SWP '24: Sahra Wagenknecht wird neue Partei mit vier Kernpunkten gründen

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Nun ist es offenbar entschieden: Sahra Wagenknecht gründet ihre eigene Partei. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Dennoch nennt Wagenknecht bereits vier Kernpunkte, aus denen ihre Partei bestehen soll.

Die Entscheidung, ob und wann die Partei gegründet wird, soll laut Wagenknecht „bis Ende des Jahres fallen“. Wie Vertraute der „Bild“-Zeitung bestätigten, soll die Partei kommen. Frühestens nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Wagenknecht erklärte gegenüber der Zeitung, dass ihre neue Partei aus vier Kernpunkten bestehen wird: „Wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.

Wagenknecht wolle „die irre Politik der Ampel beenden“. Die Regierung vertreibe Arbeitsplätze und überlasse alle Macht dem Markt, so Wagenknecht. Staatliche „Kontrollorgane“ sollen überwachen, was Unternehmen produzieren und was nicht.

Unter „sozialer Gerechtigkeit“ versteht Wagenknecht höhere Löhne und mehr Geld für Arme. „Staatlich regulierte Höchstpreise“ und eine Besteuerung von Gewinnen sollen als Gegenmittel wirken.

Wagenknecht fordert außerdem „eine Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt“. Mit Russland müsse Frieden geschlossen werden, sagt sie der „Bild“, da der „Wirtschaftskrieg“ der deutschen Wirtschaft schaden würde.

Zudem will sie die „Cancel Culture“ beenden. „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, behauptet Wagenknecht. Ihre Partei solle das Sprachrohr der Menschen werden, die die AfD „als Akt der Notwehr“ wählen würden. „Viele schreiben mir: Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD. Das sind keine Rechten, keine Extremisten", so Wagenknecht.

Um Strukturen aufzubauen und zu organisieren, habe Wagenknecht Freunde in der Linken, die ihr folgen werden. Um die Entwicklung des Programms und die Vertretung der Partei nach außen will sie sich selbst kümmern: „Das kann ich, so fit bin ich allemal.“

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