Hoch aktualisiert: 🚩 Eilmeldung: "AfD-Unterricht an den Ravensburger Gewerblichen Schulen? Nein, Danke!" - SPD wendet sich Ministerin Schopper wegen "Prüfung Verfassungstreue eines Lehrers" ...
Bereits am 15. Dezember 2023 hatte sich der SPD-kreisvorsitzende des Bodenseekreises, Norbert Zeller, an die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper in dem Fall des Lehrers (siehe unten) für Gemeinschaftskunde an den Gewerblichen Schulen Ravensburg, gewendet und diese darum gebeten, die Verfassungstreue jenes Lehrers zu überprüfen.
In seinem Brief, der dem Blogger vorliegt, schreibt Norbert Zeller: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut ..., das wir geschützt wissen wollen. Aber unseres Erachtens wurden auf dem Flyer [der AfD-Veranstaltung, Blogger] Positionen formuliert, die mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung sowie dem Strafrecht nicht zu vereinbaren sind. Dort heißt es: „Entgegen unserem Willen wird der millionenfache Bevölkerungsaustausch rigoros durchgezogen“. Und weiter heißt es: „Unsere Straßen werden unsicher. Vergewaltigungen und Messerstechereien steigen an! ... Die SPD-Kreistagsfraktion hält es für rechtlich nicht tragbar, dass ein Landesbeamter bei der Kundgebung als Versammlungsleiter fungiert und damit die rechtsradikalen Inhalte des Flyers vertritt. Wir bitten um Überprüfung der Verfassungstreue und der Vereinbarkeit mit dem Landesrecht und den geltenden Bestimmungen für Landesbedienstete ... Wir halten es für untragbar ... Dies hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.“
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(c) "Andre's Fotoshop", Ravensburg, für Rasti
PRESSEMITTEILUNG DER SCHÜLER/INNEN DER GEWERBLICHEN SCHULEN RAVENSBURG VOM 15. JANUAR 2024
"AfD-Unterricht? Nein, Danke!"
an den Haupteingang gemalt, um dagegen zu protestieren, dass Herr NN (der Name des Lehrers wurde hier mit NN versehen, wird aber in der PN genannt) an unserer Schule Politik unterrichtet. Wir sind normalerweise nicht so politisch, aber dass unser Politik-Lehrer bei der AfD mitmacht, mit rassistischen Parolen gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzt und es ihm nicht einmal peinlich ist, ist zu viel.
Wir möchten nicht, dass in unserem Gemeinschaftskunde-Unterricht Ansichten stattfinden, die die Gemeinschaft spalten und menschenfeindlich sind. Wir machen uns Sorgen, dass ein Lehrer mit rechtsextremer Einstellung unsere Mitschüler, die nicht aus Deutschland kommen oder einen Migrationshintergrund haben, anders behandelt und bewertet.
Während der Schulleiter meint, dass die AfD eine weitgehend normale Partei ist und ja auch im Landtag sitzt, wurden bereits drei Landesverbände und die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Letzte Woche wurde auch durch eine Recherche von "correctiv" bekannt, dass wichtige Vertreter der AfD sich mit anderen Rechten und Leuten mit viel Geld treffen, um ihre rassistische Utopie zu planen.
Das finden wir beängstigend und wollen dieses Gedankengut an unserer Schule nicht haben! Wir fordern, dass sich die Schulleitung und die gesamte Schulgemeinschaft entschieden gegen rassistische und verfassungsfeindliche Ansichten positionieren. Eine Schule muss ein Ort sein, an dem alle gut lernen können und keine Angst vor rassistischen Lehrern haben müssen. Wir finden, dass es auch bevor der Fall mit Herr NN in der Zeitung war *), sehr wichtig ist, an der Schule auch zum Beispiel durch Projekttage für Toleranz und Vorträge darüber aufzuklären, welche Gefahr von der AfD für unsere Demokratie ausgeht und wie viele Menschen von Diskriminierung betroffen sind.
Wir fordern: Herr P. soll nicht mehr bei uns Gemeinschaftskunde unterrichten. Wer das auch findet, sollte das dringend auch Herrn [genannt wird der Name des Schullleiters) mitteilen!
*) verlinkt vom Blogger
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Blogger Stefan Weinert
Sehr geehrter Herr Landrat Sievers,
sehr geehrter Herr Bindig (Kreisrat)
sehr geehrter Herr Aicher (Kreisrat)
ich bitte um Ihre energische Intervention. Danke! Die Gewerbliche Schule ist eine kreiseigene Einrichtung!
Mit guten Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
PS - Da ich nur 100 Meter von den Schulen entfernt wohne, konnte ich mich von dem Schriftzug überzeugen und ich teile diese Botschaft!!
Im Übrigen wäre zu klären, inwieweit auch an anderen Schulen im Kreis Ravensburg (siehe Waldorfschule RV, wo die Angelegenheit geklärt wurde) und in den kreisfreien Städten ein solcher Unterricht erteilt wird. Danke!