Lehrkraft der "Gewerblichen Schule" Ravensburg mit Parteibuch der AfD steht unter Beobachtung ...
Liebe Leser/innen,
Sie erinnern sich? Vor 14 Tagen wurde an den Gewerblichen Schulen in Ravensburg zwei Graffiti entdeckt, mit dem sich Schüler/innen - so wurde vermutet - gegen den Unterricht eines Lehrers wehrten, der zur AfD gehört. In einem Schreiben der Schüler/innen - dito - wurden die Gründe dafür konkretisiert.
Daraufhin hatte sich der SPD-Fraktionschef des Kreistages Bodenseekreis Norbert Zeller, mit einem Schreiben an die Frau Kultusministerin Schopper gewendet, worüber ich hier berichtet hatte:
Norbert Zeller (SPD-Bodenseekreis) wendet sich an die Kultusministerin
In dem Brief vom 15. Januar heißt es unter anderem:
"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut ..., das wir geschützt wissen wollen. Aber unseres Erachtens wurden auf dem Flyer [der AfD-Veranstaltung, Blogger] Positionen formuliert, die mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung sowie dem Strafrecht nicht zu vereinbaren sind. Dort heißt es: „Entgegen unserem Willen wird der millionenfache Bevölkerungsaustausch rigoros durchgezogen“. Und weiter heißt es: „Unsere Straßen werden unsicher. Vergewaltigungen und Messerstechereien steigen an! ... Die SPD-Kreistagsfraktion hält es für rechtlich nicht tragbar, dass ein Landesbeamter bei der Kundgebung als Versammlungsleiter fungiert und damit die rechtsradikalen Inhalte des Flyers vertritt. Wir bitten um Überprüfung der Verfassungstreue und der Vereinbarkeit mit dem Landesrecht und den geltenden Bestimmungen für Landesbedienstete ... Wir halten es für untragbar ... Dies hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.“
Nun erhielt Norbert Zeller mit Datum vom 29. Januar 2024 aus Stuttgart die folgende Antwort, welche ich hier mit dessen Zustimmung abdrucke. Immerhin steht die entsprechende Lehrkraft jetzt unter Beobachtung.
