Vernunft und Balance in der zukünftigen Kommunalpolitik ab Juni 2024 - Am Anfang einer gesellschaftlichen Veränderung stand immer die Utopie Einzelner
Unser Bemühen muss es sein, eine Balance und eine Ausgewogenheit so herzustellen, damit jedem Menschen, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Blogger
Von Stefan Weinert
Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,
Anfang des Monat Juni 2024 werden in Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden, sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung gewählt.
Nun gibt es in Ravensburg, dort wo ich beheimatet bin, und seinen unechten Teilorten, viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes bzw. Kreisrates in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung und dem Landratsamt, denen drei Bürgermeister und ein Landrat vorstehen sehr schätzen, und daher aufregende und entscheidende Veränderungen gar nicht wünschen.
Es gibt aber in Ravensburg und seinem Kreis und in den Ravensburger unechten Teilorten auch Menschen, unter ihnen auch viele junge, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger/innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit der Bürger/innen aber geht erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern nach meiner Erfahrung Fakt! Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Gemeinderat dienen mehr dem Selbstzweck, als dem Bürger und dessen Nachkommen (Klima).
Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen. 2024 dürfen auch diejenigen Menschen wählen, die "erst" 16 Jahre alt sind.
Vor allem aber bleiben in Ravensburg und seinem Kreis Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich; zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 bis 8,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als sozial verträglich "verkauft" werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social), was er/sie hat.
Quelle: Statista
Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Das Bruttoinlandsprodukt der BRD 2022 betrug 3,9 Billionen Euro. Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer ist denn der Endverbraucher, der davon profitiert? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg, dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Obdachlosenunterkunft ziehen muss?
Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger/innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – Findung ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert.
Gerade 2024 hat die AfD vor, zum ersten Mal in Ravensburg und seinem Kreis anzutreten. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die Augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.
Wird es 2024 bis 2029 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern und Kreisbewohner/innen erhalten? Wollen wir das? Gerade auch was die Kreispolitik mit der verheerende Krankenhaus- Schließung und der Landratswahl anbetrifft, in der sich der Kreistag richtig schäbig verhalten hat, sind diese Fragen berechtigt. Und nicht zu vergessen der neue Regionalplan. Der sieht das doppelte von dem an Flächenverbrauch vor, wie die Landesregierung ihn vorgibt.
Ich rufe Sie, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg und des Kreis Ravensburg dazu auf ernsthaft zu eruieren, sich vor Ort zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun, deren echte Sorge dem Mitmenschen und der auch der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sich gegenseitigen sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.
Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch hier nicht davon sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, damit jedem Menschen, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.
Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.
Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Aktuell sind es knapp eine halbe Millionen Menschen, die entweder als Wohnungslose oder Obdachlose gelten. Hinzurechnen müssen wir die Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften leben. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich haben Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben. Die Zuwanderung - vor allem auch aus der Ukraine - hat die Gesamtsituation noch verschärft.
Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO-BW). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.
Auch aufgrund der jüngsten Ereignisse, müssten daher eigentlich der gesamte Gemeinderat Ravensburg und der gesamte Kreistag abgewählt und neu "zusammengewählt" werden. Das wird (würde) aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste echter Kümmerer (nicht solche, die sich so nennen) zusammenfinden.
Sozial- und klimasolidarisch muss sie sein. Solidarisch mit Menschen, Fauna und Flora!
Das alles, lieber Blogger, ist doch Utopie. Ja, da stimme ich zu. Doch am Anfang einer gesellschaftlichen Veränderung, stand immer die Utopie Einzelner, die vom Rest der Gesellschaft verlacht und gedemütigt und als Spinner abgetan wurden.