Ende Januar 2021 (also gut ein Jahr vor "Ukraine") war der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei seinem damaligen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew gewesen, um über die Rechte der ungarischen Minderheit im Südwesten der Ukraine zu reden; dort leben mehr als 150.000 ungarnstämmige Ukrainer.
😒 Kriegs-Real-Satire: Deutsche und europäische Werte in der Ukraine ...
EUROPA ist ein Kontinent, dessen Gestalt, Länder, Nationen, Topografie und Kulturen von den Naturereignissen, Kriegen und der Geschichte der zurück liegenden Jahrtausende geprägt wurden und uns heute vorgegeben sind. Dieser Kontinent reicht vom Nordpolarmeer bis zur italienischen Miniinsel Lampedusa im Süden, und von Schottland bis zum Uralgebirge im russischen Osten. Nach dem Motto "Geschwister kann man/frau sich nicht aussuchen ... Freund/innen aber schon." Und dieser Freundesbund ist seit den 1950er Jahren die heutige "Europäische Union", kurz: die EU, zu der weder Großbritannien (aus eigenem Entschluss) noch die russische Föderation (??) gehören.
Auch die Türkei gehört mit einem Teil ihres - sogar politischen - Territoriums zum europäischen Kontinent. Und immer dann, wenn der offizielle Staat "Türkei" einen Beitritt zur EU wünscht oder fordert (!), dann wird Ankara darauf hingewiesen, dass die "Europäische Union" - also der Freundeskreis - im Grunde genommen zunächst einmal kein versachlichter und steriler Wirtschaftsverband sei, sondern vor allem eine Gemeinschaft, in der ganz bestimmte politische, gesellschaftliche und humanistische Werte - eben gemeinsam - vertreten werden. Die EU ist also, so wird betont, eine WERTEGEMEINSCHAFT.
1951 hatten die Verhandlungen der ersten europäischen Nationen begonnen und führten zu dem Ziel und zugleich dem größten Wert der "Europäischen Gemeinschaft": FRIEDEN! Denn der zweite Weltkrieg - mit bis zu 70 Millionen Toten und der vorübergehenden Existenz des "Unvorstellbaren" (Holocaust und Shoa) - den die Verhandler selbst miterlebt hatten - lag erst gerade sechs Jahre zurück.
Nun sind die "europäischen Werte" hieb- und stichfest explizit und nicht anzweifelbar im Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) fixiert. Dort heißt es unmissverständlich:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."
In der Präambel und Artikel 3 (5) heißt es zum Thema "Frieden":
(Prä) ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe
des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die
zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas
zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördert
(Art. 3, 5) "In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen."
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Nun heißt es ja aus der Hauptstadt im Reich der europäischen Mitte (Berlin), in der Ukraine würden die deutschen und damit auch die europäischen Werte verteidigt. Das ist das offizielle Credo seit dem 24. Februar 2022, welches mühlenartig wie in einem heiligen Gottesdienst - oder auch einer Kriegsmesse - vorgetragen wird, bi es alle glauben. Alle? Ne - nicht jene, die wissen, dass es in der Ukraine, vor allem vor dem obigen Datum, ganz andere Werte gibt.
Die meisten von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft - auch weil Budapest Pässe an die insgesamt mehr als zwei Millionen jenseits der Landesgrenzen lebenden Ungarn zu verteilte. In der Ukraine rief das Empörung hervor.
Im Jahr 2021 sorgte dann ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für neuen Diskussionsstoff. Laut der Kyiv Post (so berichtet damals die "Süddeutsche"), "will der Präsident ein Gesetz erarbeiten lassen, dass Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft verbietet, kommunale oder staatliche Ämter zu besetzen, Mitglied in einer politischen Partei zu werden, politische Funktionen einzunehmen oder Zugang zu Staatsgeheimnissen zu haben. Auch die Teilnahme an Wahlen für Doppelpassbesitzer steht zur Disposition." ... "Das Gesetz," so heißt es weiter, "zielt vornehmlich auf ukrainische Politiker mit russischen Pässen sowie auf die von Russland besetzte Krim und die Separatisten-Regionen im Donbass. Dort soll das Gesetz Gültigkeit erlangen, sobald Kiew die Kontrolle über die Gebiete zurückgewonnen habe, so das Dekret."
Weiter heißt es damals in der genannten Presse: "Ein derartiges Vorgehen würde aber naturgemäß auch andere Minoritäten treffen. Insbesondere Ungarn, das sich mit Verweis auf den Verlust großer Teile des früheren Staatsgebiets nach dem Trianon-Vertrag 1920 als eine über mehrere Staaten verteilte Nation begreift, dürfte das nicht hinnehmen." - Blogger: Siehe die Kurden, die sich über mehrere Staaten verteilen: Türkei, Irak, Syrien, Libanon. "Kurdistan" gibt es nicht!
Und nun ein wichtiger Passus, den die "Süddeutsche Zeitung" heute (September 2023) gewiss nicht mehr schreiben dürfte:
" Der bilaterale Streit zwischen Budapest und Kiew hatte sich 2017 intensiviert, als die Ukraine ein Gesetz erließ, nach dem in Schulen ab der fünften Klasse nurmehr Ukrainisch gesprochen werden soll. Der Schritt war wiederum Teil einer "Ukrainisierungskampagne", die auch andere Minderheiten im Land traf. Der sogenannte Sprachenstreit spaltet die Ukraine seit der Unabhängigkeit von Russland; ein erstes, in der Stoßrichtung entgegengesetztes Gesetz von 2012, mit dem die damalige, Moskau-treue Regierungspartei das Russische vor allem zugunsten der nach Autonomie strebenden Regionen im Osten aufwertete, führte zu Ausschreitungen und befeuerte den Aufstand auf dem Maidan [2024], der dann zum Sturz der pro-russischen Regierung führte." (https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-ukraine-minderheit-1.5228517)
Jaaa, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland eine "Germanisierungskampagne" und aus Paris arabisches Sprechverbot geben würde, dann würden auch in der Ukraine die deutschen und europäischen Werte verteidigt. Von wegen GLEICHHEIT! Das es die in der Ukraine nicht gibt, zeigt sich auch an dem Schicksal der von dort geflüchteten Sinti und Roma. Vielen glaubt man in der BRD nicht, dass sie aus der Ukraine kommen, da sie keine ukrainischen Pässe besitzen. Das aber hat seine innerukrainischen Gründe. In Deutschland werden sie gerne in Massenunterkünften verwiesen, während die edleren von ihnen oft Hotels oder Wohnungen erhalten.
Bereits in der Ukraine waren Sinti und Roma Diskriminierungen ausgesetzt, die sich nach der Flucht aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland fortsetzten, meint auch Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes der Sinti und Roma in Baden-Württemberg, im SWR2 Gespräch.
Es gebe verschiedene Gruppen, die unterschiedlich benachteiligt würden, so Strauß. Neben Roma, die sehr gut integriert seien, gebe es aber auch viele Roma-Geflüchtete, mit denen andere Menschen aus der Ukraine nicht in den Unterkünften zusammen untergebracht werden wollten.
Daniel Strauß. „Erst wenn man Verständnis hat, kann man entsprechend handeln und wir wünschen uns auch, dass daraus Solidarität entsteht für die Situation der Geflüchteten hier, aber um auch die Situation der Roma nach dem Krieg in der Ukraine zu verbessern, davon sind 400.000 Menschen betroffen.“
Die Verteidigung deutscher und/oder europäischer Werte in der Ukraine ist nicht nur eine LÜGE *] (ein Wort das ich absolut selten und ungern verwende, hier aber nachweislich zutreffend ist), sondern auch eine bewusst geäußerte Täuschung des deutschen und europäischen Volkes. Die WAHRHEIT allerdings hatte Frau Baerbock an ganz anderer Stelle ausgesprochen, nämlich als sie öffentlich sagte: "Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland." WIR = Deutschland und die EU!
*] Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der Empfänger sie glaubt, oder anders formuliert „die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im Gegenüber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten. Lügen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. - So die offizielle Definition bei wikipedia.
Es ist 84 Jahre und 23 Tage her, wo mit einer Lüge der Fast-Weltuntergang herbeigeführt wurde: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!"
Was bitte soll man/frau/di da noch sagen . . . ?