Inspirierende Klimaschutzvorbilder werden zu Jugend-Arrest verknackt - Bayerische Justiz "drauf wie's Messer" ...
Vollstreckte Haftstrafe für satirische Kritik: Samuel Bosch und Charlie Kiehne rechtskräftig verurteilt
In seiner Urteilsbegründung bedauerte er, dass er keine noch höhere Strafe verhängen könnte – das Verschlechterungsverbot verhinderte das, weil die Staatsanwaltschaft vor Prozessbeginn ihre Berufung zurückgezogen hatte. Weil das Jugendstrafrecht keine dritte Instanz vorsieht, sind Samuel Bosch und Charlie Kiehne damit rechtskräftig zu drei bzw. einer Woche Gefängnis (vollstreckt als Jugendarrest, nicht zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.
Stef-Art '23
Es kommt auf die Perspektive an: Für die einen kriminell und in Gewahrsam zu bringen; für die anderen Vorbild und nachahmenswert. - Foto: Klimaaktivii (c)
Blechschmidt erwartet nun ebenfalls eine vollstreckte Haftstrafe, das Urteil dazu wird am 26.10.2023 fallen. Weil bei ihm Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, werden es bei ihm voraussichtlich mehrere Monate.
"Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!"
und
"Lohwald verhökern für 250 €? Frech!",
die zur Begründung des Straftatvorwurfs § 188 StGB (üble Nachrede bei Personen des politischen Lebens) herangezogen wurden.
Ein Anwohner (knapp 60 Jahre) erklärte: "Erst die Ausnahmegenehmigung der Regierung von Schwaben öffnete der Lohwald-Rodung Tür und Tor. Ohne sie hätten die Lech-Stahlwerke die laufende obergerichtliche Prüfung ihres Rodungsvorhabens abwarten müssen." Insofern seien die verfahrensgegenständlichen Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legt bei umstrittenen Rodungsvorhaben immer wieder die Notbremse ein, bewahrte in einem viel beachteten Urteil zuletzt einen Bannwald bei Planegg (München) vor der Rodung (https://www.sueddeutsche.de/
Ingo Blechschmidt, der für verschiedene Klimainitiativen den Telefondienst macht, erklärt: "Immer wieder rufen Bürger*innen bei mir an, weil sie gehört haben, dass Aktivist*innen alles verbieten wollen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen für die Rückkehr des 9-Euro-Tickets ein, für die Erlaubnis von Balkonsolaranlagen, für die Schaffung eines sicheren Radwegenetzes. Letztendlich geht es uns darum, dass das vom Bundestag demokratisch beschlossene Klimaschutzgesetz umgesetzt wird."
Auch die Situation im Gerichtsgebäude sei in Bayern grundlegend verschieden. In flughafenähnlichen Polizeikontrollen wurden der Öffentlichkeit nahezu alle mitgeführten Gegenstände, wie zum Beispiel Bleistifte verboten. Ein Zuschauer, der auf einem Blatt mitschreiben wollte, lieh von einem der Prozessbeteiligten einen Stift, woraufhin der Staatsanwalt erbost aufsprang und laut rufend in den Nachbarraum lief. Dem Zuschauer wurde angedroht, aus dem Saal verwiesen zu werden, wenn er den Stift nicht umgehend zurückgebe. Auch der Angeklagte Samuel Bosch musste die Verwendung eines Stifts erst beantragen.
Bosch erlebte Rückhalt von seiner Familie, seine Eltern drückten aus, dass sie weiter hinter Samuel stehen und sein Engagement zu schätzen wissen. Eine Anwohnerin und gläubige Christin betete nach der Verhandlung und bat um Verzeihung für das Unrecht, das wir in Deutschland zulassen würden.
Aktivist*innen aus dem Klimacamp erklärten, für die Dauer der Haft ein Protestcamp vor der Regierung von Schwaben zu errichten.