Kommunalwahlen '24 - Wählbar ist, wer schriftlich verspricht, dass er/sie auch einhält, was zuvor versprochen wurde!
- in der Stadt Ravensburg
- im Landkreis Ravensburg
- in Baden-Württemberg,
Es sind noch rund 155 Tage, dann dürfen wir Bürger/innen wieder zur Wahlurne gehen, um für unsere jeweiligen Stadt/Gemeindeparlamente und für die jeweilige Kreistage, unsere Stimmen abzugeben. Alle fünf Jahre hegen wir die Hoffnung, es könnte sich durch die Wahlen zukünftig und signifikant etwas ändern. Doch allzu oft wurden unsere berechtigten Erwartungen an die Politiker/innen bitter enttäuscht. Und von Wahl zu Wahl wird es schwieriger, noch wählbare Kandidat/innen zu finden, ja, es gibt für viele von uns kaum noch wählbare Parteien, weil die Sorgen und Nöte, Wünsche und Bedarfe des Volkes sich nicht in ihrer Politik wiederfinden lassen. Schon gar nicht spiegelt die Politik das wider, was die Politiker/innen vor dem "Kreuzgang" uns, ihren Wähler und Wählerinnen groß und plakativ (!) versprochen haben.
Wen also soll ich wählen? Frage nur ich mich dies, oder ist das auch Ihre Frage? Da man/frau sich in unserer Demokratie nicht auf die Versprechen der Politiker/innen verlassen kann - und dieses seit über 70 Jahren zu einer Art Gewohnheitsrecht der Politiker/innen (ohne Sanktionierung) geworden ist, kann ich nur wählen, wer es mit seiner "Stimme für den Bürger" ernst nimmt.
Wählbar für mich ist also nur noch, wer den obigen von mir entworfenen Brief unterschreiben kann und ihn mir als Zusicherung zurücksendet. Soweit sind wir schon gekommen. Ausgenommen davon ist die AfD, respektive eventuelle Kandidat/innen der AfD. Doch in diese "Versuchung" werde ich (und hoffentlich auch Sie) wohl erst gar nicht kommen, da diese Partei in unserem Ravensburger Wahlumfeld voraussichtlich gar nicht erst antritt.
Doch ganz so "einfach" ist es mit meiner Wahlentscheidung auch wieder nicht. Denn selbst - sollte ich den obigen Brief wie gewünscht in meinem Briefkasten finden - gibt es aus den zurückliegenden Halbdekade "Wahlverbrechen" der Mandatsträger/innen, die - sollten sie den Mut haben, wieder antreten zu wollen - nicht vergessen wurden. Das gilt sowohl auf Kreisebene, als auch für die städtische Politiklandschaft.
▶ Darüber und über die Wahlkonsequenzen schreibe ich hier.
Mit bürgerfreundlichen Grüßen und dem Wunsch für eine gutes und gesundes Jahr 2024,
Ihr Stefan Weinert