitrag von Thomas Steiner in der "Badischen Zeitung" Freiburg am 15.11.22 verfasst. Damit habe ich versucht, die gesamte Thematik "Ukraine / EU" zu umfassen. Eine Veröffentlich ist jedoch - da nicht Mainstream-tauglich - nicht erfolgt.
"Zunächst stellt sich die Frage: Woher nimmt der Schreiber des Beitrages die dort genannten Prozentzahlen? Aus den üblichen, bei uns seh-, hör- und lesbaren Medien erhält man nur einseitige Inforationen des westlichen Mainstreams über den Ukraine-Krieg. Objektive Infos aus Russland findet man dort kaum und der Prozentsatz der RT DE Hörer und Seher wird sich doch sehr in Grenzen halten. Was aber in den (a)sozialen Medien herumgeschmiert wird, sollte man nicht zu ernst nehmen. Was also „Cemas“ recherchiert haben will, bedarf einer kritischen Betrachtung.
In einem anderen Fall habe ich zum Thema „Ukraine“ kürzlich eine möglichst ausgewogene Stellungnahme verfasst, die sich ausschließlich auf Infos westlicher Nachrichtgendienste stützt. Aus deren Résumé bietet sich erstaunlicherweise aber ein ganz anderes Bild, als es der Mainstream der westlichen Informationen mit seinen Desinformationen darstellen will.
Ich gehe zwar davon aus, dass sich auch Ihr Haus nicht getraut, einmal auch gegen den Strich zu bürsten, doch vielleicht fasst einmal ein Redakteur Ihres Hause den Mut und befass sich mit den Aussagen des nachstehenden Beitrags.
„Doch zunächst zu meiner Person, um meine Ausführungen besser zu verstehen: Da ich selbst als fast 90-jähriger die Zeitgeschichte des zweiten Weltkriegs durchlaufen habe, dürfte mir eine gewisses Beurteilungsvermögen zugetraut werden. Ich bin Österreicher, in Wien geboren und habe dort den Krieg, die Bombardierung und den Einmarsch der Russen als 12-jähriger erlebt. Was Kriegsängste in meinem menschlichen und räumlichen Umfeld auslösen, habe ich kennen gelernt. Beruflich hat es mich 1964 nach Deutschland gebracht, wo ich auch heute noch wohne. Seit über 20 Jahren bin ich als kritisches Mitglied der FDP bekannt und war dort seit Anfang der 2000-Jahre etwa zehn Jahre Kreisgeschäftsführer.
Vielem was in den Medien zur Sprache gebracht wird, kann ich vollinhaltlich zustimmen. In diesem Schreiben will ich mich speziell den Themen Ukraine und EU widmen. Denn in beiden Punkten befürchte ich eine äußerst kritische Entwicklung. Es erhebt sich für mich die Frage, warum es „mit diesem Russland keinen verlässlichen Frieden geben kann“, wie gerne begründet wird. Rd. 20 Jahre ging es mit Putin trotz mancher, westlicher Sanktionen relativ gut, auch wenn die massive Gasabhängigkeit ein strategischer Fehler Deutschlands war. Und plötzlich bricht Putin einen gar nicht oder zumindest schlecht vorbereiteten, mörderischen Krieg gegen die Ukraine mit viel zu wenig militärischer Kompetenz vom Zaun. Dieses berechtigt natürlich den Ausdruck „Kriegstreiber“ oder ähnliches. Was war da aber im Vorfeld geschehen? Niemand stellt diese Frage. Doch die Geschichte der Welt hat nicht erst mit dem 24. Februar 2022 begonnen, auch wenn die deutsche Politik und die Medien diese Zeit davor weitgehend verdrängen. Gerade da ich als Zwölfjähriger den zweiten Weltkrieg und die russische Kriegsführung der Marschälle Koniew, Malinowski und Tolbuchin (die Namen werden Ihnen kaum noch geläufig sein) sehr bewusst beobachtet und erlebt habe, ist mir Putins Vorgehen völlig unbegreiflich. Denn heute, nach mehr als einem halben Jahr Krieg, hat er gerade einmal einige hundert Kilometer Land gewinnen können. Selbst das mag ihm auch nur gelungen sein, weil diese Flächen inkl. der Krim überwiegend von russischsprachiger Bevölkerung besiedelt sind, die in der Ukraine immer schon als unerwünschte Population behandelt, deren Sprache und freie Wahlen verboten worden waren.
In den zurückliegenden Jahren und Monaten habe ich die dortige, politische und militärische Entwicklung mit objektiven Überlegungen weitgehend verfolgen können. Daher blieb mir auch nicht verborgen, dass die USA und die korrupten ukrainische Regierungen seit mehr als 15 Jahren intensiv bestrebt waren, diese Land in die Nato einzugliedern. Frau Merkel hat diese Entwicklung 2008 durch ihren Wiederstand verhindern können. Dennoch haben vor allem die USA seit damals nachweislich die Ukraine massiv hochgerüstet. Fragt man sich natürlich, zu welchem Zweck? Hierzu bieten die Seiten 34 ff der FOCUS-Ausgabe 43/22 die unwiderlegbaren Beweise. Kann es sein, dass Putin den einzigen Ausweg, das zu verhindern, darin sah, diesen unvorbereiteten Angriff zu beginnen, nachdem sein Gesprächsangebot im Herbst 2021 zynisch zurückgewiesen worden war? Kann es sein, dass ihm dies vielleicht Grund genug war, um seine Südflanke vor einer Einkreisung durch die Nato zu sichern, ehe noch eine Eingliederung der Ukraine in die Nato im Galoppverfahren möglich war? Man möge sich nur die Geschichte der Nato, ihre Gründung durch die USA und deren Ziele vergegenwärtigen. Seit damals bis heute sind sie überwiegend gegen Russland gerichtet. Anfangs bis zum Zusammenbruch des Warschauer Paktes berechtigt, danach ohne Rechtsgrundlage. Die Russen sind damals gegangen, die Amerikaner sind bis heute geblieben und bis an die russische Grenze mit der Nato vorgerückt. Ein Schelm, wer anders darüber denkt.
Dass Putin nicht der ist, als welcher er im Westen meist dargestellt wird, möge folgendes Ereignis belegen: Selbst in der Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hat er als Grenznachbar nur vermittelnd eingegriffen. Er ist nicht der naheliegenden Versuchung unterlegen, den Krieg der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken zu nutzen, um sie kurzerhand militärisch nach Russland zu reintegrieren, um das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR schrittweise wieder zu arrondieren, wie es ihm unterstellt wird oder er es möglicherweise auch will. Das hätte vermutlich einer Vereinbarung mit der Türkei wegen deren dortigen Einflusses bedurft, wäre zu dieser Zeit militärisch aber leichter gewesen, als der Angriff auf die wesentlich größere Ukraine.
Nun wird richtigerweise argumentiert, dass dieser Angriff ein Grund sein mag, diesen mit massiven Sanktionen und Boykott zu beantworten. Darauf kann man sich mit Bezug auf das Grundrecht für Leben, Freiheit und Menschlichkeit berufen. Gilt das aber auch dafür, dass sich USA und EU aus sicherer Distanz in diesen Krieg einmischen? Wenn das die logische Konsequenz eines solchen Handels sei, dann verwundert es mich, dass sich all die Staaten, die sich jetzt bezüglich der Ukraine auf diese Rechte berufen, nicht gleichermaßen verpflichtet gefühlt haben, wann immer die USA in den zurückliegenden Jahrzehnten weltweit Kriege u.a. im Namen der Nato oder ohne das Plazet der UNO angezettelt oder selbst geführt haben. Des Weiteren auch, dass die Türkei den Norden Zyperns und Nord-Syrien militärisch besetzt hatte und bis heute hält. Gelten für dieses Nato-Mitglied andere Rechte? Gleiches betrifft Israel, das unter Schutz der USA fortlaufend immer weitere Palästinenser-Gebiete ohne die geringsten Konsequenzen okkupiert. Wer kann mir dazu eine plausible Erklärung anbieten?
Jegliche Auseinandersetzung hat in der Regel einen Gewinner, der daraus Vorteile zieht und einen Verlierer, der diese Rechnung bezahlen muss, falls beide zu einem Kompromiss nicht bereit sind. So scheint es hier ja zu sein. Wenn ich diesen Krieg Revue passieren lasse, stellt sich für mich die Frage, wer bei all dieser Entwicklung einen militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Nutzen hat? Die Ukraine doch wohl nicht, Russland kaum, Europa keinesfalls, denn das können wir bereits anhand der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der EU erkennen. Sind wir uns darin einig? Also wer sonst ist es, dem dieser Krieg letztlich zupasskommt? Haben Sie auch darauf eine ehrliche Antwort?
Den Europäern wird von der Politik erzählt, dass sie der Ukraine Waffen, Geld und manch anderes schicken müssten, da dort die Demokratie und die Freiheit Europas gegen Russland verteidigt würde. Diese Mär wird leider von vielen Menschen, deren Intellekt nicht über die Nasenspitze hinaus reicht, geglaubt. Die militärische Praxis lehrt uns hingegen, dass Russland gegenwärtig offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, kurzfristig militärisch mit der Ukraine fertig zu werden. Das ist auch gut so und mag es kompromissbereit machen. Warum aber sollte es sich mit der Nato anlegen, deren militärisches Potential um ein Vielfaches das russischen übertrifft. Frühere Ausgaben des FOCUS stellen die Verteidigungsausgaben Russlands und der Nato-Staaten gegenüber. Alleine die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten weisen alleine in 2021 mit rd. 306 Mrd. US-Dollar ein Vielfaches der bekannten russischen Ausgaben von rd. 70 Mrd. US$ aus, selbst wenn diese Zahl beschönigt sein möge.
Doch zurück zum Grundrecht auf Leben und dem Recht auf Freiheit nach westlicher Ideologie und Grundsätzen: Wie steht es mit diesem Recht, wenn der Krieg dank westlicher Militärhilfe und auf Wunsch von Selenskyj „ad infinitum“ fortgesetzt werden soll. Den vielen hunderttausend Toten, die dieser Krieg noch fordern wird, bringt diese „Freiheit“ nichts mehr. Und die Millionen, die durch Flucht oder Zerstörung von Hab und Gut alles verloren haben, hilft sie kaum etwas. Und dabei wirkt die EU aus sicherer Deckung aktiv mit. Folglich also: Nur durch Verhandlungen kann ein Kompromiss ermöglicht werden, bei dem beide Seiten Federn lassen müssen, aber die „Freiheit der Überlebenden“ gesichert werden kann. Dass jede Seite zunächst Maximal-Forderungen stellen wird, entspricht der üblichen Verhandlungsprozedur (siehe Gewerkschaften). Doch ohne Kompromiss wird es nicht gehen. Wer glaubt denn schon, dass die Ukraine diesen Krieg selbst mit westlicher Hilfe gewinnen kann? Nur Phantasten wie Selenskyj und der vorauseilende Gehorsam westlicher Generäle meinen das.
Wenden wir uns statt des Krieges dort unseren Problemen hier zu. Versuchen wir, einen Blick nach vorn zu werfen: Wie kann eine gesicherte Zukunft Europas – auf eigene Kraft gestützt – aussehen, ohne zwischen USA, China und Russland zerrieben zu werden? Mit irren Verteidigungsausgaben von rd. 800 Mrd. US$ legt sich die USA zur Zeit mit China an und wird sich keine Zweifronten-Auseinandersetzung auch noch mit Russland leisten wollen. Dafür würde ihnen die Europäer im Ernstfall gerade nur als Kanonenfutter dienen. Für China kommt Europa wegen der fehlenden gemeinsamen Grenzen höchstens als Wirtschaftspartner oder – was gefährlicher ist – als Investitionsziel und -Standort infrage. Langfristig könnte das industriell noch weniger entwickelte Russland - mit oder ohne Putin - aufgrund seiner Bodenschätze und Landwirtschaft ein interessanter und von der Lage her natürlicher Handelspartner sein. Auch das gehört zu der wirtschaftspolitischen Vernunft. Warum will sich die EU wegen einer unsinnigen Pseudo-Kriegspolitik, die uns nur schadet, einer solchen Entwicklung verschießen?
Wie könnte der Weg dahin aussehen? Die EU ist auf dem Wege, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Gleiches muss auch gegenüber den USA geschehen, auch wenn die hiesige Einäugigkeit nicht erkennen will, wie abhängig Europa tatsächlich von den USA ist. Denn Europa ist stark genug. Nehmen wir als Beispiel: Biden ordnete an, dass Nord-Stream 2 nicht in Betrieb gehen darf. Widerspruch wurde nicht geduldet. Und schon ist – auch dank der Sprengung der Gasleitungen - von wem wohl? – Nord Stream tot. Und jeder sollt daran denken: amerikanische Atombomben, gelagert auf deutschem Boden, bestimmt für deutsche Jets mit deutscher Kampfbesatzung unter amerikanischen Befehl, sind ein dankbares Ziel für feindliche Raketen, woher auch immer. Wollen wir das?
Fazit: Welchen Weg soll die EU künftig gehen?
1. Auf einen Frieden hinwirken zusammen mit den Kriegsparteien, ggf. mit Druck auf eine sich verweigernde Ukraine.
2. Grundlegende Reformierung zu einer echten Demokratie hin, denn demokratisch ist sie heute nicht.
3. Abschaffung der Einstimmigkeit, die selbst durch Zwergstaaten zur Blockade führen kann.
4. Organisierung einer übergeordneten, demokratisch gewählten EU-Regierung.
5. Ausstattung des EU-Parlaments mit Vollmachten, die einem echten Parlament entsprechen.
6. Weitgehende Harmonisierung auf vielen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Ebenen.
7. Erstellung einer gemeinsamen, einheitlichen Verteidigungsarmee mit genormter Rüstung aus europäischer Provenienz.
8. Abnabelung von der amerikanischen politischen und militärischen Hegemonie.
9. Wahl von Handelspartnern, die auf Augenhöhe eine langfristige, wirtschaftliche und ausgewogene Sicherheit versprechen.
In einer solchen Konstellation wäre dann auch eine Ukraine ein willkommener EU-Partner, dem man dann mit Aufbau und nicht durch Zerstörung ehrliche Hilfe anbieten könnte. Und danach kann damit zumindest Europa wieder ein bisschen lebenswerter werden.“
Wenn Sie sich mit diesem Inhalt anfreunden können, bin ich gerne bereit, auf dieser Basis mit Ihnen zusammen zu arbeiten.
Walter Urbancik
77799 Ortenberg