"Shani-Louk-Platz" für Ravensburg // Bundesweiter Aufruf
Stefan Weinert
Untere Burachstrasse 94
D-88212 Ravensburg am 16. Juli 2024
An die
Stadtverwaltung und den neu gewählten Gemeinderat 2024 Ravensburg
z. Hd. Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp
Marienplatz, 88212 Ravensburg - via E-Mail
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, sehr geehrte Damen und Herren des Ravensburger Gemeinderates,
Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der beiliegenden Petition **) bitten Sie, den bisherigen "Frauentorplatz" in Ravensburg in den "Shani-Louk-Platz" umzubenennen. Bei der Petition handelt es sich um einen bundesweiten Aufruf.
Bereits vor vier Wochen hatte der Unterzeichner dieser Mail und Hauptpetent auch Ihnen gegenüber den Vorschlag geäußert, den Ravensburger "Frauentorplatz", welcher gleichzeitig der Eingang zu einer weltoffenen Stadt ist, in den "Shani-Louk-Platz" mit einer entsprechenden Gedenktafel, umzubenennen. Heute nun wollen wir **), die Unterzeichner/innen dieser Bittschrift, diesen Vorschlag in Form einer bundesweiten Petition erneuern und konkretisieren. Shani Louk wurde am 7. Oktober 2023 im Grenzgebiet des Staates Israel und des Gaza-Streifens von Hamas-Kämpfern ermordet.
Die Petition richtete sich an die Ravensburger Verwaltungs-Administration unter der Leitung des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Daniel Rapp, des Ersten Bürgermeisters Simon Blümcke und des Baubürgermeisters Dirk Bastin, aber auch - als deren Kontrollorgan - an die Damen und Herren des neu gewählten Ravensburger Gemeinderats.
Warum gerade in Ravensburg? Shani Louks Mutter stammt aus Ravensburg und die Großeltern sowie ein Onkel der Ermordeten wohnen aktuell hier in "meiner" Stadt. Es ist unseres Erachtens daher angebracht, im Gedenken an Shani, ihr in Ravensburg ein Denkmal und Erinnerungszeichen zu setzen. Shani selbst hat sich oft in Ravensburg bei den Großeltern und dem Onkel aufgehalten.
- Jeder und jede von uns, der/die diese Petition unterschreibt, hat in Bezug auf des sich seit dem 7. Oktober 2023 ausweiteten Konfliktes im "Nahen Osten" mit weiteren zig Tausenden Todesopfern, seine ganz persönliche Meinung. Eine Entscheidung für oder gegen das Vorhaben eines "Shani-Louk-Platzes" sollte jedoch davon unabhängig getroffen werden.
- Als im Oktober 2023 in Berlin der Vorschlag aufkam, die dortigen "Sonnenallee" in Neukölln in den Namen der am 3. Oktober 2023 ermordeten Jüdin Shani Louk umzubenennen, gab es sehr viel Zustimmung, aber auch starke Einwände. Letzter aber nicht etwa deshalb, weil der Gedanke grundsätzlich abwegig wäre, sondern weil die "Sonnenallee" aus gegebenem Anlass dafür unpassend erschien. In einem Kommentar der "Jüdischen Allgemeinen" vom 1. November 2023 heißt es dazu:
"Denn dort [Sonnenallee] finden seit einigen Wochen israelfeindliche Demonstrationen statt, auf denen Teilnehmer den Mördern von Shani Louk applaudieren und kurz nach den Massakern vor Freude über den Terror Süßigkeiten verteilten ... Vielmehr wäre es möglicherweise im Sinne von Shani Louk und ihren Angehörigen, einen Ort nach ihr zu benennen, der mit Freude, Kunst und der Lust am Leben verbunden ist. Vielleicht gibt es ja ein Musikfestival in Deutschland, das noch einen Namen sucht."
Shalom (Friede) "In Memoriam" - Shani Louk, + 7. Oktober 2023*)
Im Namen aller Mitpetent/innen **),
Stefan Weinert, Ravensburg
Ich bitte um eine zeitnahe Eingangsbestätigung dieser Mail, danke!
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**) Die Mitunterzeichner/innen haben bzw. werden die Petition entweder online hier unterschrieben/unterschreiben, bzw. auf den sich im Umlauf befindenden manuellen/analogen Unterschriftenlisten (siehe ein Blankoformular im Anhang) ***)
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*) Shani Nicole Louk (hebräisch שני ניקול לוק; geboren am 7. Februar 2001 in Aderet; gestorben am 7. Oktober 2023 bei Reʿim) war eine Deutsch-Israelin, die beim Massaker auf dem Supernova-Musikfestival bei Reʿim im Rahmen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ermordet wurde.
Shani Louk wurde am 7. Februar 2001 als Tochter eines israelischen Vaters und einer deutschen Mutter im Moschav Aderet geboren. Ihre Mutter Ricarda Louk lebte zunächst in der deutschen Stadt Ravensburg, konvertierte zum Judentum und zog Anfang der 1990er Jahre nach Israel, wo sie ihren späteren Mann Nissim Louk kennenlernte. Nach der Geburt von Shani zogen die Eltern mit ihr und ihrer drei Jahre älteren Schwester nach Portland im US-Bundesstaat Oregon, wo Shani den Kindergarten der Portland Jewish Academy besuchte. Zurück in Israel lebte die Familie – vergrößert um zwei Söhne – in Srigim, einer Gemeinschaftssiedlung, die zur Regionalverwaltung Mateh Jehuda gehört. Aufgrund ihrer pazifistischen Einstellung weigerte sie sich, den in Israel auch für Frauen obligatorischen Wehrdienst abzuleisten. Dank ihrer doppelten Staatsbürgerschaft konnte sie dem entgehen.
Auf der Plattform X wurde ein Video verbreitet, das zeigte, wie Shani mit dem Gesicht nach unten auf der Ladefläche eines Pickups liegend von Hamas-Terroristen durch die Straßen von Gaza gefahren wird. Männer um sie herum grölten „Allahu akbar“ (Gott ist groß), einer zog an ihren Haaren und ein Jugendlicher spuckte ihr auf den Kopf. Zusätzliche Aufmerksamkeit wurde dem Fall zuteil, nachdem Ricarda Louk ihre Tochter rasch an deren Tätowierungen erkannt hatte. Sie bat daraufhin die deutsche Regierung öffentlich um Hilfe.
Am 29. Oktober 2023 informierte die israelische Bergungseinheit ZAKA Louks Mutter, dass ein Schädelfragment ihrer Tochter entdeckt und mithilfe des eingereichten Vergleichsmaterials per DNA-Test identifiziert worden sei. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass die aufgefundenen Überreste des Felsenbeins nicht mit dem Leben vereinbar seien, so dass alles darauf hindeute, dass Louk bereits am 7. Oktober auf dem Festivalgelände getötet worden sei.
Die Familie kritisierte nach Bekanntwerden des Todes der Tochter die Bundesregierung. Trotz eines Treffens mit Außenministerin Annalena Baerbock sahen sich Familie Louk und andere Angehörige der deutschen Entführungsopfer von der Außenministerin, dem deutschen Botschafter und Bundeskanzler Scholz nicht unterstützt. Man habe zudem kaum Informationen von den deutschen und israelischen Behörden erhalten. Shani Louks Vater Nissim Louk wandte sich am 31. Oktober 2023 das erste Mal an die Öffentlichkeit: „Wenigstens weiß ich nun, dass sie nicht in irgendeinen Gaza-Tunnel geworfen wurde“, sagte er in einem Interview auf dem israelischen Sender Channel 13, „es ist gut, dass sie uns endlich eine endgültige Antwort gegeben haben, das tröstet uns ein wenig. “Die israelische Anwältin Yael Vias Gvirsman erstattete wegen sexualisierter Gewalt an Shani Louk Anzeige in Deutschland, Frankreich und beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Im März 2024 wurde ein Foto des Fotografen Ali Mahmud für Associated Press, das Louk auf der Ladefläche des Pick-ups zeigt, zum „Bild des Jahres“ gewählt. Die Preisvergabe wurde vor allem in den sozialen Medien scharf kritisiert und als unsensibel und unethisch bezeichnet, während sich Louks Vater Nissim Louk positiv darüber äußerte. „Es ist gut, dass das Foto den Preis gewonnen hat“, sagte er und verglich das Bild mit historischen Fotografien, die bedeutende Epochen symbolisieren, „es ist wichtig, dass auch zukünftige Generationen noch in 100 Jahren wissen, was hier passiert ist.“ - WIKIPEDIA
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***) Petition_Shani_Louk-1.odt (Unterschriftenliste)
Politik des Westens: 730 Tage und nichts NEUES. Nichts? Doch, aber nichts Gutes ...
Ich hab so viel Hass in mir, Ich glaub es frisst mich auf!Nicht zum ersten Mal, nicht zum ersten Mal.Sie streuen Lügen und wir hören noch dadraufNicht zum ersten Mal, nicht zum ersten Mal.
Text: Julian Cistecky
https://lyricstranslate.com-----------------------------------------------
Von Stefan Weinert
Verehrte Leserschaft,
bekanntlich begann heute vor 730 Tagen der offene kriegerische Konflikt zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine (Grenzland). Auf meinem damaligen Blog "Ravensburger Spectrum" schrieb ich eine Woche später am 1. März 2022, dass der Krieg höchstens doppelt so lange wie einst der "Sechstagekrieg" zwischen Israel und Ägypten, Syrien und Jordanien in den 1960er Jahren dauern würde; also 12 Tage. Da habe ich mich aber gehörig - ganz gehörig - vertan.
Überhaupt habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht geblickt, um was es in dieser Auseinandersetzung eigentlich geht. Denn auch der Blogger sah "Putins Waffengang" als wie plötzlich vom Himmel gefallen, den gesamten historischen Kontext völlig außer Acht lassend. Einen Teil der Historie aber schrieb ich bereits an jenem Tag. Ich zitiere:
"Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (+ Dezember 2014), war nicht nur ein offizieller Russlandkenner, sondern auch ein offizieller kritischer Widersacher Putins. Er hat immer wieder vor Putin gewarnt. Doch - so sagt es heute (März 2022) sein Nachfolger im Bundestag, MdB Axel Müller - man hat ihm nicht geglaubt, respektive nicht auf ihn gehört. Im Frühjahr 2014 musste Schockenhoff diese Aufgabe an den SPD-Mann Erler abgeben. Seitdem haben wir Putin mehr oder weniger aus den Augen verloren und den Widerstand aufgegeben. Erlers Parteifreud und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist während dessen eine gefährliche Symbiose mit Wladimir Putin eingegangen. Und just 2014 hat Putin - ohne jede Gegenwehr des Westens und damit auch Deutschlands - die Krim einnehmen können.
Genau in dieser Zeit (bis 2018) war Joachim Gauck der deutsche Bundespräsident. Ich fand es unglaublich peinlich, dass ausgerechnet er auf der Tribüne des Deutschen Bundestages den ukrainischen Botschafter (Melnyk) umarmt. Nicht nur, weil auch er (Steinmeier) nichts für die Ukraine getan hat, sondern weil er sich für 15 Sekunden in den Mittelpunkt der Millionen von Zuschauer/innen gestellt hat. Doch der Ravensburger junge MdB Benjamin Strasser von der FDP fand das unglaublich bewegend und beeindruckend. Für mich war es deplatziert." (RaSp vom 1. März 2022, im Netz nicht mehr aufrufbar).
Wer mich kennt und schon damals meinen Blog verfolgt hat weiß, dass sich im Laufe des Monats März 2022 meine Einstellung zum Ukrainekonflikt entscheidend geändert hat. Das lag zum einen daran, dass ich mir eine sehr ausführliche theologische Abhandlung (Drewermann) zum Thema anhörte und mir darüber hinaus auch politische und gesellschaftliche "Andermeinungen" mich hinterfragend zuließ; zu anderen aber machte ich mich auf eine wochenlange Recherchetour von 1986 beginnend bis eben zum Februar 2022.
So schrieb ich dann - bezugnehmend auf meinen Artikel vom 1. März 2022 - sechs Wochen später am "Kriegstag 49" (13. April 2022) das Folgende (zitiere):
"Dass der Botschafter Andrij Melnyk ein ausgewiesener Faschist ist, hätten zumindest die Politiker/innen in Berlin und auch Herr Gauck wissen müssen. Dem Normalbürger - zu dem auch ich mich rechne - war das bis auf wenige Ausnahmen - kaum oder gar nicht bekannt. Deplatziert auf jeden Fall.
Nicht zu vergessen, dass es sich bei dieser Veranstaltung um die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers zum Deutschen Bundespräsidenten handelte. Bereits zu diesem Zeitpunkt wusste Botschafter Andrij Melnik um die Vorwürfe (siehe unten), die er jetzt sechs Wochen später erst äußert und damit die Ausladung Steinmeiers "durch meinen Präsidenten" rechtfertigt. Ich frage mich, warum er (Melnyk) denn bei dieser Wahl auf der Ehrentribüne saß und sich auch noch "feiern" ließ. Konsequenter Weise hätte er dieser Veranstaltung fernbleiben müssen.
Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef von Gerhard Schröder (SPD) und von 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 Bundesaußenminister. Er hatte in seinen früheren Ämtern eine Politik der Einbindung Russlands verfolgt und auch das umstrittene Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt.
Zwar hat Steinmeier nun nach Jahren bereut, was er seit 23 Jahren mit zu verantworten hat, doch das Kind ist längst in den Brunnen gefallen und ist am Ertrinken. Aber Steinmeier hat seinen Irrtum eingestanden.
Ausgeladen und als "Persona non grata" deklariert zu werden, von einem Land, das auf dem Wege der Demokratie ist ... ist mehr als eine Klatsche oder Blamage. Normaler Weise geschieht so etwas Diktatoren und Menschenschlächtern. Doch aber nicht einem demokratisch gewählten Präsidenten.
Perfide - das muss gesagt werden - ist es von Seiten der Ukraine, dass aber der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew willkommen ist. Wenn er fährt, kann Steinmeier gleich zurücktreten (was er aber nicht tat), er aber nach seiner Rückkehr auch. Fährt er (Kanzler) nicht - wovon der gesunde Menschenverstand ausgeht - zeigt Scholz Größe. Doch noch mehr Größe und Mut würde er zeigen, wenn er Präsident Selenskyj per einer Note wissen lässt, warum auch er nicht nach Kiew kommt. Weil er großen Respekt vor Steinmeier und dessen Amt habe und er sich nicht gegen "meinen" Präsidenten ausspielen lässt. (Wie das alles ausging wissen wir heute)
Es gilt in dieser Sache, nicht nur Wladimir Putin die Stirn zu bieten, sondern auch die Ukraine in ihre Schranken zu weisen. Dazu würde auch gehören, den Faschisten Melnyk des Landes zu verweisen. Aber: das Nachkriegs-Deutschland und der Faschismus, das ist so eine Sache, die nie sauber geklärt wurde und wohl auch nie nicht wird." (RaSp vom 13. April 2022).
Ja die Historie ... hätte ich die von Beginn an mit einbezogen, dann wäre meine "Tipp" des angeblichen "Zwölftagekrieges" nicht erfolgt. Denn bei den Recherchen taten sich mir Schluchten und Klüfte auf, wurden dunkle Schatten und "Orks" sichtbar, von denen ich zuvor keine Ahnung hatte.
Rückblickend vom 24. Februar 2024 aus würde ich sagen: Die Ukraine hat es geschafft, den gesamten politischen Westen (USA, NATO, EU explizit die BRD) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, was aber vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika und das von ihr dominierte Nordatlantische Bündnis gerne zugelassen haben, um wiederum die Ukraine für ihre Ziele (die bereits 70 Jahre alt sind) zu missbrauchen.
In einem Artikel meines Folgeblogs "Informationsdienst Ravensburg" schrieb am 2. September 2022 das Folgende (Auszüge):
"Die Welt steht am Abgrund ("Eve of destruction") - und da sagt der deutsche Politiker und Diplomat Wolfgang Ischinger: "Sich mit Putin am Grab Gorbatschows ablichten zu lassen - ich weiß nicht, was das weltweit für einen Eindruck macht."
. . .
Vor bereits vor knapp 60 Jahren sang der amerikanische Protestsänger Barry McGuire das von seinem Kollegen P.F. Sloan komponierte Lied "EVE OF DESTRUCTION". Dieses Lied entstand mitten in der Hochkonjunktur des von US-Amerika geführten Krieges in Vietnam, um die Herrschaft des Kommunismus von Norden herkommend zu unterbinden. Das dürfte uns 57 Jahre später irgendwie bekannt vorkommen. Und wir wissen auch, wie es ausging.
Die meisten damaligen Radiosender hatten diesen Song auf ihre schwarze Liste gesetzt und er durfte dort nicht gespielt werden. Das war die Zeit, in dem auch der hervorragende Film "Good Morning Vietnam", in dem ein US-regierungskritischer Radiomoderator, von den Soldaten geliebt, seinen Job aufgeben muss. Übrigens: "Eve of destruction" (Am Vorabend der Zerstörung) wurde in den USA damals dennoch zum Nr.1 - Hit.
Im Lied heißt es:
- Die östliche Welt, ist am explodieren
- Gewalt flammt auf, Kugeln werden geladen
- Du bist alt genug um zu töten, aber nicht fürs wählen
- Du glaubst nicht an den Krieg, aber wofür ist die Waffe die du trägst?
- Und selbst auf dem Jordan treiben schon Leichen
- Aber du sagst mir immer und immer und immer wieder mein Freund
- Ah, du glaubst nicht, dass wir kurz vor der Zerstörung stehen
- Verstehst du nicht, was ich zu sagen versuche?
- Kannst du nicht die Ängste fühlen, die ich heute fühle?
- Wenn der Knopf gedrückt ist, gibt es kein Entkommen
- Du wirst niemand retten können, wenn die Welt im Grab liegt
- Sieh dich um Junge, es muss dich doch erschrecken, Junge!
Auch heute haben die USA samt der NATO und ihren politischen Partnern (oder Anhängseln?) Deutschland plus EU davor Angst, dass sich der Kommunismus - diesmal von Osten kommend - weiter vorschiebt, und sie sind allesamt gegenüber dem damaligen Nachfolgestaat und den GUS-Ländern wortbrüchig geworden: KEINE VERSCHIEBUNG DER NATO NACH OSTEN. Mit "Osten" war auch ein Land wie die "Ukraine" gemeint.
Die Chronologie des amerikanischen Wortbruches wird sehr gut in dem folgenden Artikel der "Neuen Züricher Zeitung" Ukraine-Krise: Wie die Nato ab 1999 nach Osten expandierte (nzz.ch) dargestellt. Dort heißt es (in Auszügen):
"... Ein völkerrechtlich verbindliches Dokument, das die russische Behauptung belegt, existiert nicht. Moskau beruft sich auf mündliche Äußerungen und zitiert etwa den amerikanischen Außenminister James Baker. Er habe Michail Gorbatschow im Februar 1990 versichert, die Nato werde ihre «Jurisdiktion keinen Meter» nach Osten verschieben.
Die USA und die Nato bestreiten, dass es eine entsprechende Abmachung gibt. Man sei zwar bereit, russische Sicherheitsinteressen zu diskutieren. Aber es bleibe weiterhin jedem Land in Europa freigestellt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen.
Die Nato-Expansion von 15 auf 30 Mitgliedsstaaten vollzog sich zwischen 1999 und 2020. In einem ersten Schritt wurden die drei Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen. Moskau kritisierte die Erweiterung, zumal sich das Verhältnis zur Nato ohnehin massiv verschlechterte ...
2004 erfolgte die zweite und größte Runde: Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien schlossen sich dem Bündnis an. Vor allem die baltischen Staaten, die Teil der Sowjetunion gewesen waren, betrachten die Mitgliedschaft als eine Existenzgarantie.
Als die Nato 2008 an ihrem Gipfel in Bukarest eine (wenn auch nicht formelle) Einladung an die Ukraine und Georgien aussprach, war, aus Sicht des neuen Kremlherrn Wladimir Putin, eine rote Linie überschritten. Russland besetzte im gleichen Jahr einen Teil des georgischen Territoriums, und 2014, nachdem die Ukraine näher an den Westen herangerückt war, annektierte Moskau die Krim.
Zwischen 2009 und 2020 traten schließlich Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien der Nato bei. Die Erweiterung wird von den Ländern auf dem westlichen Balkan als Beitrag zur Stabilisierung der Region betrachtet. Dies, weil damit die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen garantiert ist."
Dazu erhielt ich vor wenigen Tagen von einem meiner Leser aus Niedersachsen den Link zu einem knapp vierminütigen Video, wo das, was oben zitiert wurde, in einer ARD-Sendung von 2016 bestätigt wird. Ob die ARD diese Sendung wohl heute nicht ausstrahlen dürfte. Aber was 2016 wahr war, kann nicht 2022, 2023, 2024, 2025 ... Lüge sein!!
Der Link zum Video (You Tube):
https://www.facebook.com/share/v/Lsuf7K8Jpn7BuHBY/
Siehe auch hier: Drei Minuten und 48 Sekunden (3:48) Wahrheit, die zwei Jahre Medien-Narrative entlarven ...
Kommunikation oder Projektion? - Austausch oder Ausschluss?
von Stefan Weinert
Wir Menschen leben davon, dass wir uns mit unseren Mitmenschen (Plural) oder unserem Mitmenschen (Singular) verbal direkt oder indirekt austauschen können. Wem das Reden und/oder Schreiben verboten ist, wird irgendwann "sterben". Manchmal reicht aber auch schon ein nonverbales "Wort" = ein Lächeln, ein freundlicher Blick für den/die andere/n, damit diese/r den Tag überstehen kann.
Im Folgenden geht der Focus auf den verbalen Austausch - gemeint ist die Diskussion und/oder Diskurs - mit einem (1) Gesprächspartner oder in einer kleineren Gruppe, oder in den "großen" Talkshows der verschiedensten Formate. Die Frage, die mich bewegt ist die: Handelt es sich bei einem solchen verbalen Austausch immer um einen wirklichen Dialog, um einen Gedankenaustausch auf Augenhöhe, ein Gespräch mit offenem Ausgang, oder sind es lediglich manchmal oder auch des Öfteren eigentlich eher "Projektionen" des/der Einen auf den/die Gegenüber, die hier zum Tragen kommen?
Bei der so genannten "Projektion", wie Sigmund Freud sie bereits vor 110 Jahren nannte - geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Dabei tut er/sie es jedoch unbewusst, ansonsten er/sie ihr/sein eigenes Unvermögen oder "Schuld" ja eingestehen würden. So aber reagieren sie sich an unschuldigen Opfern ab.
Das können durchaus auch "tote" Objekte, die auf einmal zum Leben erweckt werden, sein, oder auch Umstände, wie zum Beispiel das Wetter. Ein Rückfall in den Infantilismus (blöder Tisch, an dem ich mich gestoßen habe; das alles liegt nur am blöden Wetter ...). Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet (wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus determiniert, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist.
Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen De-Realisierung kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen werden (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst - und mit ihm ganz Deutschland - geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das "Für wahr halten" einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.
Wir erleben es auch schon fast hautnah in unseren Tagen in Sachen Russland/Ukraine und Hamas/Israel, wo die "Täter-Opfer-Rollen" einfach umkehrt und das ganze Geschehen uminterpretiert werden.
Wer seine psychischen Probleme, seelischen Schmerzen oder psychischen Schieflagen auf unschuldige Objekte und Individuen überträgt tut das nicht nur, um sein Gegenüber und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass diese/r auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man/frau selbst. Das wäre zu oberflächlich gedacht. Bei der Projektion geht es auch darum, seinen Selbstwert und sein Image zu schützen, anstatt die intellektuelle Ich-Leistung, sich der Kritik und des Hinterfragens des eigenen Standpunktes, von guten und seriösen Argumenten aufzubringen.
Bei der Projektion handelt es sich um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), das zum Zeitpunkt der Kindheit noch normal ist. Bei einem eigentlich aus der Kindheit heraus "er-wachsenen" Individuum aber ist es ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist eben ein Zeichen von Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht unbedingt mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist oft auch das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.
Bei der Projektion geht es um das Verschieben der inneren Unlust, der inneren Disharmonie, des Schuldgefühls und schuldig geworden Seins --- weg von sich auf eben andere (wenn es sein muss, auch auf "Gott" = die Eltern = Autoritäten [Adam und Eva]), um einer Strafe und vor allem, einem Angriff von innen zu entgehen. Alle sind schuld, nur "ICH" nicht; alle haben versagt, nur "EGO" nicht.
Das geht so durch die gesamte Entwicklungszeit des Individuums (Ontogenese) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld immer nur bei den anderen sehen. Man/frau schaue sich "hart aber fair", "Maischberger" und "Illner" oder die "Phoenix-Runde" im deutschen Fernsehen an. Das ist kein "Austausch" von Meinungen, sondern der "Ausschluss" von Meinungen, die nicht passen um Krieg zu führen, etc.).
Doch was ist eigentlich der tiefere Grund für die Entstehung von "Projektionen", weg vom eigenen ICH, hin auf andere Menschen oder Gegenstände, Zustände? Warum verschieben wir homo sapiens unsere inneren Missstände nach Außen, so dass sie - aus der eigenen Sicht - keinesfalls mehr die eigenen, sondern die des anderen sind? Wie gesagt, projizieren wir nicht bewusst (siehe oben). Wer es bewusst tut, ist bösartig.
Sigmund Freud vergleicht an dieser Stelle den Menschen mit einer Blase, die durch den Äther schwebt. Die Blase ist nur deshalb eine solche, weil sie eine - zugegeben sehr dünne - Haut hat, die sie zusammenhält. Diese Haut schützt aber auch das Innere der Blase vor Angriffen, Bedrohungen und Schmerzhaftem von außen. Jedenfalls so gut, wie sie es kann. Dieses "Innere" ist die menschliche Seele, besser gesagt, die komplizierte inneren psychosomatische Verflechtung.
Damit das Innere weitestgehend von diesen äußeren Unannehmlichkeiten geschützt ist, verhärtet die dünne Schale an manchen Stellen, stirbt ab zu anorganischem "Material" und wird damit scheinbar undurchdringlich. Somit wird der "Reizschutz" der dünnen Haut erhöht und filtert das für das Innere Unerträgliche aus. Freud schreibt dazu:
"Gegen außen gibt es diesen Reizschutz - die ankommenden Erregungsgrößen werden nur in verkleinertem Maßstab wirken; nach innen zu [Anmerkung: was von Innen kommt] ist der Reizschutz unmöglich, die Erregungen der tieferen Schichten setzen sich direkt und in unveringerdem Maße auf das System fort, in dem gewisse Charaktere ihres Ablaufs die Reihe der Lust-Unlustempfindungen erzeugen." ("Jenseits des Lustprinzips", Seite 34)
Was also liegt näher, um diesen inneren Angriffen zu entkommen, als sie nach "von außen kommend" zu verlegen, denn diese sind ja (siehe oben) "abwehrbar". Dazu schreibt der große Psychoanalytiker das Folgende:
"Es wird sich die Neigung ergeben, sie so zu behandeln, als ob sie nicht von innen, sondern von außen her einwirken, um die Abwehrmittel des Reizschutzes gegen sie in Anwendung bringen zu können. Das ist die Herkunft der Projektion, der eine so große Rolle bei der Verursachung pathologischer Prozesse vorbehalten ist." (a.a.O., Seite 35)
Das erkannt zu haben, macht das infantile menschliche Wesen, zu einem menschlichen Individuum und zu einer Persönlichkeit, die Eigenverantwortung übernimmt, die Kritik ertragen, sondieren und ggfs. auch annehmen und umsetzen kann. Dann kann ein gesunder Gedankenaustausch stattfinden, eine wohlüberlegte und respektvolle = gesunde und reife Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit - mit "open end"!
Drei Artikel zu: Und täglich stirbt die Welt --> wenn auch "nur" ein (1) Mensch im Krieg getötet wird ..
- Drei Minuten und 48 Sekunden (3:48) Wahrheit, die zwei Jahre Medien-Narrative entlarven ...
23. Feb. 2024 - Und täglich stirbt die Welt --> wenn auch "nur" ein (1) Mensch im Krieg getötet wird ... Entweder wir beenden unsere Kriege, oder wir verbrennen öffentlich die Bibel und den Koran - und das Grundgesetz!!
23. Feb. 2024 - "Ukraine two years on ..." --- Ein Brief aus der Ukraine
22. Feb. 2024
TESLA, DFL und die Macht des Volkes: Tennisbälle Spiel für Spiel von Dortmund bis nach Kiel - "Eintracht Ampel" auf einem Abstiegsplatz ...
![](https://site-1008700.mozfiles.com/files/1008700/base64img_2e29527f8343f2d4d083b45580a12230.jpeg)
Gerechnet habe ich nicht damit und umso mehr bin ich erstaunt über die Macht des Volkes, wenn es zusammensteht und über den Erfolg der Fußballfans, wenn sie laufende Fußballspiele - schon jetzt dem Kommerz verfallen - durch gelbe Punkte im Grün abbrechen lassen.
Unfassbar war der Plan der Firma TESLA, im brandenburgischen Grünheide 100 (in Worten: einhundert) Hektar = 100 x 10.000 m² = 1 Million Quadratmeter Wald abzuholzen, um ein schon bestehendes Betriebsgelände entsprechend zu erweitern. Und das mit Zustimmung des Bürgermeisters und des Gemeinderates. Doch eine Bürgerbefragung ergab, dass 2/3 der 6.000 Einwohner/innen von Grünheide dagegen sind. Ein herber Rückschlag nicht nur für Tesla, sondern auch für die herrschende Politik vor Ort. Zwar ist dieses Bürgervotum ist nicht bindend, gilt aber als klarer Fingerzeig.
Fußballfelder sind zwischen 0,4 ha (90 x 45 Meter) und 0,8 ha (110 x 70 Meter), also im Schnitt 0,6 Hektar. Die "Deutsche Fußball-Liga), in der 36 Fußballvereine der ersten und zweiten Bundesliga vertreten sind, wollte sich eine (1) Milliarde Euro sichern, in dem sie einen "Investor" am deutschen Fußballgeschäft beteiligen wollte. Der nämlich sollte über 20 Jahre lang sechs (6) Prozent des Gewinns der DFL erhalten und war daher an "Gewinnmaximierung" mit all den undurchschaubaren Machenschaften hinter den Kulissen des Geschäftsmodells "Fußball" interessiert.
Doch die Fans - vor allem die eingefleischten, der Kern der Fangemeinde, genannt auch "Ultras" - durchschauten dies und wollten es nicht. Was also tun? Sie warfen Spiel für Spiel - ob in Dortmund oder Kiel - gelbe Tennisbälle und Schokomünzen auf den Spielrasen, so dass es regelmäßig zu Spielunterbrechungen, aber nie zu Spielabbrüchen kam, was intendiert, dass auch die Referees es so sahen. Daraufhin hat nun die DFLdefinitiv aufgegeben und am Ende heißt es nun: Spiel, Satz, Sieg - für die Fans, den Sport und die Vernunft.
Laut der aktuellsten Umfrage von vorgestern (!), 20. Februar 2024, kommt die derzeitige Regierungskoalition auf nur 32,4 Prozent, wobei die FDP mit nur 4,3 Prozent unter der Bundestagshürde liegt. Das heißt, wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, bekäme die derzeitige Regierung nur 212 Sitze --- von 630!! Schwarz-Grün würde jedoch 330 Sitze erhalten.
Während meiner Ausbildung zum Finanzbeamten (später wurde ich Pastor und dann Sozialarbeiter) 1970 bis 1972 in Malente, hatte ich einen Dozenten im Steuerrecht, der zu unseren Antworten auf seine prüfenden Fragen meist sagte: "Was Sie sagen ist logisch - steuerrechtlich aber falsch." Vermutlich ist das bis heute so. Jedenfalls wurde ich heute mal wieder daran erinnert.
Denn die Forderungen landauf und landab - Kiel bis Königswalde und Paderborn bis Passau - dass die Ampel als untragbare Regierung abgesetzt gehört - und es entweder zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum mit Erfolg (siehe 1982) und Regierungswechsel kommt, oder aber zu "unverzüglichen und sofortigen" Neuwahlen, wäre aus mündiger Bürgersicht absolut logisch, aber ist wohl "demokratisch" falsch.
Wo - so frage ich - sind die Tennisbälle aus dem Bundestags-Plenum oder die von den Zuschauerplätzen auf "Regierungsbank" (es sind ja mehrere), wenn Olaf Scholz spricht, wenn der Mister "Vierprozent" Lindner über Finanzen fabuliert, oder Frau Strack-Zimmermann in die "Kriegs-Bütt" tritt? Wo?
Aber selbst das würde nicht reichen - abgesehen davon, dass Zuschauer halt nur Zuschauer des Chaos' bleiben müssen. Denn entscheidend sind die Bürger zwischen "Nordseeküste" und "Schwäbischen Meer", zwischen Niederrhein und Lausitz. Wo also sind "deine und meine" Tennisbälle? Denn eigentlich kann der Protest mit "gelben Bällen" nicht nur der Regierung gelten, sondern auch der CDU/CSU, weil sie ebenfalls Kriegsbefürworter sind und der AfD, weil sie faschistische Züge und Anwandlungen hat.
In München ist Schluss mit der "Tuchellei", weil der Trainer es anscheinend nicht packt. Der HSV hat auch einen neuen Trainer, weil der "alte" nicht genügt. Nur "Eintracht Ampel" mit Trainer Olaf (darf er das?) macht weiter ohne Konsequenzen - bis zum Abstieg. Da stimmt doch was nicht mit unserer Demokratie, oder?
RAVE: "Komm herein, wenn's kein Schneider ist." - Mittelalter und "Lex Ravensburgis", statt Demokratie ...
manchmal lohnt es sich, in den Archiven der Ravensburger Vergangenheit zu blättern, wobei auch "drei Jahre zurück" - grammatikalisch und zeitlich-topografisch gesehen - mit "Vergangenheit" zu bezeichnen sind. Fündig kann man/frau werden, wenn gezielt nach etwas gesucht wird, oder es einem bei der Recherche zu einem ganz anderen Thema, zufällig (?) in die Hände gerät. Letzteres ist mir nämlich heute Morgen widerfahren, auf der Suche nach Zeitungsberichten bzw. Interneteinträgen zum Thema "Ravensburger Eschersteg".
Am Ende eines Berichtes der "Schwäbischen Zeitung" vom 19. Januar 2022 zur Causa "Eschersteg" *), hieß es - wohl als "Dämpfer der Freude" impliziert -, dass Vater und Sohn Schneider aus dem Ravensburger Haldenweg zwar mit ihrer Petition zum Wiederaufbau des Industriedenkmales erfolgreich waren, aber mit Petitionen zu anderen Ravensburger Themen "scheiterten". Im Nachherein - aus der Sicht von heute, war dies aber - dokumentarisch gesehen - sehr wertvoll. dies schriftlich zu fixieren. Warum?
Lesen Sie zunächst den Abschnitt des oben verlinkten Artikels der "SchwäZ", dort heißt es (die Aufzählungsformatierung ist von mir, Text unverändert):
*) "Aber auch die „Freunde des Escherstegs“ um Alfred und Winfried Schneider haben nicht nur Grund zur Freude. Denn auch sämtliche Punkte einer Petition ihrer „Bürgergruppe Ravensburg“ scheiterten vor dem Landtag. Dabei ging es um die aus ihrer Sicht „sinnlose Ausschüttung von Fördermitteln“ für verschiedene Vorhaben und Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Ravensburg. Als da wären (unter anderem)
- die Sanierung des Gespinstmarktes,
- der Umbau der alten Bauhütte am nördlichen Marienplatz zur neuen Musikschule,
- die Herstellung eines Parks an der Schussen,
- die geplante Fußgängerüberführung an der Wangener Straße oder
- die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes."
"Wow," entfuhr es mir beim Lesen. "Wau," hätte mein Hund gebellt, wenn ich noch einen hätte. Denn all diese fünf Punkte haben es - wie gesagt aus der Sicht von heute - in sich. Denn sie alle sind entweder bei ihrer Realisierung entweder total misslungen (Gespinstmarkt, Bahnhofvorplatz), hoch überteuert von statten gegangen (Bauhütte/Musikschule), respektive bereits bei ihrer Planung und noch nicht einmal begonnenen Realisierung, hochgradig fragwürdig.
Tja, hätte die Handvoll "mündiger Bürger Ravensburg", welche damals gegen den Weideraufbau des Escherstegs petitioniert hatten, es gegen diese fünf Projekte getan, wer weiß, was uns Bürger/innen alles Schlimme an Unfug eventuell erspart geblieben wäre? Denn ein Petitionsausschuss des Landtages fragt immer bei den entsprechenden Kommunen an, was sie zu den beanstandeten Punkten zu sagen hat.
Aber es waren eben nicht die "mündigen Bürger", sondern die von den entscheidenden Ravensburger Institutionen mundtot gemachten Schneiders (so sehe ich das jedenfalls persönlich und das ist meine Meinung), die diese absolut unsinnigen Projekte + ihre Fördergelder in Frage gestellt haben.
"Herein -wenn's keine Schneider ist," hieß es im Mittelalter. In der modernen Demokratie sollte es das aber nicht mehr geben - es sei denn - es gilt immer noch die "Lex Ravensburgis".
Klimaaktivist/innen aus dem Süd-Westen lassen Verkehrsminister Wissing auf der ersten Etappe ihres friedlichen Kampfes hinter sich zurück ...
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags attestiert
Bundesverkehrsminister Wissing in einem Fachgutachten, aufgrund von
steigenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor gegen das für Minister
gültige Klimaschutzgesetz zu verstoßen [2,3,4]. Das Ulmer Ordnungsamt
bestätigte am heutigen Mittwochvormittag nun diesen Protest --
allerdings mit einer Einschränkung.
Wie auch bei den Bauernprotesten gehe es um ein wichtiges Thema, erklärt
Ingo Blechschmidt (35) von der Aktivistengruppe "Unterstützer*innen des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags". "Schließlich kommt es nicht
alle Tage vor, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem
Fachgutachten den Rechtsbruch eines Bundesministers feststellt".
Die Aktivist*innen wollen in Absprache mit den Behörden im Rahmen einer
Kletteraktion auf der Adenauerbrücke mit Bannern auf diesen Rechtsbruch
hinweisen. "Der Verkehr soll unter unserer Versammlung flüssig fließen,
damit möglichst viele Autofahrer*innen über Wissings Rechtsbruch
aufmerksam werden und im Anschluss in der Familie und im Bekanntenkreis
darüber diskutieren können", erklärt Blechschmidt. "Für wen macht
Wissing Politik?", drängt sich für Blechschmidt im Zuge des auf.
Denselben Plan verfolgten die "Unterstützer*innen des wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestags" schon im Juli 2023. Damals war der Protest
allerdings nicht angemeldet und die Polizei durchkreuzte ihre Pläne:
Immer wieder blockierte die Polizei einzelne Fahrspuren und nahm dem
Protest so seine unmittelbare Öffentlichkeit.
Nun konnten die Aktivist*innen einen Etappensieg feiern: Im
Kooperationsgespräch am heutigen Mittwochvormittag (21.2.2024)
bestätigte das Ulmer Ordnungsamt, dass der Protest grundsätzlich an der
von den Aktivist*innen gewünschten Stelle auf der Adenauerbrücke
durchgeführt werden kann. So wird diesen Sonntag ein riesiges
Transparent, das auf Wissings Rechtsbruch aufmerksam macht, die
Tunneleinfahrt bei der Adenauerbrücke zieren -- und wie von den
Aktivist*innen gewünscht, wird der Verkehr unter dem Banner ungehindert
fließen.
Auch auf die anstehende Gerichtsverhandlung am 5.3.2024 [5], bei der es
um den ähnlich gelagerten Protest vom Juli 2023 geht, könnte diese
Entscheidung Auswirkungen haben.
"Die Bestätigung des Ulmer Ordnungsamts beweist, dass ungewöhnlicher Protest auf Bundesstraßen grundsätzlich zulässig ist -- auch, wenn er in der Höhe stattfindet", so Blechschmidt. Für die Aktivist*innen ist diese Entscheidung auch eine Konsequenz der durch die Bauern veränderten Protestkultur in Deutschland. "Wir hatten schon 2022 und 2023 ähnliche Banneraktionen bei Brücken oder Tunneleinfahrten von Bundesstraßen geplant. Damals wurden unsere Versammlungsanmeldungen aber von den zuständigen Ordnungsämtern immer untersagt."
Für die Aktivist*innen bleibt allerdings ein Wermutstropfen, weswegen
sie den heutigen Erfolg auch nur als "Etappensieg" bezeichnen: Während
der Versammlung sei kein Klettern erlaubt. Für sie stelle das Klettern
allerdings ein wichtiges Element des Aktionsbilds dar. Ihrer Erfahrung
nach regen Versammlungen mit Kletteranteil mehr Diskussionen an, und das
Vorantreiben der gesellschaftlichen Debatte sei ja das Ziel ihres
Engagements. "Wenn die schriftliche Begründung für die ordnungsamtliche
Bestätigung rechtzeitig kommt, werden wir beim Verwaltungsgericht einen
Eilantrag einreichen, um auch das Klettern zu ermöglichen", so
Blechschmidt.
[1]
https://www.swp.de/lokales/ulm
[2]
https://www.handelsblatt.com/p
[3]
https://www.zdf.de/nachrichten
[4]
https://www.vcd.org/service/pr
[5]
https://www.swp.de/lokales/neu
Weitere Hintergründe und Referenzen:
https://etherpad.wikimedia.org
RAVE mit "Augenzwinkern": Wangener Straße -> Kurzer Steg mit Patina, statt lange Brücke mit Platznot ...
Sie erinnern sich? Im Januar 2022 war der Streit um den Ravensburger "Eschersteg" endgültig beendet. Einige wenige tapfere Bürger hatten sich gegen 3.105 "mündige Bürger von Ravensburg" durchgesetzt. Den deren groß angelegte Petition gegen den Wiederaufbau des Stegs wurde vom baden-württembergischen Petitionsausschuss abgeschmettert - und somit galt der Beschluss des Regierungspräsidiums aus Tübingen zum Wiederaufbau. Wo genau die Brücke aufgebaut werden muss, das blieb offen.
Endlich! Denn seit Jahren gingen der Streit und die Überlegungen an der Stadtspitze, im Gemeinderat und unter dem Volk in Endlosschleife darum, was denn mit dem Industriedenkmal geschehe.
Stef-Art 2022/24 (c)
Nun hat ein auch nicht unbedingt auf den Mund gefallener Bürger aus Ravensburg die Idee gehabt - das war bereits vor 24 Monaten - den bisher so genannten "Eschersteg" als die zukünftige Brücke über die Wangener Straße zu nutzen. Zwar hatten und haben die Bürgermeister und der Gemeinderat da was anderes vor, doch die an ein "Ypsilon" erinnernde Brücke aus Beton steht jetzt schon in böser Kritik der Bürger/innen. Sie sei für Fußgänger und Fahrradfahrer nicht geeignet.
Genauso sieht es auch der Blogger-Bürger, der jene zwar utopisch anmutende Idee wie unten abgebildet hat und hatte, die aber zwei mächtige Fliegen mit einer Klappe schlägt. Und übrigens: Jede erfolgreiche revolutionäre Idee begann mit einer Utopie, die von den jeweiligen Zeitgenossen als "totaler Quatsch" abgetan wurde (Eisenbahn, Auto, Flugzeug, Mondlandung ...)
Das ist sie - die Brücke über die Ravensburger "Wangener Straße". Der zwar arg gekürzte aber doch gerettete "Eschersteg" fügt sich gut in das Stadtbild ein. Stadtrat Rolf Engler hält die Eröffnungsrede.
Aber mal im Ernst: Ein stark verkürzter, generalüberholter und verstärkter "Eschersteg" wäre doch gar nicht schlecht und auch klimatechnisch effizienter. Was meinen Sie?
Climate goes prison - Regierung von Schwaben (Bayern) bleibt straffrei
Um ein ganzes Jahr (12 Monate) konnte Klimaaktivist* Charlie Kiehne (21) mit einer Waldbesetzung - zusammen mit weiteren Klimaaktivist*innen und Anwohner*innen - die Rodung des Eichenwalds beim Ulmer Uniklinikum verzögern [1,2,3]. Bis im Januar vergangenen Jahres ein Spezialeinsatzkommando der Polizei das Baumhausdorf räumte [4,5,6,7], konnte der Eichenwald so weiterhin CO2 binden, das Mikroklima abkühlen und Regengüsse aufnehmen. Für eine Protestaktion zu einem anderen Wald, dem Lohwald bei Biberbach und Langweid, tritt Kiehne nun zur Strafe diese Woche die Haft an.
- Anlässlich der Inhaftierung findet am 5. März im Sauschdall
- (Prittwitzstr. 36, 89073 Ulm) um 19:30 Uhr eine Sondervorführung des
- Dokumentarfilms über Kiehnes zweitem Zuhause, der Besetzung im Altdorfer
- Wald, statt.
▸ Gemeinden auf Seite der Klimaaktivist*innen
"Es wäre eigennützig, sich nur für die Wälder vor der Haustür
einzusetzen", erklärt Kiehne, selbst in Ulm geboren und aufgewachsen,
das Engagement für den Erhalt des Lohwaldes. Als es um die Durchführung
einer Protestaktion ging, folgte Kiehne daher der Bitte um Unterstützung
aus Augsburg -- laut Kiehne zusammen mit Ravensburg eine von Ulms zwei
"aktivistischen Partnerstädten".
An der Rodung des Lohwalds war das angrenzende Stahlwerk interessiert,
das zur ökonomischen Aufwertung des Betriebsgeländes Raum für
potenzielle Expansionspläne suchte [8,9,10]. "In Zeiten der Klimakrise
einen Wald für klimaschädliche Technologie zu roden: Das geht gar
nicht", fand Kiehne. Anders als beim Ulmer Eichenwald, waren die
angrenzenden Gemeinden auf Kiehnes Seite -- und reichten beim höchsten
zuständigen Verwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof in München,
Normenkontrollklage gegen die Rodungspläne ein. Zusätzlich klagt auch
der BUND-Naturschutz.
Laut Kiehne mit guten Erfolgsaussichten, denn nach Art. 9 des
Bayerischen Waldgesetzes ist Bannwaldrodung nur dann zulässig, wenn
"zwingende Gründe des öffentlichen Wohls es erfordern"; zudem bedeutet
der Lohwald für die Anwohner*innen Schutz vor den Lärm- und
Schadstoffemissionen des angrenzenden Stahlwerks. Auch in ähnlich
gelagerten Fällen hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Genehmigungen zur Bannwaldrodung immer wieder auf [22,23] und
Aktivist*innen feierten vor Gericht Siege auf ganzer Linie [24].
▸ Bannwaldrodung trotz schwebender gerichtlicher
Rechtswidrigkeitsprüfung
Während der Verwaltungsgerichtshof noch mit der Rechtswidrigkeitsprüfung
des Rodungsvorhabens beschäftigt war, öffnete die Regierung von Schwaben
allerdings mit einer Ausnahmegenehmigung der vorgezogenen Rodung Tür und Tor. Weniger als zwei Wochen vergingen zwischen Antragstellung und
-bestätigung; die Stahlwerke mussten nur eine Routineverwaltungsgebühr
in Höhe von 250 Euro zahlen [20, Seite 4]. Mit der im Anschluss in aller
Frühe an einem Samstagmorgen durchgeführten Teilrodung des Lohwalds zogen die Stahlwerke überregionale Kritik auf sich [8,9,10].
Samuel Bosch "Löwenherz" trotzt den bayerischen Wappenlöwen und muss dafür in Arrest. - Foto: Klimaaktivii (c)
"Der Rechtsstaat versagt beim Waldschutz immer wieder", attestiert
Kiehne. In der Tat ist die Rechtswidrigkeitsprüfung immer noch anhängig.
Darauf wollte Kiehne mitsamt Mitstreiter*innen aufmerksam machen -- und
befestigte im Rahmen einer Kletteraktion Banner mit den Aufschriften
"Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren genehmigen? Frech!"
und "Den Lohwald für 250 € verhökern? Frech!" an der Fassade der
Regierung von Schwaben. Mit Erfolg: Zahlreiche überregionale Medien
berichteten so über den Vorfall [11,12,13,14,15] sowie über die Prozesse
gegen die insgesamt drei Angeklagten [16,17,18,19].
▸ Landgericht: Meinungsäußerung nicht von der Versammlungsfreiheit
gedeckt
Das Augsburger Landgericht sah diese Meinungsäußerung indes nicht von
der Versammlungsfreiheit gedeckt und verurteilte Kiehne zu einer Woche
Haft (Jugendarrest). Für drei Wochen inhaftiert wird der ebenfalls um
den Ulmer Eichenwald engagierte Samuel Bosch (21). Strafverteidiger
Klaus Schulz findet die Vorgänge verwunderlich: "Dass das Landgericht
Augsburg zwei junge Menschen ohne relevante Voreintragungen zu Arrest
verurteilt, ist absolut unverständlich und ungewöhnlich, so dass ich die
erzieherischen Gründe gerne in der Urteilsbegründung nachvollzogen
hätte. In der Verhandlung gab es von Seiten des Landgerichts zwar viele
Emotionen und persönliche Meinungen, wie Aktivismus auszusehen hätte,
aber leider wenig sachliche Erklärung."
"Ich da oben - ihr da unten!" - Doch nicht mehr lange, denn die Räumung durch den Staat erfolgte kurz danach. - Foto: Klimaaktivii (c)
▸ Referenzen
[1]
https://www.augsburger-allgeme
[2]
https://www.regio-tv.de/mediat
[3]
https://www.ardmediathek.de/vi
[4]
https://www.swr.de/swraktuell/
[5]
https://www.swp.de/lokales/ulm
[6]
https://www.freefm.de/artikel/
[7]
https://www.regio-tv.de/mediat
[8]
https://www.br.de/nachrichten/
[9]
https://www.br.de/nachrichten/
[10]
https://www.forumaugsburg.de/s
[11]
https://www.augsburger-allgeme
[12]
https://www.augsburg.tv/mediat
[13]
https://www.sueddeutsche.de/ba
[14]
https://www.zeit.de/news/2022-
[15] https://www.daz-augsburg.de/90
[16]
https://www.swr.de/swraktuell/
[17]
https://www.kontextwochenzeitu
[18]
https://www.augsburger-allgeme
[19]
https://www.sueddeutsche.de/ba
[20] https://www.lohwibleibt.de/fre
[21]
https://classic-ravensburg.kli
[22]
https://www.sueddeutsche.de/mu
[23]
https://www.br.de/nachrichten/
[24]
https://www.sueddeutsche.de/mu
▸ Hinweise
Charlie Kiehne und Samuel Bosch sind, im Einklang mit früherer
Berichterstattung, mit der Nennung ihrer vollen Namen einverstanden.
Kiehne ist nichtbinär, bevorzugtes Pronomen "mensch".
Kiehne tritt die Haft Ende der laufenden Woche an. Haftantritt von
Samuel Bosch ist der 14.3. 9:00 Uhr, voraussichtliche Haftentlassung
4.4. 9:00 Uhr. Die Haftstrafe wird jeweils in der Jugendarrestanstalt
Göppingen vollstreckt.
Kiehne und Bosch leben seit mehr als zwei Jahren im rodungsbedrohten
Altdorfer Wald bei Ravensburg. Zusammen mit anderen Klimaaktivist*innen
sowie Anwohner*innen errichteten sie dort nach dem Vorbild der
erfolgreichen Besetzung des Hambacher Walds mehrere Baumhausdörfer.
Bosch und Kiehne kommen zentral in dem Dokumentarfilm
„Von Menschen, die auf Bäume steigen“
der Berliner Regisseure Bernadette Hauke und
Christian Fussenegger vor. Eine Sondervorführung dieses Films findet am
5.3.2024 um 19:30 Uhr im Sauschdall (Prittwitzstr. 36, 89073 Ulm) statt,
der Eintritt ist frei. Dort ist auch der direkte Kontakt zu den
Filmemacher*innen und den Protagonist*innen möglich. Die Schwäbische
Zeitung veröffentlichte eine ausführliche Rezension der ausgebuchten
Erstaufführungen [21].
Der Schnitter - die Narren - die Öffentlich-Rechtlichen --> Am Vorabend der Zerstörung ...
Heute vor einem Jahr schrieb ich diese Zeilen. Sie sind - so meine ich - aktuell und aktueller denn ja.
Einen Tag zuvor (19. Februar 2023) hatte ich auf diesem Blog den folgenden Artikel veröffentlich. Ich wiederhole ihn hier noch einmal. Die in [eckige Klammer] gesetzten Texte, sind aktuelle Ergänzungen.
Doch dieser Auftrag von ARD, ZDF, SWR und allen weiteren anhängenden Programmen, den es zu erfüllen gilt, ist in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten. Neben dem Grundversorgungsauftrag und dem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. In den jeweiligen Rundfunkgesetzen der Bundesländer werden auch Programmgrundsätze festgelegt. Neben der Ausgewogenheit der Berichterstattung sehen sie vor, dass in den Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen sei. Weiterhin sollen die Programme der Wahrheit verpflichtet sein.
Sie wissen oder ahnen, worauf ich hinauswill? Ja, es reizt mich ungemein, meinen Dauerauftrag respektive meine Abbuchungserlaubnis gegenüber der GEZ zu stornieren. Denn seit nun einem (1) Jahr [inzwischen zwei Jahren] höre und sehe ich auf allen öffentlich-rechtlichen Kanälen einseitige Kriegspropaganda die kurz gesagt sich so anhört: Putin ist ein Verbrecher, er ist schuld an dem Krieg, die Ukraine sei diplomatisch und politisch und militärisch von Seiten des Westens inklusive Deutschlands zu unterstützen, selbst wenn deren Präsident ein Verbrecher (Streubomben) ist, wie die MdB Brugger von den Grünen implizit meint.
Allerdings: Andersmeinende Teilnehmer (wenn die denn eingeladen werden) von Talkshows oder in anderen Sendungen zu diesem Thema, kommen kaum zu Wort, werden nicht ernst genommen, als Putinfreunde eingestuft und verachtet, dauernd unterbrochen oder gar mit Häme bedacht oder verspottet.
So im deutschen Fernsehen und im Rundfunk. Nun habe ich mir (gestern Abend - vor einem Jahr) gerade auf ORF 2 eine Talkshow ("Im Zentrum") zum Thema Ukrainekrieg angeschaut, die ich auch gerne bis zum Ende gesehen hätte. Doch mir wurde so speiübel, dass ich weg- respektive ausgeschaltet habe. Eine Vertreterin der LINKEN aus dem Europaparlament und ein österreichischer Russlandexperte erlebten genau das, was ich oben berichtet habe. Der anwesende ukrainische Botschafter in Österreich verbat sich bei seinem Reden jede Unterbrechung, tat es aber selbst laufend, als der Russlandexperte, der vor allem auf die Historie seit 1985 abzielte (NATO-Osterweiterung), seine Beiträge bringen wollte. Und wenn er diesen nicht unterbrach, lächelte er unverschämt hämisch und hyperüberlegen in die Kamera. Die linke EU-Politikerin, wurde auch nicht ernst genommen. Dann war da noch ein höherrangiger Armeesoldat, der das Narrativ, das wir alle kennen, herunterbetete und ebenfalls tat das eine Dame, die sich als Ukrainekennerin ausgab.
Dabei sieht es aber in der deutschen Bevölkerung wie folgt aus (Stand 2023]:
Wo aber ist zum Beispiel die Meinung der 58 Prozent (das ist mehr als die Hälfte) der Fernsehzuschauer und Rundfunkhörer in den entsprechenden Sendungen vertreten welche sagen, es müsste mehr oder überhaupt diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen geben? Fehlanzeige. Wenn nun aber über 50 Prozent der Deutschen ihre Gebühren an die GEZ nicht mehr bezahlen, weil die Sendungen nicht ausgewogen sind und nur eine "Wahrheit" kennen, wäre das mal ein Zeichen.
Und die 58 Prozent haben Recht, werden aber untergebuttert und diffamiert und ganz klar von ARD und ZDF, SWR usw. benachteiligt. Sie (die 58) haben deshalb Recht, weil . . .
. . . 75 Prozent der Deutschen einen großen Krieg (der übrigens nicht an unseren Kindern und Enkelkindern als "Volkssturm" vorüber gehen wird) befürchten und fast genauso viel mit dem Einsatz von Atomwaffen rechnen. Die verheerende Konferenz im "Bayerische Hof" steht auch auf Richtung Aufrüstung und Riesenaufträge an die Rüstungsindustrie.
Was, wenn die in den Statistiken blau gekennzeichneten Bürger, tatsächlich die AfD wählen, oder die LINKE? Was dann? Ich bin mir nämlich ganz sicher, dass, wenn in sechs Monaten Bundestagswahl wäre, die jetzt auflaufenden Kriegsparteien ins Horn des Pazifismus blasen würden. Doch sie alle spekulieren auf Zeit im Glauben, dass bis Herbst 2025 der Spuk vorbei ist: Putin tot, Ukraine in der NATO, Friedensnobelpreis für Biden und Selenskyj und die Welt steht noch. Mit anderen Worten: Ihre Panzer-Jungen-Rechnung wird aufgehen und die deutsche Ampel leuchtet mehr als je zuvor.
Mann und Frau braucht aber kein/e Prophet/in zu sein, um zu wissen (!), dass diese Rechnung mit "sieben mal sieben" Unbekannten, aber auch mit einigen "Bekannten" nicht und niemals aufgehen wird. Vielmehr steht die Welt am Abgrund; so wie ich es vor einem halben Jahr hier schrieb. Und nach einem Jahr des Kriegsbeginns muss ich sagen: Ja, das tut sie. Und unsere Fernseh- und Radioprogramme haben daran einen erheblichen Anteil.
Barry McGuire - Eve Of Destruction - Bing video
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Vor bereits knapp 60 Jahren sang der amerikanische Protestsänger Barry McGuire das von seinem Kollegen P.F. Sloan komponierte Lied "EVE OF DESTRUCTION". Dieses Lied entstand mitten in der Hochkonjunktur des von US-Amerika geführten Krieges in Vietnam, um die Herrschaft des Kommunismus von Norden herkommend zu unterbinden. Das dürfte uns 58 Jahre später irgendwie bekannt vorkommen. Und wir wissen auch, wie es ausging.
Die meisten damaligen Radiosender hatten diesen Song auf ihre schwarze Liste gesetzt und er durfte dort nicht gespielt werden. Das war die Zeit, in dem auch der hervorragende Film "Good Morning Vietnam", in dem ein US-regierungskritischer Radiomoderator, von den Soldaten geliebt, seinen Job aufgeben muss. Übrigens: "Eve of destruction" (Am Vorabend der Zerstörung) wurde in den USA damals dennoch zum Nr.1 - Hit.
Im Lied heißt es:
Die östliche Welt, ist am explodieren
Gewalt flammt auf, Kugeln werden geladen
Du bist alt genug um zu töten, aber nicht fürs wählen
Du glaubst nicht an den Krieg, aber wofür ist die Waffe die du trägst?
Und selbst auf dem Jordan treiben schon Leichen
Aber du sagst mir immer und immer und immer wieder mein Freund
Ah, du glaubst nicht, dass wir kurz vor der Zerstörung stehen
Verstehst du nicht, was ich zu sagen versuche?
Kannst du nicht die Ängste fühlen, die ich heute fühle?
Wenn der Knopf gedrückt ist, gibt es kein Entkommen
Du wirst niemand retten können, wenn die Welt im Grab liegt
Sieh dich um Junge, es muss dich doch erschrecken, Junge!
Auch heute haben die USA samt der NATO samt Deutschland plus EU davor Angst, dass sich der Kommunismus - diesmal von Osten kommend - weiter vorschiebt, und sie sind dabei allesamt gegenüber dem damaligen Nachfolgestaat und den GUS-Ländern wortbrüchig geworden: KEINE VERSCHIEBUNG DER NATO NACH OSTEN. Mit "Osten" war auch ein Land wie die "Ukraine" gemeint.
Die Chronologie des amerikanischen Wortbruches wird sehr gut in dem folgenden Artikel der "Neuen Züricher Zeitung" Ukraine-Krise: Wie die Nato ab 1999 nach Osten expandierte (nzz.ch) dargestellt. Dort heißt es (in Auszügen):
"... Ein völkerrechtlich verbindliches Dokument, das die russische Behauptung belegt, existiert nicht. Moskau beruft sich auf mündliche Äußerungen und zitiert etwa den amerikanischen Außenminister James Baker. Er habe Michail Gorbatschow im Februar 1990 versichert, die Nato werde ihre «Jurisdiktion keinen Meter» nach Osten verschieben.
Die USA und die Nato bestreiten, dass es eine entsprechende Abmachung gibt. Man sei zwar bereit, russische Sicherheitsinteressen zu diskutieren. Aber es bleibe weiterhin jedem Land in Europa freigestellt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen.
Die Nato-Expansion von 15 auf 30 Mitgliedsstaaten vollzog sich zwischen 1999 und 2020. In einem ersten Schritt wurden die drei Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen. Moskau kritisierte die Erweiterung, zumal sich das Verhältnis zur Nato ohnehin massiv verschlechterte ...
2004 erfolgte die zweite und größte Runde: Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien schlossen sich dem Bündnis an. Vor allem die baltischen Staaten, die Teil der Sowjetunion gewesen waren, betrachten die Mitgliedschaft als eine Existenzgarantie.
Als die Nato 2008 an ihrem Gipfel in Bukarest eine (wenn auch nicht formelle) Einladung an die Ukraine und Georgien aussprach, war, aus Sicht des neuen Kremlherrn Wladimir Putin, eine rote Linie überschritten. Russland besetzte im gleichen Jahr einen Teil des georgischen Territoriums, und 2014, nachdem die Ukraine näher an den Westen herangerückt war, annektierte Moskau die Krim.
Zwischen 2009 und 2020 traten schließlich Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien der Nato bei. Die Erweiterung wird von den Ländern auf dem westlichen Balkan als Beitrag zur Stabilisierung der Region betrachtet. Dies, weil damit die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen garantiert ist."
"Wollt ihr den totalen Krieg?" (19. Febr. 1943, Goebbels) -/- "Zusammen bis zum Sieg." (19. Febr. 2024, Agnes Strack-Zimmermann)
Sehr geehrte Damen und Herren in der Region und in der Republik!
Sehr geehrte Politiker/innen!
Als ich das gestern (19. Februar 2024) von der "Berliner Zeitung" veröffentlichte Foto von der FDP-Politikerin Frau Agnes Strack-Zimmermann sah dachte ich, was auch sicher (hoffentlich) die meisten so oder so ähnlich denken:
"Ich bin fassungslos! Jetzt ist die von ihrer FDP zur Eurofighterin ernannte Speerspitze der Kriegstreiber und Chef-Lobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie - endgültig durchgeknallt. Absolut kriegsgeil, absolut zynisch und menschenfeindlich ist sie, denn das Kanonenfutter sind ja andere."
Das Foto zeigt Frau Strack-Zimmermann mit einem Pullover, auf dem doch tatsächlich steht: "Taurus für die Ukraine - Zusammen bis zum Sieg". Dazwischen der schnaubende Stier "Taurus". *) Der Passus "bis zum Sieg" erinnert an das "bis zur letzten Patrone" und leider auch an das verbrannte Wort "Endsieg". Dadurch wird Strack-Zimmermanns Pullover-Parole - aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht - für den/die Rezipienten/in nazistisch aufgeladen.
*) - Geschichte des Taurus: Minos, ein Sohn des Zeus und der Europa, der auf der Insel Kreta wohnte, bat seinen Onkel, den Meeresgott Poseidon, ihm zur Erlangung der Königswürde und Abschreckung anderer Thronanwärter ein Wunder zu gewähren. Er gelobte, was immer dem Meer entsteigen würde, dem Gott zu opfern. Poseidon sandte ihm daraufhin einen prächtigen Stier, und Minos wurde König von Kreta. Der Stier gefiel ihm jedoch so gut, dass er ihn in seine Herde aufnahm und stattdessen ein minderwertiges Tier opferte. (Quelle: wikipedia)
"Beliner Zeitung" am 19. Februar 2024
Insgesamt gesehen - auch unter Einbeziehung des Datums - kann demnach der Parolen-Pullover der FDP-Politikerin nicht anderes assoziieren, als der Ruf in die Menge: "Wollt ihr den totalen Krieg?", den vor exakt 81 Jahren Reichs-Propagandaminister Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast dem deutschen Volk entgegenschmetterte!! Ja, es war der 19. Februar 1943!! Und es war eigentlich keine Frage, sondern eine demagogische Aufforderung - eingekleidet in ein kleines "?" = Fragezeichen.
Wer mir nun unterstellt, ich würde hier einen völlig unzulässigen "Vergleich" anstellen, hat insofern Recht (aber nur "insofern"), als dass das Deutsche Volk von "damals" völlig anders reagierte, als das Volk der Bundesrepublik von heute. Auch ansonsten aber stelle ich keinen direkten Vergleich her, sondern ich stelle nur fest, was die Aufschrift auf dem Pullover der Politikerin bei Kennern der Geschichte auslösen wird.
Denn: Wer das historische Weltwissen nicht ausblendet und die Macht der Worte nicht unterschätzt, der kann nicht umhin, den Kotext von 1943 und die Aussagen von 2024 zu re-kontextualisieren! Zumal Tages- und Monatsdatum von damals und heute identisch ist. Dadurch wird Strack-Zimmermanns Spruch auf dem Pullover brisant geschichtlich aufgeladen.
Aber wie gesagt: Die Reaktionen der Menschen in einem freien Deutschland von 2024, mit einer großen jüdischen Gemeinde, mit Millionen von Bürgern mit Migrationshintergrund, mit Christen, Muslimen und Zeugen Jehovas, mit Menschen der verschiedensten sexuellen Orientierung und mit den verschiedensten Farben der Politik, ist völlig anders, als vor 81 Jahren.
Hören wir zunächst mal rein in die fürchterliche Rede von Joseph Goebbels und die Reaktion des Publikums respektive des Volkes:
"Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?
Fünftens: Die Engländer behaupten, das deutsche Volk hat sein Vertrauen zum Führer verloren.
Ich frage euch: Ist euer Vertrauen zum Führer heute größer, gläubiger und unerschütterlicher denn je? Ist eure Bereitschaft, ihm auf allen seinen Wegen zu folgen und alles zu tun, was nötig ist, um den Krieg zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?
(Die Menge erhebt sich wie ein Mann. Die Begeisterung der Masse entlädt sich in einer Kundgebung nicht dagewesenen Ausmaßes. Vieltausendstimmige Sprechchöre brausen durch die Halle: „Führer befiehl, wir folgen!“ Eine nicht abebbende Woge von Heilrufen auf den Führer braust auf. Wie auf ein Kommando erheben sich nun die Fahnen und Standarten, höchster Ausdruck des weihevollen Augenblicks, in dem die Masse dem Führer huldigt.)"
Quelle: https://www.1000dokumente.de/index.html?
--- --- ---
Was daraus wurde, zeigen uns heute viele TV-Kanäle mit Dokumentationen, Zeugenberichten Überlebender und Spielfilmen. Aber erinnern reicht nicht - wir sollten aus dem Vergangenen lernen ...
Doch seit nun - auch fast genau auf den Tag - zwei Jahren, beteiligt sich Deutschland durch eine Zeitenwende wieder an einem "Krieg gegen Russland" (Baerbock) - und es gibt von Regierungsseite und der CDU/CSU "tausend" Argumente dafür. Olaf Scholz aber hat keine Ahnung, was Zeitenwende am Ende (!) wirklich bedeuten wird.
Doch nun hören wir, was Frau Strack Zimmermann zu ihrem Kriegspullover noch zu sagen hat:
„Deutschland macht im Kreise der europäischen Staaten am meisten [für die Ukraine], aber richtig ist, dass die [russischen] Angriffe massiv sind und dass wir offensichtlich Angst vor unserer eigenen Courage haben, gemeinsam mit den Partnern noch deutlich mehr zu machen. Dazu gehört der Taurus-Marschflugkörper. Wir dürfen nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, mit allem, was wir tun können. Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren.“
Seit zwei Jahren reagiert das heutige deutsche Volk ganz anders als "damals". Es gibt jede Menge an Petitionen (auch eine aus Ravensburg mit immerhin 1.700 Unterschriften) gegen diesen "Krieg mit Russland" (Baerbock). Es gibt und gab Demos und andere Veranstaltungen, die Deutschland auf das "Nie wieder" verpflichtet sehen. Es ist erwiesen, dass es im Deutschland von heute keine eindeutige Mehrheit für das Vorgehen seiner eigenen Regierung gibt.
Würde also heute Frau Strack-Zimmermann das deutsche Volk im Berliner Olympiastadion fragen, oder besser noch in Dortmund, wo 81.365 Menschen Platz finden, ob die deutsche Beteiligung und/oder Unterstützung im Krieg zwischen Russland und Ukraine gewollt ist, würde es mindestens 42.000 Rote Karten und ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert geben. Und bei einer bundesweiten Umfrage würde die Ampel aufhören zu leuchten - für immer!!
Wetten, dass ...?
Stefan Weinert, Ravensburg
"Schattenlos durch die Stadt" - Die Ravensburger Klimaaktivist/innen stellen sich gegen die Fällung der Platanen am Bahnhof und fordern eine "sozial-ökologische" Lösung ...
Aktivist*innen mahnen Verbesserungen im geplanten Schussenpark an
Schattenlos durch die Stadt - Klimaaktivisten warnen vor Baumfällungen und fordern eine "sozial-ökologische" Lösung für einen "Schussenpark" -- Foto am 20.02.204: Klimaaktivist/innen (c)
- Mit ihrer Aktion fordern sie, die Pläne zur Realisierung des sogenannten "Schussenpark" in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen, eines von Jahr zu Jahr wärmer werdenden Stadtklimas und der allgemeinen Erderhitzung, anzupassen. Der Bestand großer und kühlender Platanen soll erhalten statt gefällt werden, da er über viele Jahre nicht mit den ersatzweisen vorgesehenen Jungbäumen ausgeglichen werden kann.
Die Aktivist*innen aus dem Altdorfer Wald (bei Ravensburg) möchten die Bedürfnisse von Bevölkerungsgruppen in den Fokus stellen, die besonders unter den häufigeren und extremeren Hitzeperioden leiden. Menschen ohne festen Wohnsitz, ältere Menschen und Kinder. Ihre Botschaft: "Schussenparkumgestaltung: sozial und ökologisch!"
- Darunter verstehen die Aktivist*innen auch, dass es im neuen Schussenpark, zusätzlich zum geplanten Café, regengeschützte, nichtkommerzielle Aufenthaltsmöglichkeiten geben soll, die für alle zugänglich sind.
Schussenpark für ALLE - auch für Randgruppen - Foto am 20.02.204 - Klimaaktivist/innen (c)
- "Das Ausschließen von "anfälligen" Menschen erzeugt eine gesellschaftliche Stimmung in dem viele Angst davor haben müssen, selbst schwach und alt zu sein, und ausgeschlossen zu werden. Wir brauchen ein soziales Klima, in dem jede*r sich sicher fühlen kann:", fährt Wagner fort.
- Aktivist Samuel Bosch (21) merkt an: "Die Interessen von vielen Menschen fallen logischerweise hinten runter, wenn sich nur privilegierte Planer*innen und Gemeinderät*innen an dem Parkkonzept beteiligen dürfen."
Im Hintergrund der Ravensburger Bahnhof, dessen "Szene" - von vielen Ravensburger Bürgern exkludiert, weil "Penner" und "Säufer" und "Schläger" - man/frau nicht in einem Bürgerpark haben will. Gegen eine solche Exklusion von Mitmenschen stellen sich die Klimaaktivist/innen mit ihrer "sozial-ökologischen" Forderung. - Foto am 20.02.2024: Klimaaktivist/innen
Bezüglich der mit Botschaften versehenen Bäume, fordern die Aktivist*innen, dass bei der Umgestaltung keine der bestehenden Platanen gefällt werden soll. "Es ist immer sinnvoller, ältere Bäume zu erhalten. Im Gegensatz zu "Neupflanzungsexperimenten", spenden sie bereits jetzt Schatten, können deutlich mehr Luft filtern und klimaschädliches CO2 absorbieren", gibt Bosch zu bedenken.
HANAU 2020 - ... und die vergebliche Petition "DREITÄGIGE STAATSTRAUER - STATT SECHS TOLLE TAGE!"
Von Stefan Weinert
Als heute vor vier Jahren in Hanau ein deutscher rechtsradikaler junger Mann, neun Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund erschoss, dann seine eigene Mutter und sich selbst, war in der Republik KARNEVAL - FASCHING - FASNET angesagt, und zwar auf dem Höhepunkt. Es war er Tag vor dem Endspurt in die "tollen Tage" - das ausgehende Wochenende mit anschließendem Rosenmontag.
Zwei Tage nach diesem faschistischen Ereignis, formulierte ich eine Petition an die Politik in Kommunen, Ländern und Bund, die Rosenmontagsumzüge ausfallen zu lassen und stattdessen drei Tage der Staatstrauer ausrufen zu lassen.
Natürlich geschah dies nicht, obwohl auch Corona sein erste große Welle hatte und nachweislich (aus meinem Bekanntenkreis) eine Besucherin aus Schleswig-Holstein nach einem Besuch in "Kölle", das Virus nach Heide geschleppt hat.
Von Bekannten und Usern im Netz, wurde ich beschimpft nach dem Motto, "will der uns jetzt den Karneval / die Fasnet verbieten"? und feierten, als wäre nichts geschehen.
Wenn jetzt die Politik an den Gräber oder in den Medien der damals Ermordeten gedenken und "weinen", dann finde ich das ziemlich unangebracht. Immerhin hatten damals 420 Menschen die Petition unterschrieben und Volker Bouffier zeigte Anstand. Aber der Rummel fand trotzdem statt.
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PETITION VOM 21. Februar 2020 (klick)
- Ravensburg und Republik
+++NEWS+++
Der Hanauer Faschingszug fällt nach dem Anschlag mit zehn Toten aus. Auch an vielen weiteren Orten finden Rathauserstürmungen oder Närrische Stadtverordnetenversammlungen nicht statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) cancelte "nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat" seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Kassel und Mainz.
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DREITÄGIGE STAATSTRAUER - STATT SECHS TOLLE TAGE
"Schweigen statt Schwofen - fasten statt feiern - Protest statt Pauken"
An die Verantwortlichen
in der Politik
in den Kirchen
in den Narrenvereinen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde,
diese Petition richtet sich nicht nur an die Verantwortlichen (Politik, Kirchen und Narrenvereine) meiner Stadt 88212 Ravensburgt, sondern an jede Kommune (vor allem in NRW - Köln-Düsseldorf-Mainz ... und südlich bis Bayern und Baden-Württemberg), in diesem Jahr 2020 auf Ihre Karnevals- und Fasnetumzüge zu verzichten.
Es ist völlig unangebracht - eine Gedenkminute einzulegen (siehe Berlinale) und dann zu feiern. Es bringt auch nicht das erwünschte Ergebnis, wenn schnell noch einmal "Festwagen" mit "Deutschland ist bunt" oder Banner mit "Nie wieder Faschismus" für die Umzüge angefertigt werden. Und wer nun seinen Umzug mit den Worten "Jetzt erst recht" verteidigt, meint nichts anderes als "JETZT ERST RECHTSS"!! Und da sind da noch die, die sagen "ich lasse mir meine Agenda nicht von den Faschisten bestimmen und mir das Feiern vermiesen," der übersieht (Medien, Anne Will, Thüringen, Bundestag ...) dass Deutschlands (zu dem auch er selbst gehört) Agenda längst von den Faschisten bestimmt wird, gerade weil wir alle nicht bereit sind, ein radikales Zeichen zu setzten.i
Es muss ein klares Zeichen gegen die AfD, gegen Pegida, gegen die Werteunion, gegen die Reichsbürger, gegen die Gaulands und gegen die Höckes gesetzt werden, in dem das "Humba-Humba-Täterä" und das "Kolba hoch ahoi" ausbleibt. "Schweigen statt Schwofen - Fasten statt feiern - Protest statt Pauken".
Bitte unterschreibt diese Petition, bitte teils sie, bitte verbreitet sie in den sozialen Medien, bitte sendet sie euren Politikern, Pfarrern und Pastoren, damit sie übermorgen von den Kanzeln entsprechendes verkünden, an "eure" Narrenvereine.
Schluss mit "bla-bla" und Taktieren, Schluss mit Abwarten, Schluss mit den Nazis in den den Parlamenten, Schluss mit falsch verstandener Diplomatie.
(siehe auch hier: https://www.change.org/p/bundestag-und-bundesrat-verbot-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-43-1-2-bverfgg-und-artikel-21-2-gg
Mit freiheitlich-demokratischen Grüßen, Stefan Weinert
Der Tod von Alexej Nawalny wird auch Putins Ende als Präsident sein ... Mene mene tekel upharsin ...
Sehr geehrte Leser/innen,
für die Freilassung des mutigen Alexej Navalny, gab es viele Petitionen, gerichtet an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine von ihnen kam auch aus Ravensburg - mit einem zwar sehr kurzem, dafür aber um so eindringlicheren Text.
Nun - drei Jahre später - ist es zu spät für die Rettung Navalny's Leben. Wie wohl jeder Mensch, hatte auch "Alexej" Schattenseiten, die in seinem Fall eher rechtsgerichtet waren. Viele seiner national-populistischen Äußerungen hat er später bereut. Dennoch hatte er nicht nur den Mut, Putin die Stirn zu bieten, sondern nach dem "missglückten" Giftanschlag in die russische Föderation zurückzukehren. Wer von uns verhätschelten Westdemokraten hätte wohl je diesen doppelten Mut gehabt!?
R.I.P Alexey Navalny 🎚
WIR, DIE UNTERZEICHNER/INNEN DIESER PETITION, BITTEN SIE UND DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SICH UMGEHEND FÜR DIE FREILASSUNG DES IN RUSSLAND IN EINEM STRAFLAGER INHAFTIERTEN DEMOKRATEN ALEXEJ NAWALNY EINZUSETZEN. LAUT DEN MEDIENBERICHTEN, BEFINDET SICH HERR NAWALNY IN EINEM ÄUSSERST KRITISCHEN GESUNDHEITLICHEN ZUSTAND.
Der Kardiologe Jaroslaw Aschichmin schreibt auf Facebook: „Unser Patient kann jede Minute sterben“. Seiner Meinung nach gehört Nawalny unverzüglich auf die Intensivstation eines externen Krankenhauses. Zwar liegt der Menschenrechtler zur Zeit innerhalb des Straflagers auf der Krankenstation, doch hat er das Gefühl in Armen und Beinen verloren. Sein Rücken schmerzt, er hustet stark und hat hohes Fieber. Eine MRT-Untersuchung zeigt zwei Bandscheibenvorfälle und eine angeschwollene Bandscheibe. Laut Aschichmin kann es bei seinem Patienten aufgrund der stark überhöhten Kaliumwerte, jede Minute zu einem Herzstillstand kommen. Nawalny soll - da er sich im Hungerstreik befindet - nun zwangsernährt werden.
SEHR GEEHRTER HERR BUNDESKANZLER, BITTE WERFEN SIE ALL IHRE DIPLOMATISCHEN UND PERSÖNLICHEN MÖGLICHKEITEN GEGENÜBER HERRN PRÄSIDENT WLADIMIR PUTIN IN DIE WAAGSCHALE, UM DIE VERLEGUNG DES ALEXEJ NAWALNY IN EINE KLINIK AUSSERHALB DES STRALAGERS - WENN MÖGLICH IN EINES DER EU-LÄNDER - ZU ERREICHEN. DIE ZEIT DRÄNGT.
Im Namen der Mitunterzeichner/innen danken wir/ich Ihnen herzlich.
Mit Respekt und Freundlichkeit und bleiben Sie gesund!
Stefan Weinert, Ravensburg
(370 Unterschriften)
-------------------------------------------------------------------------------Wie gesagt, all diese Bittgesuche an Putin blieben unerhört, aber gehört hat er sie sicher und umsonst waren sie auch nicht. Denn eines ist klar: Wie auch immer und unter welchen finiten Umständen Navalny auch gestorben ist - es war Mord, kein Versehen, keine Tragik, keine Verkettung von irgendwelchen Umständen, es war auch kein Totschlag: Es war vorsätzlicher Mord in der Verantwortung eines Staatsmannes, der mehrfach auf die russische Verfassung geschworen hat, die Rechte und die Freiheit seiner Bürger/innen zu achten.
Einige User im Internet vermuten sogar eine Hinrichtung des mutigen Herausforderers. Andere meinen, er würde so enden, wie einst Sadam Hussein (Irak) oder Gadhafi (Libyen). Dass die sterblichen Überreste des Rebellen der Mutter übergeben werden, bezweifeln alle. Vermutlich wird es die Urne mit der Asche, der "versehentliche" verbrannten Leiche des Sohnes sein.
Jetzt noch zu differenzieren und "Ukraine-Konflikt" einerseits - und die vielen dunklen Seiten Putins anderseits auseinander zu halten, wird nun umso schwerer, wie schon zuvor. Zumal auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Verteufelung des russischen Präsidenten weitergeht. Aber auch die USA kennen in gewisser Weise kein Pardon (siehe hier: #Free Julian Assange) und auch die NATO-Osterweiterung geht auf das Konto des Westens.
Dennoch: Wladimir Putin ist noch einsamer geworden und ich bin sicher, dass seine Tage als Präsident gezählt sind.
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Die Ursache für den Tod von Putin-Kritiker Alexej Nawalny bleibt weiter unklar. Ein Bericht zitiert einen angeblichen Mithäftling des russischen Oppositionellen.
Moskau - Die Sprecherin des Kreml-Gegners, Kira Jarmysch, hat am Samstag (17. Februar) den Tod von Alexej Nawalny bestätigt. Dem Team des russischen Oppositionellen sei mitgeteilt worden, dass sich Nawalnys Leichnam in der Stadt Salechard zur Untersuchung befinde, teilte Jarmysch mit.
Alexej Nawalny ist tot: Zweifel an der Version zur Todesursache aus MoskauDie Todesursache blieb dagegen auch am Tag nach der Todesnachricht weiter unklar, sein Team sprach von mutmaßlichem Mord. Laut Angaben aus Russland soll Nawalny in einer Strafkolonie bei Charp in der nördlichen Oblast Tjumen am Polaren Ural gestorben sein, und nicht, wie anfangs angenommen, in einem Haftlager in Sibirien. Er sei bei eisigen Temperaturen bei einem Spaziergang zusammengebrochen, hieß es aus Moskau.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), wo sich vom 16. bis 18. Februar die internationale Spitzenpolitik trifft, kamen jedoch Zweifel an dieser Version auf. Ein oppositionelles russisches Nachrichtenportal will nun mit einem Mithäftling Nawalnys gesprochen haben, der demnach von Ungereimtheiten in der Nacht vor dem angeblichen Zusammenbruch des Putin-Kritikers berichtete.
Wie die Nowaja gaseta Europa weiter schreibt, begann der Morgen des 16. Februars mit einer umfassenden Durchsuchung des Straflagers. Das Koloniepersonal habe mehrere Mobiltelefone, Karten und sogar Heizkessel beschlagnahmt. Der Tod Nawalnys sei laut des Gefangenen innerhalb der Kolonie gegen zehn Uhr Ortszeit kommuniziert worden - also um acht Uhr morgens nach Moskauer Zeit.
„Die Einzelzelle, in der er untergebracht war, befindet sich abseits der Kaserne. Wenn ein Krankenwagen dorthin gefahren wäre, wäre dieser erkennbar gewesen“, meinte der Häftling laut des Nachrichtenportals: „Am Morgen des 16. gab es in der Kolonie aber keine Krankenwagen. Sie erschienen erst, als bekannt wurde, dass Nawalny bereits tot war. Ich denke also, dass Nawalny viel früher als angekündigt gestorben ist. Höchstwahrscheinlich letzte Nacht. Warum war es sonst nötig, uns in der Kaserne einzusperren und am Morgen eine Durchsuchung zu organisieren?“
Ich denke also, dass Nawalny viel früher als angekündigt gestorben ist. Höchstwahrscheinlich letzte Nacht. Warum war es sonst nötig, uns in der Kaserne einzusperren? (Angeblicher Mithäftling Nawalnys in der „Nowaja gaseta Europa“)
Es wirke, heißt es in dem Bericht, dass die Leitung der Strafkolonie im äußersten Norden Russlands einen Befehl ausführen musste, den sie nicht ausführen wollte. Zur Einordnung: Die Nowaja gaseta wurde 1993 als unabhängige und Kreml kritische Wochenzeitung gegründet. Der Gründer der Zeitung, Dmitri Muratow, erhielt 2021 für seine unabhängige Berichterstattung den Friedensnobelpreis. Knapp ein halbes Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs entzog ein Moskauer Gericht der Nowaja gaseta am 5. September 2022 die Drucklizenz sowie am 15. September die Website-Lizenz.
Tod von Alexej Nawalny: 2020 gab es einen Giftanschlag auf den Putin-KritikerIns Ausland geflohene Redakteure betreiben jedoch seit Mai 2022 die Online-Nachrichtenseite Nowaja gaseta Europa. Sie sollen weiterhin informelle Kontakte in ihre Heimat haben. Die Familie und das Team Nawalnys sollen verschiedenen Berichten zufolge derweil die Übergabe seines Leichnams fordern, um eine unabhängige Obduktion durchführen zu können. Der Jurist, der nur 47 Jahre alt wurde, war für Kreml-Autokrat Wladimir Putin selbst dann eine Herausforderung, als er seit Januar 2021 aus den fadenscheinigsten Gründen inhaftiert worden war.
Immer wieder kamen Machenschaften des Moskauer Zirkels an die Öffentlichkeit. War er für den russischen Autokraten letztlich zu gefährlich? Brisant: Auf Putin-Kritiker Nawalny war im August 2020 ein Giftanschlag verübt worden. Ein Labor der deutschen Bundeswehr hatte nach Untersuchungen, Nawalny wurde in Berlin behandelt, ein sowjetisches Nervengift in seinem Körper festgestellt. Woran der Oppositionelle jetzt starb, bleibt (vorerst) ein Rätsel. (pm)
Wer noch einigermaßen bei Verstand ist, sollte innehalten und sich bewusstwerden, was "Menschsein" wirklich bedeutet ...
Wer noch einigermaßen bei Verstand ist, sollte in dieser völlig unübersichtlichen und brisanten Gemengelage innehalten und versuchen, sich auf den eigentlichen Sinn des menschlichen Lebens, seines persönlichen Lebens, Gedanken machen. Ob er/sie dabei zu dem Ergebnis kommt, dass der Sinn des persönlichen Lebens der ist, die Welt durch den eigenen Lebensstil ein Stück weit humaner zu machen, weiß ich nicht. Aber ich finde, das ist erstrebenswert und ein guter Gedanke!
Von Stefan Weinert
Liebe Leser/innen,
Prolog - Schon des Öfteren habe ich mich gefragt, ob uns zum "Frieden" auf dieser Welt nur noch ein Asteroid "helfen" kann, einer, der groß genug ist, um bei seinem Aufschlag auf Terra X, Ruhe über Milliarden von nicht geschaufelten "Gräbern" entstehen zu lassen und so - wenn auch einen fälschlichen - "Mir" - "Peace" --> Frieden auf Erden zu bringen??
FRIEDEN? - Was ist das eigentlich?
Die beste Definition von "Frieden" finden wir im arabischen und hebräischen Sprachraum. Das hebräische "Shalom" und das arabische "Salam" haben beide ein und dieselbe semitische Wurzel: slm - Weder die Juden noch die Araber kennen in ihrem Schriftbild Vokale. Es gibt nur Konsonanten. Auch in dem Wort "Islam" ist diese Wurzel zu finden.
Der hebräische Begriff Shalom respektive das arabische Salam, bedeuten so viel wie: Wohlergehen und "heil sein", Ruhe finden. In in beiden Kulturen werden sie als Grußformeln verwendet. Doch mit beiden Begriffen ist nicht nur Befreiung von jedem Unheil gemeint, sondern auch Gesundheit, Wohlfahrt, Ruhe, Glück, Ganzheit, Genugtuung, Wohlbefinden, kollektives Wohlergehen, „lebensfördernde Ordnung der Welt oder „Zustand, der keine unerfüllten Wünsche offenlässt, begreifen, eben FRIEDEN! Das deutsche Wort stammt vom germanischen "fridu" (Schonung, Freundschaft) ab. Das hört sich alles nach Paradies an und diesen Zustand hat es wohl weltweit - und das auch noch gleichzeitig - wohl nie gegeben.
Das heißt aber nicht, dass der Mensch nicht danach streben sollte und dabei zumindest ein Mindestmaß an "kollektiven Wohlergehen" erreicht wird.
Doch der nun fast auf den Tag zwei Jahre andauernde Konflikt im äußersten Osten Europas (nicht "EU" ist hier gemeint) zwischen Russland und dem "Grenzland" (= Ukraine auf russisch) und der wieder explosiv entflammte ewige Konflikt zwischen Juden und Arabern (obwohl sie beide von dem Urvater Sem = ein Sohn Noahs abstammen) respektive Juden und Muslimen zeigen bitter, dass Krieg zum Menschsein offensichtlich irgendwie dazugehört, leider!
Doch so, wie die Klimazerstörer und sinnlosen Ausbeuter der Erde durch die Klimaschützer und Aktivisten ein Gegengewicht brauchen, so brauchen die Streithähne der Welt und die Kriegstreiber/innen von Ost bis West und vor allem die hasserfüllten und militanten Fanatiker/innen, ein ebensolches Gegengewicht durch den gelebten Pazifismus. Denn beide Gegengewichte sind - ob es die Bibel ist oder der Koran, ob es der ursprüngliche von Marx konzipierter Kommunismus ist oder der Humanismus - die obersten Ziele der Menschheit.
Doch zurück zu dem ganz oben erwähnten Asteroiden. 2013 wurde ein solcher (Astera = Stern) entdeckt und er wurde von der NASA "99942 Apophis" nach dem altägyptischen Gott der Finsternis und des Chaos getauft. Dieser "Gott" soll voraussichtlich am 13. April 2029, einem Freitag, nur knapp 31.000 Kilometer an der Erde vorbeirauschen. Zum Vergleich: Geostationäre Satelliten bewegen sich in einer Höhe von rund 35.880 Kilometern.Apophis ist zwar nur 340 Meter breit, aber wenn der im "richtigen Winkel" mit einer Geschwindigkeit von 8 Kilometer pro Sekunde = ~ 12 Stunden vom Mond bis zur Erde -- irgendwo auf unserem Planeten einschlägt, dann Gnade uns Gott. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass er es tut, liegt bei "nur" 2,7 Prozent. Also gilt es, die Chance zu nutzen, und echten Frieden zu schaffen.
Fangen wir mal von "Vorne" an. -
Zu unserer Galaxie, die wir Milchstraße nennen und die nur eine von vielen Milliarden Galaxien [rund 250 Milliarden] im Universum ist, gehören mehrere hundert Milliarden von Sternen. Unsere Sonne und ihr System gehören auch dazu. Jeder dieser Sterne ist ebenfalls eine Sonne, die wiederum Planeten um sich kreisen lässt, von denen manche - wie der blaue Planet auf dem wir leben - einen oder meist mehrere Monde hat.
Unsere Sonne zieht im kleinen Orion-Arm ihre Bahn, etwa 27.000 Lichtjahre vom Zentrum der Galaxie entfernt. Erinnern wir uns. Das Licht legt in einer Sekunde 300.000 Kilometer zurück. Die Entfernung zwischen Helios (Sonne) und Terra (Erde) beträgt acht Lichtminuten.
Nun dauert es etwa 225 Millionen Jahre, bis unsere Erde das Zentrum der Milchstraße einmal umrundet hat. Ein Stern (Sonne) mit dem Namen S2 ist da deutlich schneller unterwegs: Er braucht nur 16 Jahre für eine Tour um den galaktischen Kern. Das liegt daran, dass er in unmittelbarer Nähe des galaktischen Zentrums kreist. Dort liegt ein super massives schwarzes Loch. Es heißt Sagittarius A* und ist etwa vier Millionen Mal so massereich wie unsere Sonne. Unter anderem für den Nachweis seiner Existenz gab es 2020 den Physik-Nobelpreis.
Mittlerweile sind sogar Sonnen bekannt, die dem schwarzen Loch im Herzen der Milchstraße noch ein wenig näher sind. Doch sie riskieren auf absehbare Zeit nicht, vom Galaktischen Kern verschluckt zu werden. Dafür müssten sie sich auf die Entfernung von etwa 16 Lichtminuten (doppelte Entfernung Sonne-Erde = 2 AE) nähern. Und darauf deutet derzeit nichts hin, die Bahnen gelten als stabil. Aber schwarze Löcher haben eine solch enorme Anziehungskraft, dass sogar das Licht von ihnen festgehalten wird und nicht aus ihnen entweichen kann. -
Und da sind dann noch die Kometen (griech. kómä = Haupthaar, Mähne), die durch die Weiten ihrer Galaxie ihre Bahnen ziehen und - kommen sie einer der Sonnen zu nahe - einen sichtbaren "Schweif" hinter sich herziehen. Ihre Bahnen sind so groß, dass der Menschen einen solchen "Allschweifer" - wenn überhaupt - meist nur einmal im Leben zu sehen bekommt.
Nicht zu vergessen jene relativ kleinen Geschosse, die anscheinend nur dafür da sind, irgendwann einen Planeten oder Mond zu treffen, um dort einen Krater zu hinterlassen oder den "atomaren" Winter vorwegzunehmen. Bestenfalls enden sie als Sternschnuppen, ohne die Wünsche nie in Erfüllung gehen würden :) Im Ernst, diese "Asteroiden" (astrum = der Stern; Desaster = schlechter Stern; Asteroid = sternähnlich) können gefährlich werden. Jeden Monat werden über hundert neue Asteroiden entdeckt. Anfang November 2022 waren es 1,249 Millionen Asteroiden.
Im Jahr 1760 entwickelte der deutsche Gelehrte Johann Daniel Titius eine mathematische Formel, nach der die Sonnenabstände der Planeten einer einfachen numerischen Folge entsprechen. Nach dieser Folge müsste es zwischen Mars und Jupiter einen weiteren Planeten im Sonnenabstand von 2,8 AE (1 AE = Entfernung zwischen Sonne und Erde) geben. Der aber war nicht da und es gibt ihn auch nicht. Stattdessen wurden dort im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte acht große (Durchmesser mehr als 100 Kilometer) und "zig" kleinere Asteroiden entdeckt, welche mit ihrer Gesamtmasse und Gravitation den "fehlenden" Planeten ersetzen.
Dieses stellare Konstrukt versuche ich einmal - ein mit groben Strichen gezeichnetes Bild des Universums - als Gleichnis auf unsere Gesellschaft in Deutschland aber auch auf die die Welt umspannende, auf "dich und mich", zu übertragen. Alles ist in Bewegung: Nichts ist heute so, wie es gestern war - und auch morgen wird es eine neue, noch nie dagewesene Situation geben. Die gegenseitigen Einflüsse, die guten und die schlechten, das Kreisen umeinander und um sich selbst, die Expansion und die Gefahren aus den Weiten - all das finden wir in der menschlichen Gesellschaft wieder. Gewiss scheint nur der Moment - und Zeit war schon vor Einstein immer nur relativ. Wer mit dem Licht reisen kann - so Einsteins Theorie - für den bleibt die Zeit stehen, für den gibt es nur die "Ewigkeit".
Im Thomasevangelium, das es tatsächlich gibt, aber welches es nie in die offizielle Bibel geschafft hat, heißt es an einer Stelle: "Yeshua (Jesus) sagte: 'Elend ist der Körper, der von einem anderen Körper abhängt. Und elend ist die Seele, die von beiden abhängt [Von ihrem eigenen und dem Körper eines anderen]."
Wenn wir unseren Blick auf den kleinen (winzigen) Ausschnitt der Milchstraße, unseres Sonnensystems richten, und hier wiederum nur auf die Sonne "Helios", den Planeten (= Wanderer, umherschweifen) "Terra" und seinen Trabanten "Luna", erkennen wir sofort, was gemeint ist.
Luna kann nur leuchten, man kann auch sagen "glänzen", in Er-SCHEIN-ung treten, sich bemerkbar machen, wenn er (der Mond) sich im Lichte der Sonne befindet und sich in ihm/in ihr wider-spiegeln kann. Ansonsten ist er schwarz - und obwohl präsent - doch unsichtbar, oder "Weiß wie eine Wolke" und kaum wahrnehmbar - am Himmel zu sehen. Und genau solche Zeitgenossen in unserer Gesellschaft gibt es viele. Und wenn wir ehrlich sind, steckt ein solches "Glänzen im Spiegel anderer" in jedem von uns - mehr oder weniger. Und dass der Mond nicht in den Weiten des Universums verschwindet, hat er auch jemand anderem zu verdanken und keinesfalls sich selbst.
Doch dem "blauen Planeten" geht es da nicht viel besser. Ohne die Sonne ("Helios" war der Sonnengott der alten Griechen; bei den alten Ägyptern war es "Ra"), ohne ihr Licht und ihre Wärme, ohne den notwendigen Abstand von ihr, wäre sie "tot", wie der Mond und der Mars. Einzig die Sonne ist es (zumindest in unserem System), die unabhängig von anderen ist. Sie hat Licht und Wärme von Innen und aus sich selbst heraus. In ihrem Kern ist Energie. "Kernenergie". Sie ist Quelle des Lebens nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für andere.
Zwar ist der homo sapiens auch ein "Wanderer, jemand der umherschweift", - wenn auch nicht mehr physisch und in dem Maße wie einst die Jäger und Sammler, so doch immer noch psychisch -, aber jeder von ihm ist aus Fleisch und Blut und hat Leben IN sich. Das heißt: Jeder von uns kann oder zumindest könnte auch eine Sonne sein. Ein Mensch, (hebr. = adam; dam = Blut; adama = Ackerboden) - und damit ist hier der "erwachsene" und gesunde Mensch gemeint - hat nicht nur Energie für sich selbst, sondern auch für seinen Nächsten, seine Mitmenschen, für solche, die aufgrund ihrer Vita nur noch ein "glimmender Docht" sind. Jedenfalls potentiell. Es kommt nur darauf an, ob er/sie bereit ist, diese Energie auch abzugeben, oder ob er/sie äußerlich kalt bleibt und die Kern-Kraft für sich behält mit der Folge, dass sie ihn letztlich innerlich verbrennen wird.
Doch selbst der Mensch, der sich wie ein verlöschtes Licht vorkommt, und kalt wie der Mond dahinlebt, oder als unscheinbarer und noch nicht oder nie entdeckter "Asteroid" unerkannt und unentdeckt lebt sollte wissen, dass er/sie dennoch Einfluss hat auf die hat, welche neben ihm in "voller Blüte stehen". So, wie es ohne Mond keine "Ebbe und keine Flut" und keine Stabilität der Erde selbst und ihrer Umlaufbahn um die Sonne gäbe, so gäbe es ohne jene sternähnlichen Gebilde kein Gleichgewicht, keine Stabilität, keine Ausgewogenheit in unserem System - dem Sonnensystem und dem gesellschaftlichen. Und so, wie es ohne Luna keine Träume und den ersten Kuss und die stehen gebliebene Zeit auf Erden nicht gäbe, so gäbe es ohne den "fehlenden Planeten" keine Geheimnisse. Jeder und jede ist wichtig - alles hängt mit allem zusammen!
Und da gibt es dann auch noch die so genannten "schwarzen Löcher" inmitten unserer Gesellschaft. Alles muss sich um sie drehen. Was ihnen zu nahe kommt, verschlingen sie auf "nimmer wiedersehen." Sie besitzen mehr Energie, als alle anderen 84 Millionen Deutsche (über acht Milliarden Menschen weltweit) und "Sonnen" zusammen. Sie sind losgelöst von Zeit und Raum. Sie existieren tatsächlich in einer völlig anderen Dimension. Ihre Macht und ihr Reichtum sind dermaßen stark, dermaßen "energetisch energiegeladen aufgeladen", dass sie nicht mehr in der Lage sind, davon auch nur ein Partikel abzugeben. Sie halten sich für "das Licht der Welt" - und doch ist es in ihnen "stockdunkel". Wenn ich da nicht an unsere Politiker/innen und Superreichen denke, würde ich lügen.
Nicht zu vergessen - die Kometen. Jene, die unser System verlassen und in den Weiten verschwinden, und doch irgendwann für eine gewisse Zeit wieder in unser Sichtfeld zurückkehren, um dann nach kurzer Zeit für weitere hundert Jahre oder mehr in die "Unendlichkeit" zurückzukehren. Als der Halley'sche Komet (einer der hellsten Kometen) im Jahre 1911 am europäischen Nachthimmel erschien, sahen die damaligen Zeitgenossen in ihm eine Art "Menetekel" - ein Warnzeichen bezüglich eines zukünftigen großen Weltgeschehens. Drei Jahre später brach tatsächlich der 1. Weltkrieg aus, in dessen Kontext auch der Weltkrieg II. gesehen werden muss. 75 Jahre nach 1911 - im Jahre 1986 - erschien "Halley" wieder am europäischen Nachthimmel. Doch der westliche Mensch war inzwischen weit aufgeklärter als zu Kaisers Zeiten. Ich war damals 34 Jahre alt, und kann mich nicht daran erinnern, dass dieser Komet damals als ein "Menetekel" für die Welt verstanden wurde. Doch just drei Jahre später fiel die für die Ewigkeit gebaute Mauer, die Deutschland und Berlin getrennt hatte. Wenn das kein Weltereignis war ..!
Ob das Zufälle waren und sind, lasse ich mal dahingestellt sein. Aber "Kometen" in der Menschheitsgeschichte, ob in unseren Breitengraden, oder in Asien, Vorderasien, Afrika, Amerika ..., gab es immer wieder und wird es auch weiterhin geben. Aber sie tauchen eben sehr selten auf und sind auch selten. Ich denke dabei an die bekannten "Kometen", wie Siddartha Gautama, den Buddha, der 500 Jahre vor Jesus von Nazareth lebte; ich denke dabei an diesen Jeshua selbst, über dessen Geburtsstall ein "Komet" erschien, ich denke an Franz von Assisi, an Mahatma Gandhi, an Martin Luther King, an Nelson Mandela, an Mutter Theresa. Aber auch an jene nicht so bekannten und sogar unbekannten "Kometen" der Zeitgeschichte und unserer eigenen Vita. Doch bevor sich jemand wünscht, ein solcher Komet zu sein oder zu werden, sollte er/sie bedenken: Kometen sind sehr einsam - einsam nicht nur in den Weiten des Kosmos, sondern auch mitten in der menschlichen Gesellschaft.
Epilog: Wir befinden uns derzeit in einer katastrophalen Lage - weltweit, aber auch national. Zwei Kriege, welche aus ganz unterschiedlichen und doch ähnlichen Gründen schier unauflösbare Dilemmata mit sich bringen. Und das Nachkriegs-Deutschland mit seinem "Nie wieder", grätscht bewusst in das Vorkriegs-Germany respektive "Berlin 1945 - 2.0" des letzten aller Kriege auf Erden. Das Klima spielt verrückt und der Mensch streitet sich, ob er dafür verantwortlich ist, oder ob es der Lauf der Dinge mit sich bringt, oder ob es Gott ist, oder ob das nicht alles Quatsch sei und sich das Klima am Ende selbst rettet. Wer glaubt da noch an "am Ende wird es Frieden geben"?
Wer noch einigermaßen bei Verstand ist, sollte in dieser völlig unübersichtlichen und brisanten Gemengelage innehalten und versuchen, sich auf den eigentlichen Sinn des menschlichen Lebens, seines persönlichen Lebens, Gedanken machen. Ob er/sie dabei zu dem Ergebnis kommt, dass der Sinn des persönlichen Lebens der ist, die Welt durch den eigenen Lebensstil ein Stück weit humaner zu machen, weiß ich nicht. Aber ich finde, das ist erstrebenswert und ein guter Gedanke!
Skandal im Süden: Ravensburger Aktivist/innen, die für soziale und klimagerechte Transformation und damit auch gegen den Rechtsruck kämpfen, müssen hinter "Gitter" ...
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Charlie Kiehne und Samuel Bosch (Foto: Aktivii)
Pressemitteilung der Klimaaktivisten/innen vom 14.2.2024
Nach einer satirischen Protestaktion gegen die Rodung eines Bannwalds für Stahlproduktion [1-5] wurden die im süddeutschen Raum bekannten Klimaaktivist*innen Samuel Bosch (21) und Charlie Kiehne (21), im vergangenen Oktober vor dem Augsburger Landgericht zu Jugendarrest verurteilt. Nun soll der drei (3) beziehungsweise eine (1) Woche andauernde Arrest vollstreckt werden — allerdings liegt ein schriftliches Urteil weiterhin nicht vor. "Der Richter nimmt uns damit nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Rechtsmittel", so Bosch.
Im Oktober 2022 genehmigte die Regierung von Schwaben die vorgezogene Rodung eines Bannwalds für die Erweiterung der Lech-Stahlwerke bei Augsburg, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, durch die Klagen angrenzender Gemeinden, noch damit beschäftigt war, zu prüfen, ob die Rodung überhaupt stattfinden durfte [6,7,8]. Daraufhin protestierten Bosch und Kiehne zusammen mit mehreren anderen Aktivisten*innen mit einer Kletteraktion am Regierungsgebäude gegen die Rodung und die "rücksichtslos expandierende Stahlproduktion".
Zwei von ihnen wurden vom Amts- und Landgericht Augsburg zu Jugendarrest verurteilt. "Die Expansion der Stahlproduktion ist Teil unseres auf Wachstumszwang basierten Wirtschaftssystems, das unsere Welt und ihre Ökosysteme kaputt macht", kritisiert Bosch. "Die jungen Menschen werden, ob das die Gesellschaft gut findet oder nicht, weiterhin gegen den Wachstumswahn mit hemmungsloser Naturzerstörung und für Klimagerechtigkeit aktiv bleiben", so Manfred Scheurenbrand (67), ein Anwohner der Wahlheimat von Bosch und Kiehne, dem Altdorfer Wald bei Ravensburg.
Charlie Kiehne ergänzt: "Die Stahlproduktion ist mit ihren riesigen CO2-Emissionen für einen beträchtlichen Teil der Erdaufheizung verantwortlich. Wir können es uns nicht leisten, Stahlwerke zu vergrößern. Stattdessen müssen wir weniger Stahl verbrauchen." Tatsächlich verursacht die Stahlproduktion sogar mehr CO2-Emissionen als die Zementindustrie [S].
▸ Verhindert das Landgericht eine Verfassungsbeschwerde bewusst?
Dass die Haft zum jetzigen Zeitpunkt vollstreckt wird, ist ungewöhnlich, denn ein schriftliches Urteil gibt es noch nicht. Üblicherweise wird das Urteil geschrieben, bevor es vollstreckt wird. Ohne schriftliches Urteil fehlt den Baumpfleger*innen nun die Möglichkeit, ihre bereits im Oktober 2023 angekündigte Verfassungsbeschwerde einzulegen und damit die Gerichtsentscheidung aus Augsburg anzufechten. "Sind hier nur Briefe durcheinandergeraten, oder unterdrücken sie eine Verfassungsbeschwerde?", fragen sich die Aktivist*innen über die Beweggründe der Richter.
Auch Strafverteidiger Klaus Schulz findet die Vorgänge verwunderlich: "Dass das Landgericht Augsburg zwei junge Menschen ohne relevante Voreintragungen zu Arrest verurteilt, ist absolut unverständlich und ungewöhnlich, so dass ich die erzieherischen Gründe gerne in der Urteilsbegründung nachvollzogen hätte. In der Verhandlung gab es von Seiten des Landgerichts zwar viele Emotionen und persönliche Meinungen, wie Aktivismus auszusehen hätte, aber leider wenig sachliche Erklärung."
Schon die Richterin am Amtsgericht irritierte mit dem Erlass eines Haftbefehls, nachdem Schulz mehrmals aufgrund von eigenen Terminen am Ravensburger Amtsgericht um Terminverlegung bat [9]. Ein Kommentator attestierte ihr "mangelnde politische Reife" [10].
▸ Einengung demokratischer Freiräume
"Dass wir bestraft werden statt der Regierung von Schwaben (sic.) reiht sich in die Ereignisse der letzten Monate ein", findet Bosch. "Wir erleben im Zuge des fortschreitenden Rechtsrucks zusehends, dass wichtige traditionelle demokratische Freiräume immer weiter beschnitten werden. Rechte Motivationen im Rechtssystem schlagen um sich, während die anderen scheinbar wegschauen. Am Ende verliert die Demokratie." Kiehne pflichtet bei: "Anstatt den Aufschrei gegen Rechts einfach verstummen zu lassen, müssen wir weiter für eine gerechte Welt kämpfen. Es kann nicht sein, dass Aktivist*innen weggesperrt werden, die seit Jahren für soziale und klimagerechte Transformation und damit auch gegen einen Rechtsruck kämpfen, während Parteien ihr Wahlprogramm bei der AfD abschreiben und sich trotzdem auf Demos gegen Rechts in den Himmel loben. Unsere Arbeit müsste unterstützt und nicht bestraft werden!"
Seit letztem Jahr steht Deutschland aufgrund erheblicher Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf der offiziellen Ächtungsliste von Amnesty International [A1]. Insbesondere Protestaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung seien immer wieder von übermäßiger Polizeigewalt und Verboten betroffen, anstatt diese als Kernelement eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen und zu schützen [A2].
"Mit dem reflexartigen Unterbinden und Kriminalisieren von ungewöhnlichen politischen Aktionen von seiten verschiedenster Behörden verschwendet der Staat Energie und Ressourcen für sinnlose Erziehungsmaßnahmen gegen Klimaaktivist*innen, statt sich endlich konstruktiv um Klimagerechtigkeit zu bemühen", meint Kiehne.
Auch Jürgen Köhnlein, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern, fordert gegenüber dem ZDF ein Umdenken von der Politik [K]. Weil sie davon überzeugt sind, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, führen Gewahrsamsnahmen bei Klimaaktivist*innen nicht zu einer dauerhaften Einschüchterung. Auch für die Zeit der Haft planen nach eigener Aussage Unterstützer*innen von Bosch und Kiehne Protestaktionen.
▸ Hintergründe
An einem Samstagmorgen im Oktober 2022 (22.10.2022) kam es zur Teilrodung des Lohwalds bei Langweid und Biberbach. Zu diesem Zeitpunkt war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wie auch jetzt noch, mit der Rechtswidrigkeitsprüfung des Rodungsvorhabens beschäftigt. Diese Rechtswidrigkeitsprüfung hatten die an den Lohwald angrenzende Gemeinde Biberbach sowie der BUND-Naturschutz mit einer Normenkontrollklage auf den Weg gebracht.
Bannwälder sind nach dem Bayerischen Waldgesetz besonders geschützt und dürfen nur unter ganz speziellen Bedingungen gerodet werden, Art. 9 des Gesetzes setzt für ein solches Rodungsvorhaben voraus, dass "zwingende Gründe des öffentlichen Wohls es erfordern" [G].
"Solange der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch mit der Rechtswidrigkeitsprüfung beschäftigt ist, können wir keine Genehmigung für eine vorgezogene Lohwald-Rodung ausstellen". Eine Routineantwort wie diese hatten wohl die Gemeinden Langweid und Biberbach von der Regierung von Schwaben erwartet, als die Lech-Stahlwerke am 4.10.2022 dort einen speziellen Ausnahmeantrag stellten. Doch es kam anders: Trotz der auch jetzt noch anhängigen Normenkontrollklagen gestattete die Regierung von Schwaben die umstrittene Rodung: Nach nur zehn Tagen Bearbeitungszeit hatten die Lech-Stahlwerke die Ausnahmegenehmigung in der Tasche – ohne, dass der Verwaltungsgerichtshof involviert wurde. Für die vom VGH ungeprüfte Genehmigung fiel für die Lech-Stahlwerke nur eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 250 € an [B].
Um eine größere Öffentlichkeit auf diese Unregelmäßigkeiten hinzuweisen, nahmen mehrere Klimaaktivist*innen mit einer satirischen Kunstaktion die Regierung von Schwaben aufs Korn. Schilder mit den Aufschriften "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" sowie "Den Lohwald für 250 € verhökern? Frech!" brachten sie kletternd an der Fassade des Regierungsgebäudes an. Das Augsburger Amts- und Landgericht sah diese Meinungsäußerung weder von der Meinungs- noch der Versammlungsfreiheit gedeckt.
In ähnlich gelagerten Fällen hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Genehmigungen zur Bannwaldrodung immer wieder auf [13,14] und Aktivist*innen feierten vor Gericht Siege auf ganzer Linie [15].
▸ Hinweise
1. Termine:
Haft von Charlie Kiehne: Ende Februar.
Haftantritt Samuel Bosch: 14.3. 2024 um 9:00 Uhr,,
voraussichtliche Haftentlassung Bosch: 4.4. 2024, 9:00 Uhr.
Ort: Jugendarrestanstalt Göppingen, Schloßpl. 2, 73033 Göppingen
2. Samuel Bosch und Charlie Kiehne sind, so wie Ingo Blechschmidt, im Einklang mit früherer Berichterstattung mit der Nennung ihrer vollen Namen einverstanden. Bosch und Kiehne leben seit mehr als zwei Jahren im rodungsbedrohten Altdorfer Wald bei Ravensburg. Zusammen mit anderen Klimaaktivist*innen sowie Anwohner*innen errichteten sie dort nach dem Vorbild der erfolgreichen Besetzung des Hambacher Walds mehrere Baumhausdörfer. Bosch und Kiehne kommen zentral in dem Dokumentarfilm „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ der Berliner Regisseure Bernadette Hauke und Christian Fussenegger vor [F].
3. Der Volltext der Ausnahmegenehmigung, die der vorgezogenen Rodung Tür und Tor öffnete, ist unter lohwibleibt.de abrufbar. Diese Ausnahmegenehmigung existiert in zwei Fassungen. Die eine ist auf den 14.10.2022 datiert und hatte somit eine Bearbeitungszeit von 10 Tagen. Die andere (Seite 44 der Gerichtsakte) ist auf den 17.10.2022 datiert und hatte somit eine Bearbeitungszeit von 13 Tagen. Wieso es zwei Abfassungen der Ausnahmegenehmigung gibt, konnte bislang nicht geklärt werden. Die Rodung fand am frühen Samstagmorgen am 22.10.2022 statt.
3. Die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e. V. sowie die Arbeitsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen e. V. sammeln zusammen mit dem BUND Naturschutz Spenden zur Fortführung der anhängigen Normenkontrollklagen.
▸ Referenzen
[1] https://www.augsburger-
[2] https://www.augsburg.tv/
[3] https://www.sueddeutsche.de/
[4] https://www.zeit.de/news/2022-
[5] https://www.daz-augsburg.de/
[6] https://www.br.de/nachrichten/
[7] https://www.br.de/nachrichten/
[8] https://www.forumaugsburg.de/
[9] https://www.swr.de/swraktuell/
[10] https://www.
[11] https://www.augsburger-
[12] https://www.sueddeutsche.de/
[13] https://www.sueddeutsche.de/
[14] https://www.br.de/nachrichten/
[15] https://www.sueddeutsche.de/
[A1] https://www.fr.de/politik/
[A2] https://netzpolitik.org/2023/
[B] https://www.lohwibleibt.de/
[F] https://classic-ravensburg.
[G] https://www.gesetze-bayern.de/
[K] https://www.zdf.de/
[S] https://www.klimaschutz-
🚩 Biberach setzt Zeichen und Flagge gegen unwürdige Ausschreitungen --- “Was sich beim grünen politischen Aschermittwoch abgespielt hat, war nicht nur ein No-Go, das war entsetzlich”.
🚩 Biberach setzt Zeichen un Flagge gegen unwürdige Ausschreitungen --- “Was sich beim grünen politischen Aschermittwoch abgespielt hat, war nicht nur ein No-Go, das war entsetzlich”.
Biberach setzt Zeichen und Flagge gegen unwürdige Ausschreitungen vom Aschermittwoch - Foto: Dietmar Bammert (c)
Innerhalb von 24 Stunden sind in Biberach 350 Personen dem Aufruf zur Demonstration gefolgt. Bei der Eilversammlung am Samstag, den 17.02. im Stadtgarten neben der Stadthalle, protestierten die Bürger/innen gegen die gewaltvollen Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch. Auf der Kundgebung heute wurde unter anderem ein Augenzeugenbericht verlesen und die Perspektive von Landwirt Josef Weber aufgezeigt, der sich deutlich von den Geschehnissen am politischen Aschermittwoch der Grünen distanziert.
“Mahnwache für Demokratie und Meinungsfreiheit - gegen Gewalt und Demokratiefeindlichkeit”
Demo für Demokratie - Biberach am 17. Februar 2024 - Foto: Dietmar Bammert (c)
Die Versammlungsleitung Carolin Schäfer (21) zitierte aus einem Augenzeugenbericht über den Aschermittwoch: “Ein erheblich alkoholisierter älterer Demonstrant, mit einer Bierkiste in der Hand, der bereits Mühe hatte, geradezustehen, erklärte den Umstehenden, dass er dem Land bereits mehrfach angeboten hätte, eine freiwillige Polizeimiliz „für den Fall einer Islamischen Republik“ aufzustellen und dass er die Politiker gerne alle aufhängen würde.”
Biberach am 17. Februar 2024 - Foto: Dietmar Bammert (c)
Viele der Demonstrierenden waren selbst vor Ort gewesen und sind noch immer geschockt. Ein Demonstrant mit Kamera berichtete, wie man ihm am Mittwoch seine Kamera aus der Hand geschlagen hatte - andere seien “nur” beschimpft worden.
“Was sich beim grünen politischen Aschermittwoch abgespielt hat, war nicht nur ein No-Go, das war entsetzlich”, sagte Josef Weber (Landwirt). Er selber sei eine sehr lange Zeit in der Vorstandschaft des Bauernverbands aktiv gewesen, um dort, leider vergeblich, ökologische Impulse einzubringen. “Darum habe ich auch vor einigen Jahren die Mitgliedschaft im Bauernverband beendet”, so Weber.
Theo Döllmann (21), ein Mitorganisator der heutigen Veranstaltung, sieht die Ausschreitungen auch durch Parteien wie die CDU/CSU provoziert: “Wenn Markus Söder der Ricarda Lang vorwirft, im Vergleich zu seinem Hund noch nicht einmal eine Ausbildung zu haben, hat das für mich nichts mehr mit demokratischer Meinungskundgabe zu tun. Das ist Hetze.”
Döllmann argumentiert weiter: “Wer, wie Söder, Hass und Hetze sät, sollte sich nicht wundern, auf der Straße gewaltvolle Ausschreitungen zu ernten.” Dass die Ausschreitungen bei den Grünen geschehen sind, findet Döllmann nicht verwunderlich - gegen diese werde “seit Jahren gezielt gehetzt.”
- Für die Versammlungsteilnehmenden steht fest: Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind eines der höchsten Güter. Und diese hört dort auf, wo Gewalt und Beleidigungen gegen Menschen ins Spiel kommen. - Foto: Dietmar Bammert (c)
“Biberach hat gezeigt, dass gewaltvolle Ausschreitungen hier nicht akzeptiert werden”, erklärte der Biberacher Walter Scharch. “Das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie!” Die Mahnwache hatten drei junge Privatpersonen *) spontan organisiert und angemeldet, um schnell ein wichtiges Zeichen gegen Demokratiefeindlichkeit zu setzen.
Quelle: Pressemitteilung der *) Veranstalter/innen
🚩 🎚 Eilmeldung: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist laut russischen Angaben tot.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist laut russischen Angaben tot. Der 47-Jährige galt als politischer Häftling und saß seit Jahren in einem Straflager Russlands.
Alexej Nawalny, prominentester Kritiker der russischen Führung, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung des nordrussischen Gebietes Jamal am Freitag mit, wie die staatliche Agentur Tass meldete. Der Kremlkritiker sei am Freitag in der Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben.
Nawalny habe sich nach einem Spaziergang "unwohl" gefühlt und "fast sofort das Bewusstsein verloren", teilte die Regionalabteilung des russischen Strafvollzugsdienstes mit. Das russische Präsidialamt hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ursache des Todes von Nawalny, die Strafvollzugsbehörde unternehme aber Untersuchungen. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde über Nawalnys Tod informiert, schreibt Tass.
Der 47-jährige Nawalny hatte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.
Ein russisches Gericht hatte Nawalny zu 19 Jahren Straflager verurteilt, international galt er als politischer Gefangener Moskaus. Der Oppositionelle, der auch Folter in Haft beklagte, hatte im August 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebt. Nawalny hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin und ein Killerkommando des Inlandsgeheimdienstes FSB für das Attentat verantwortlich gemacht.
Nawalny war einer der populärsten russischen Oppositionellen. Das beruhte auf seinen Enthüllungen über Korruption in der russischen Führungselite und auf der Organisation von Protesten gegen Putin. Er galt jedoch auch als umstritten, so stand er etwa wegen früherer nationalistischer Äußerungen in der Kritik.
💥 "Krimmigration" --- und die Verflechtung des deutschen Strafrechts mit dem Migrationsrecht bis hin zu Verletzungen der Verfahrensrechte ...
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wisesociety.it
Blogger
Prolog 1: In den Jahren 1994 bis 2010 war ich beruflich als Füchtlingssozialarbeiter und Konfliktmanager unterwegs. Vorrangig in der Gehstruktur, der aufsuchenden Sozialarbeit, aber auch in administrativer Hinsicht. Ein halbes Jahr zuvor - Juni 1993 - wurde der Artikel 16a in das Deutsche Grundgesetz eingeführt, welcher das grundsätzliche Asylrecht des Artikels 16 (ohne a) einschränkt. Den in 16a heißt es:
Art. 16 GG ist im Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1949 enthalten und verbürgte ursprünglich auch das Recht auf Asyl. Mit dem Asylkompromiss der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP unter Kanzler Helmut Kohl, wurde dieser Teil mit der Verfassungsänderung durch das Gesetz vom 28. Juni 1993 (Art. 16a) jedoch in den neugeschaffenen Artikel ausgegliedert.
Der ursprüngliche Artikel 16 GG (hier ein Screenshot aus dem Original von 1949):
Ebenfalls 1993 - mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 1994 - wurde auch das neue "Asylbewerberleistungsgesetz" geschaffen, welches die sozialen Leistungen für Flüchtlinge vom bisherigen für alle gültigen SGB und Sozialhilfegesetz nicht nur separierte/abkoppelte, sondern die Leistungen um rund 30 Prozent absenkte - bis hin zu dem katastrophalen "Sachleistungsprinzip" = Lebensmittelpakete, welche anfangs keine Rücksicht auf muslimische Essgewohnheiten nahm. Ich kann micht gut an die Riesen-Demo 1994 im Foyer des hiesigen Landratsamtes (mein Arbeitgeber) erinnern, wo Amnesty und Helferkreise gemeinsam mit den Flüchtlingen demonstrierten. "Johnny" ein Flüchtling aus Bosnien mit guten Deutschkenntnissen, der heutige Blogger und der damalige Sozialdezernent (heute Regierungspräsident) verhandelten nebenbei im Büro des Chefs und letztlich konnte eben mit Hilfe aller hier Engagierten, eine Lösung gefunden werden.
Prolog 2: Nicht nur bezüglich der Gesetzesänderungen und den damit einhergehenden Einschränkungen für Menschen auf der Flucht, zeigt sich so eine Art "Klassifizierung", die - sah und sieht man/frau sich bis heute die Praxis an - einen signifikanten Unterschied zwischen "Hiesigen" und Fremden macht.
Dazu kommt nun auch noch, worum es in den folgenden Ausführungen geht. Während meiner dritten beruflichen Laufbahn als Sozialarbeiter/Konfliktmanager (zuvor war ich in den 1970er Jahren Finanzbeamter und in den 1980 bis in die 1990 Jahre hinein, Student der Theologie und Pastoralreferent) war es gesetzlich üblich, den Flüchtlingen vorzuschreiben, in welchem Ort und/oder Landkreis sie sich aufzuhalten haben (Residenzpflicht). Wurden sie aber außerhalb von der Polizei "erwischt", gabs ne Strafe und den "Stempel" = kriminell. Auch die Einreise in die BRD ohne einen Pass galt und gilt als Straftat = kriminell.
Zurzeit weht mit braunem Wind das Unwort "Remigration" durch deutsche Lande. Aber wussten Sie, liebe Leser/innen, dass es auch den juristischen Begriff der "Krimmigration" gibt. Dieses Wort beschreibt die Interaktion, die Verflechtung des deutschen Strafrechtes und des deutschen Migrationsrechtes zu einer wie im Puzzel zusammengesetzten Einheit. Dabei, das sei vorweg angemerkt, kommt es zu mannigfachen Verletzungen der Verfahrensrechte der betroffenen Ausländer.
Ich habe dazu einen sehr guten Beitrag im Internet gefunden, den ich hier nur auszugsweise wiedergebe(n kann) und dies durch . . . kenntlich mache. Texte in eckigen Klammer [ ] sind von mir hinzugefügt. Die Markierungen ebenfalls. ... Wird im Laufe des Tages geschehen ...
Quelle (Krimmigration_+Die+Verwobenheit+strafrechtlicher+mit+migrationsrechtlicher+Kontrolle+unter+besonderer ...)
Krimmigration
Bei ... der Verflechtung [von Straf- und Migrationsrecht], der Verstrafrechtlichung des Migrationsrechts, geht es darum, dass migrationsrechtliche Sachverhalte strafrechtlich gerahmt bzw. kriminalisiert werden. So ist beispielsweise die Einreise ohne eine notwendige Erlaubnis strafbar (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 AufenthG), in Deutschland darüber hinaus aber auch der unerlaubte Aufenthalt ... Zwar haben Staatsgrenzen seit jeher Zugehörigkeiten mit unterschiedlichen Rechten und auch Kontrollen impliziert. Mit Krimmigration ist diesbezüglich jedoch der aktuelle Befund gemeint, dass der Ausschluss sich dabei in zunehmendem Maße der Mittel des Strafrechts bedient. Dass die Nichteinhaltung diverser Verstöße gegen migrationsrechtliche Obliegenheiten unter Strafe gestellt ist, wird aus juristischer Sicht zunächst nicht als eine besondere Art oder Tiefe der Verschränkung von Rechtsgebieten gelten können. Es stellt vielmehr sogar eine sehr typische Struktur strafrechtlicher Normierung dar. Häufig werden am Ende eines Gesetzes für in dessen Bereich fallende, besonders schwerwiegende Zuwiderhandlungen neben Ordnungswidrigkeit- auch Straftatbestände vorgesehen. Eine Besonderheit besteht jedoch darin, dass im Migrationsstrafrecht in zentralen Tatbeständen der Aufenthalt einer Person an einem bestimmten Ort unter Strafe gestellt ist, wenn diese Person dafür keine Erlaubnis hat [Residenzpflicht]. Damit entsteht der Zugriff auf die Person als solche, nicht lediglich auf deren Verhalten. Seit Jahrzehnten ist eine migrationskontrollkritische Bewegung unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ aktiv. Sie stützt sich auf den Ausspruch von Elie Wiesel:
"Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“
Man wird die darin enthaltene Anprangerung aus juristischer Sicht für unzutreffend erachten, da es juristisch gerade nicht der Mensch selbst sei, der als illegal betrachtet wird. Andererseits spricht man aber doch bis in juristisch gut informierte Kreise hinein über Personen, die solch ein inkriminiertes Verhalten an den Tag legen, von „Illegalen“. Es sei juristisch aber nur sein Aufenthalt an einem bestimmten Ort ohne Erlaubnis strafbar.
Aus sozialwissenschaftlich-kriminologischer Sicht darf jedoch bemerkt werden, wie nah beides beieinanderliegt. Das gilt erst recht mit Blick darauf, dass das gesamte Aufenthaltsrecht als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt konstruiert ist. Mithin ist der Aufenthalt jedweder Person ohne deutschen oder Unionsbürger/-innen-Pass – also dem größten Teil der Menschheit – erst einmal als Regel verboten und bleibt dies, solange er nicht ausnahmsweise auf Antrag im Einzelfall durch den deutschen Staat erlaubt wird.
Die sehr eng an die Person anknüpfende Frage, ob deren Aufenthalt ein erlaubter ist, schafft die systematische Notwendigkeit, die Person zu kontrollieren, die sich einfach nur aufhält – nicht ein Verhalten der Person, sondern die Berechtigung ihres Da-Seins. Die polizeiliche Identifikation migrations(straf)rechtlich verdächtiger Subjekte legt ein racial profiling ... nahe und dieses ist ein Element des als Krimmigrationskontrolle beschriebenen Systems. In der Crimmigration-Literatur (sic.) wird die Grenze in einer neuen Bedeutung mit starker Präsenz im Staatsinneren gesehen. Ihr wird eine weit über ihre ursprüngliche Funktion (Markierung des Staatsgebiets nach außen an dessen fester territorialer Außengrenze) hinausgehende Bedeutung zugeschrieben, ohne letztere aber in ihrer Relevanz abzulösen. Die Grenze etabliert sich danach im Inneren über eine Vielzahl von Pass- und Sicherheitskontrollen ... sowie Überwachungstechnologie. Sie wird aufgrund dessen als „allgegenwärtig“ beschrieben ...
Das bezieht sich auch und gerade auf die doch eigentlich abgeschafften Binnengrenzen der Europäischen Union, wobei die Grenze als weit in das jeweilige Staatsgebiet hineinreichend beschrieben wird. Bestehende großzügige Ermessensspielräume für Akteur/-innen auf den unterschiedlichsten Ebenen sind dann für die Entstehung von Krimmigration zentral, da sie es erlauben, Fälle wahlweise straf- oder aufenthaltsrechtlich zu rahmen ... Über die Konstruktion von „crimmigrant bodies“ in Abgrenzung zu „bona fide global citizens“ werde das Versprechen eines grenzenlosen Europas nur für eine privilegierte Gruppe gewährt, wobei die Privilegierung de facto nicht mit der Unionsbürgerschaft einhergehe [siehe aktuell 2022/24 Flüchtlinge aus der Ukraine].
Während sie zwar formell an die Staatsangehörigkeit anknüpfe, würden über die diskursive Zuschreibung von Kriminalität andere Markierungen deutlich, wie das Beispiel von Roma zeige, die Unionsbürger/-innen sind ... Im Zuge von Krimmigration tritt die Staatsbürgerschaft diesen Analysen zufolge in ihrer Bedeutung letztlich hinter global wirksamen Aus- und Einschlussmechanismen zurück, die zum Beispiel eher an das arbeitsmarktbezogene Potential anknüpfen. Diese Möglichkeit von Kontrollen in rechtlichem Rahmen und das Ermessen straf- und/oder aufenthaltsrechtlich zu reagieren, wird materiell über das Migrationsstrafrecht hergestellt und in Verbindung mit polizeilichen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten in formeller Hinsicht eröffnet.
Unterschiede bestehen zunächst einmal hinsichtlich der Eingriffsschwelle für Ermittlungsmaßnahmen.
Es geht dabei beispielsweise um Eingriffe, die bei Deutschen nur als strafprozessual veranlasste erlaubt sind, im Migrationsrecht aber bereits ohne einen konkreten Straftatverdacht bzw. im Zusammenhang mit proaktiven Kontrollen, ob ein migrations(straf)rechtlicher Verstoß vorliegt.
Auch das Polizeirecht bietet Spielräume, die für Kontrollen bei Personen genutzt werden können, die in den Augen der Polizei aufenthaltsrechtliche Verstöße begehen könnten, und zwar in aktuell zunehmendem Maße. Es ist mehr als naheliegend, dass die Polizei die Auswahl des dabei kontrollierten Personenkreises unter der Vielzahl der theoretisch kontrollierbaren Personen, unter denen zwingend eine Auswahl getroffen werden muss, an äußeren Merkmalen dieser Personen festmacht. Gerade wenn Kontrollen ohne einen konkreten Verdacht („anlassunabhängig“) stattfinden dürfen, knüpft polizeiliches Handeln an polizeiliches Erfahrungswissen an. Dabei ist ein racial profiling in den Gesetzen angelegt. Deren normative Vorgaben legen es für die Polizei nahe, sich an dem äußeren Erscheinungsbild „wie ein Ausländer“ (in der Vorstellung der kontrollierenden Person) zu orientieren, da im Wesentlichen nur bei Ausländer/-innen ein aufenthaltsrechtlicher Verstoß in Betracht kommt, der auch (nur) über eine Identitätskontrolle aufgedeckt werden kann. Das gilt umso mehr, wenn keine anderen klaren Kriterien für solche Kontrollen im Gesetz vorgegeben sind.
Wie auch sonst übt die Polizei ihre Definitionsmacht anhand für sie alltagstauglicher Kategorisierungen aus ... spricht deswegen für die Polizeiarbeit im Ganzen nicht von ethnic, sondern von social profiling. Durch das Aufenthaltsgesetz ist jedoch vorstrukturiert, dass dabei auch Anhaltspunkte für die Staatsangehörigkeit gesucht werden. Als genuin diskriminierendes Element der Umsetzungspraxis verbleibt dann die Gleichsetzung einer zugeschriebenen fremden Ethnizität mit einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit. Zwar ist die Annahme eines solchen Zusammenhangs empirisch in vielen Fällen in beide Richtungen unzutreffend, aber sie erweist sich doch im Alltag der Polizei auch immer wieder als taugliches Kriterium, da sie bei jedem „Treffer“ bestätigt erscheint. Damit ist entsprechendes Polizeihandeln keineswegs gerechtfertigt, aber auch nicht notwendigerweise im Sinne eines individuellen Rassismus-Vorwurfes zu verstehen. Vielmehr handelt es sich bei den erwähnten Regelungen um einen Stab des oben erwähnten Vogelkäfigs. Die aufenthaltsrechtlichen Regelungen erfahren ihre Praxiswirksamkeit erst in Verbindung mit Kontrollbefugnissen der Polizei. Identitätsfeststellungen auf polizeirechtlicher Grundlage sind auch gegenüber Nichtstörern und außerhalb konkreter Gefahrenlagen etwa im Rahmen der Identitätsfeststellung an sogenannten gefährlichen Orten möglich. Die Polizeigesetze enthalten nicht den Begriff, aber Typisierungen „gefährlicher Orte“. An diesen soll aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen sein, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder Straftäter sich verbergen. [siehe auch Bahnhofsgelände grundsätzlich].
Zudem sind in den Polizeigesetzen Identitätsfeststellungen an Orten vorgesehen, an denen sich Personen ohne die erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen. Diese Vorschrift dient dem Zweck der Bekämpfung illegaler Zuwanderung und ihre Formulierung als eine ortsbezogene – als gäbe es typischerweise Versammlungen von Personen ohne Aufenthaltstitel – ist eine nur wenig verklausulierte Formulierung, die verdachtsunabhängige Kontrollen anhand des äußeren Erscheinungsbilds nahelegt. Neuere polizeirechtliche Regelungen gehen noch weit darüber hinaus. ... So erlaubt etwa das nordrhein-westfälische Polizeigesetz nunmehr die „strategische Fahndung" in einem behördlich festgelegten Gebiet. Dort können dann Personen ohne konkreten Verdacht angehalten, ihre Identität festgestellt, Sachen sowie PKW gesichtet und geöffnet werden (§ 12a PolG NRW). Die Regelung wurde im Gesetzesentwurf als zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig begründet ... In der Regelung selbst wird dies dann allerdings auf die Verhütung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sowie „gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität“ und die „Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts“ erweitert.
Aufgrund von letzterem handelt es sich auch um Krimmigrationsrecht im engeren Sinne. Zwar steht die Regelung im Polizeigesetz, sie hat jedoch eine repressive Ausrichtung. Da es sich bei unerlaubtem Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 6 AufenthG) um ein Unterlassungsdelikt handelt, kann er durch polizeiliche Intervention nicht präventiv verhindert, sondern lediglich strafrechtlich verfolgt werden ... Das Krimmigrationsrecht im weiteren Sinne, also mit Blick auf die Verflechtung präventivpolizeirechtlicher Eingriffsbefugnisse mit migrationsrechtlichen Regelungen, hat aber ebenfalls erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies bedarf jedoch einer eigenständigen Analyse, die im vorliegenden Rahmen nicht geleistet werden kann.
Polizeiliche Identitätsfeststellungen erlangen aber auch für das hier behandelte Thema von Krimmigration im engeren Sinne, also der Verflechtung von Migrationskontrolle mit strafrechtlicher Verfolgung von Kriminalität, eine noch weitergehende Bedeutung, insbesondere in Verbindung mit strafprozessualen Maßnahmen ... Die Feststellung der Personalien bei einer Person erhöht schlicht die Wahrscheinlichkeit weiterer Eingriffe. Denn es kann sein, dass bezüglich der Personalien selbst Unregelmäßigkeiten aufscheinen, dass ein aufenthaltsrechtlich veranlasstes Papier (Duldung, Aufenthaltsgestattung, Grenzübertrittsbescheinigung, Ankunftsnachweis, elektronischer Aufenthaltstitel usw.) nicht mehr gültig ist oder dieses sonst Anlass zu weitergehenden Kontrollen bietet.
Es kann sein, dass ein Fahndungsersuchen zutage tritt. Dieses kann auch migrationsrechtlicher Natur sein. Soeben wurden durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz die Zugriffsmöglichkeiten auf Daten des Ausländerzentralregisters ganz erheblich ausgeweitet. Damit besteht nun eine bundesweite, zentrale Erfassung der Daten über Ausländer/-innen mit Zugang für eine Vielzahl von Behörden einschließlich der Polizei ... Es handelt sich dabei um das Gesetz, auf das sich die Bemerkung des Bundesinnenministers, Horst Seehofer (CSU), bezog:
„Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze komplizierter machen (lacht).“ (https://twitter.com/ARD_BaB/status/ 1136652811045941249 [Abruf: 25.09.2019])
Eine kriminologische Analyse von Krimmigration muss sich daher mit solchen – offenbar auch absichtlich eingebauten – Komplikationen auseinandersetzen und die Tiefenstruktur von Gesetzen und deren Zusammenwirken erfassen, um sich dem strukturellen Rahmen zu nähern, der behördlichem Handeln in diesem Zusammenhang vorgegeben wird. Diese ergibt sich gerade aus der Verflechtung der unterschiedlichen Rechtsgebiete miteinander. So erhielt etwa die Bundespolizei durch schlichte Einfügung des Wörtchens „Bundespolizei“ in § 73 AufenthG Zugang zu einem sehr detaillierten aufenthaltsrechtlichen Datenbestand Bundespolizei (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG) sowie die Länderpolizeien.
Die entsprechenden Regelungen erlauben es, einen „Fahndungsschleier“ über das Land zu legen, der aber entgegen der Bezeichnung als „Fahndung“ ganz überwiegend rein präventiven Charakter hat. Abgezielt werden soll dabei auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität bzw. die Verfolgung und Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug. Erlaubt sind in diesem Zusammenhang anlassunabhängige Personenkontrollen, die allein an den Aufenthaltsort einer Person anknüpfen. Dadurch ist eine praktisch flächendeckende Kontrolle des öffentlichen Raums möglich, denn die Schleierfahndung ist im Grenzgebiet bis zu 30 km in das Innere von Staaten erlaubt, die an der deutschen Außengrenze liegen. Zudem sind Orte wie Bahnhöfe, Fernzüge, Autobahnen, Raststätten, Durchgangsstraßen usw. einbezogen. Die Polizei muss diesen Orten dafür noch nicht einmal, wie bei den „gefährlichen Orten“ eine kriminogene Valenz zuschreiben ... Die Kontrollbefugnisse werden als Kompensation der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum verstanden.
... ... ...
Hoch interessant zu "Meinungsfreiheit" >>> "Bravo Putin": Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine ...
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26.01.2024
- 206 StRR 362/23 - *)
Keine eindeutige Billigung des Angriffskrieges (Quelle)
Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. 5, 140 Nr. 2 StGB strafbar, wenn aus der Stellungnahme nicht eindeutig das Gutheißen des Kriegs hervorgeht. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 verfasste eine in Bayern wohnhafte Facebook-Nutzerin unter einem mit "Bravo Putin" betitelten Beitrag folgenden Kommentar: "Krieg ist schrecklich, aber ohne dieser Krieg die Killerviren von Biolaboren und Ukraine hätten schon 2 Kontinenten getötet". [Die sprachlichen Mängel waren, da es sich um ein wörtliches Zitat handelt, ersichtlich bereits in der Äußerung der Angeklagten enthalten; siehe weiter unten unter *)].
Die Frau wurde aufgrund der Äußerung vom Amtsgericht München wegen
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zu Gunsten der Angeklagten. Es sah in der Äußerung der Angeklagten keine strafbare
Nach Auffassung des Landesgerichts werde aus der Äußerung nicht eindeutig erkennbar, dass die Angeklagte den Angriff gutheiße. Es sei zu berücksichtigen, dass die Angeklagte den Krieg als "schrecklich" bezeichnete. Soweit sie dann alternative Entwicklungen, die aus ihrer Sicht ohne diesen eingetreten wäre, benennt, stelle sie letztlich Argumente für und wider den Krieg einander gegenüber. Darauf, ob die von ihr vorgebrachten alternativen Szenarien rational, tatsachenbasiert und nachvollziehbar sind oder der Mehrheitsmeinung entsprechen, komme es nicht an.
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*) Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26.01.2024- 206 StRR 362/23 -
Gründe.