Kommunalwahlen 2024: "Ihr KREUZ ist mein AUSRUFEZEICHEN!" - Schön wär's und träum' weiter ...
Von Stefan Weinert
Heute las ich im Netz einen groß aufgemachten Artikel, welcher wohl beim Leser/in ebensolch große Empörung auslösen sollte. Und es funktionierte. Denn auch ich war "empört". Denn in der Schlagzeile war zu lesen: "AfD-Bürgermeister macht im Amt plötzlich andere Politik – Wähler für dumm verkauft?" Und dann folgten die Aufzählung der Versprechen des Politikers vor der Wahl und die mediale Aufzählung dessen, was dann geschah: Wähler für dumm verkauft.
Doch nachdem ich meinen ersten Schluck des mit der Hand gemahlenen und aufgebrühten Kaffees getrunken hatte, wurde mir wieder einmal die Macht der Presse und ihren Versuch der Skandalisierung bewusst. Klar doch, wenn es ein AfD-Bürgermeister ist, der seine Wahlversprechen nicht einhält, dann muss das an die größte im Land vorhandene Glocke gehängt werden. Nicht, dass ich das mit den "Wahlgebrechen" und überhaupt einem AfD-Bürgermeister nicht auch für schlimm finde!
Nur - soweit regional (nämlich in die neuen Bundesländer) und soweit nach rechts (AfD) brauchen wir doch gar nicht zu gehen. Denn die gleichen und vielleicht noch viel schlimmeren echten Skandale liegen doch unmittelbar vor unseren Ravensburger Haustüren. Tür 1 = das Rathaus mit dem angehängten Gemeinderat; Tür 2 = das Landratsamt mit dem angehängten Kreistag.
Denn hier werden ständig Versprechen und grundsätzliche (=Grundgesetz) Verpflichtungen gegenüber den Bürger/innen und Wähler/innen gebrochen. Und das ist beileibe nicht nur in Oberschwaben so, sondern zieht sich durch die gesamt Republik.
So eiern die Ravensburger Bürgermeister und die vom Türmevolk gewählten Gemeinderät/innen in Sachen "Klima" und damit zusammenhängend in der Causa "Verkehrsführung" dermaßen herum, dass einem schlecht wird. Es bewegt sich nichts - obwohl hoch und heilig versprochen. Und wer noch immer auf gewisse Zusagen und den angeblich "guten Willen" der Dreifaltigkeit und ihres "Königreichsaales" hereinfällt und meint, er/sie/es könne was in Zusammenarbeit mit diesen bewegen, dem ist schwer zu helfen.
Ein trauriges Kapitel gleich "nebenan" im Landratsamt und dem Kreistag, welche für den gesamten Landkreis und auch für Bad Waldsee zuständig sind. Der Beschluss, das Krankenhaus in der nördlichen Kurstadt im Sommer 2023 zu schließen, war eine klare Entscheidung gegen das Volk und dessen Wohl (das gilt übrigens auch für die Ravensburger Stadtverwaltung). Hier wurden gegen das Grundgesetz mit seinen Forderungen der Fürsorge und Vorsorge für dich und mich verstoßen; hier wurde nicht entschieden nach dem was NOT-wendig war, sondern was die Macht und das Geld und auch der eigene Vorteil (für die Partei und für sich selbst?) wollten, bzw. verweigerten. Schlimm und skandalös auch die Wiederwahl des Landrates, der für das eben Genannte samt der "Peripherie und Kontext" verantwortlich war und ist, respektive der respektlose Umgang mit seinem Herausforderer Dr. Remlinger!
Stellen Sie sich, liebe Mitbürger/innen vor, Sie würden zur kommenden Kommunalwahl 2024 (Juni) eine solchen Wahlzettel, wie hier abgebildet und von mir erdacht, erhalten! Also, ich würde hier auf jeden Fall mein Kreuz machen. Die Frage ist nur, ob es eine Partei und/oder eine Wählergemeinschaft in unserer Region gibt, die eine solche Kandidatin oder Kandidaten in ihre Reihen aufnehmen und dann auch noch aufstellen würde!! Das nämlich glaube ich nicht. Denn dann müssten ja auch all die anderen Kolleg/innen dahinterstehen: IHR KREUZ IST MEIN AUSRUFZEICHEN! Und das nicht nur als schöne Parole, sondern auch durch die kommenden fünf Jahre praktisch und pragmatisch hindurch. Und einen solchen Wahlkampf solo oP (ohne Partei) durchzuführen, wird niemanden aufgrund Stimmenmangel in den Kreistag oder Gemeinderat bringen.
Aber schon allein die Vorstellung von einer solchen echten und vom Grundgesetz auch vorgegebenen Demokratie, ist schon mal was. Aber sich damit begnügen - also mein "Ding" ist das ja nicht . . .
Nota bene: Apropos AfD -- Stellen Sie sich vor, jene Rechten würden kommunal in und um Ravensburg 2024 antreten - was der Bürgerwille verhindern möge - und solche oder ähnliche Aussagen wie auf dem obigen Wahlzettel geschrieben, verkünden. Dumm gelaufen, oder!? Aber wer zu spät kommt, den bestraft . . .