Rechtliche Betreuer und Betreuerinnen sollen ab dem kommenden Jahr einen Inflations­ausgleich erhalten.

Das sieht ein Gesetz­entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, den das Bundes­kabinett in Berlin beschlossen hat. Berufliche oder ehrenamtliche Betreuer werden von einem Betreuungs­gericht bestellt, wenn jemand infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann und keine Vorsorge­vollmacht erteilt hat. Betreuungs­vereine, die Betreuungen und Beratung ehren­amtlicher Betreuer übernehmen, sind aufgrund gestiegener Kosten stark unter Druck geraten. Auch sie sollen stärker unterstützt werden.

Die Inflations­ausgleichs-Sonder­zahlung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll 7,50 Euro pro Monat und Betreuung betragen und auf den Zeitraum Anfang 2024 bis Ende 2025 beschränkt werden. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonder­zahlung von 24 Euro pro Jahr und Betreuung erhalten. Buschmann sagte: „Mit unserem Gesetz­entwurf wollen wir bestehende Notlagen abfedern.“ Das liege im Interesse aller. „Denn jede und jeder kann auf Betreuung angewiesen sein.“

Aus der SPD-Fraktion hieß es, dass in den nun folgenden Beratungen im Bundestag eine weitere Ver­besserung bei den Vorgaben für eine finanzielle Ausstattung der Beratungs­vereine erreicht werden solle. „Dies funktioniert in vielen Bundes­ländern noch nicht optimal“, hieß es bei den Sozial­demokraten. Auf die Länder sollen durch die Sonder­zahlungen für berufliche Betreuer Kosten von knapp 156 Millionen Euro zukommen. Die Bundes­länder müssen dem Gesetz zustimmen.