"Wehret dem Überschreiten der "Rechten Linie" --- Antisemitismus mit Tötungsabsicht (Berlin) und die "Rechtsverteidigerin" der CDU ...
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Blogger:
Wehret den Anfängen? Von wegen!
Kein Fußbreit den Rechten, den Antisemiten, von welcher Seite und aus welchen Gründen auch immer! Das ist offiziell die oft mit anderen Worten formulierte Maxime der deutschen Regierungen in Bund und Land. Was muss noch geschehen, damit diesem ausgelebten Hass gegen Juden in Deutschland Einhalt geboten wird? Es geht im folgenden Fall nicht um eine andere politische oder religiöse Überzeugung des Täters, sondern um die Umsetzung seiner Überzeugung in eine Straftat al la "das hatten wir schon" mit Tötungsabsicht.
Währenddessen eine ehemalige Bundesministerin sich weigert, bei Demos "Gegen Rechts" mitzumachen, weil ihr das "Rechts" zu pauschal sei. Dabei weiß jeder und jedes Kind - außer ihr - dass hier mit Rechts eindeutig die "Rechtsradikalen" und nicht die "konservativen CDU-Mitglieder und -Wähler gemeint sind. Obwohl auch die Ex-Ministerin weiß, dass vor allem die CDU seit 1949 mit braunen Gesinnungsgenossen durchsetzt war - und das bis ins Jahr 2024 hinein, was an Herrn Maaßen und seiner jetzt gegründeten "Werteunion" deutlich zu erkennen ist. Und ob wirklich jede/r "Werteunionist/in" zu Herrn Maaßen gewechselt ist, wage ich zu bezweifeln.
Die Debatte über den Umgang mit einem tatverdächtigen Studenten nach einem Angriff auf einen jüdischen Kommilitonen wird schärfer: Berlins Wissenschaftssenatorin sieht sich nach Äußerungen im RBB-Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle warf der SPD-Politikerin Ina Czyborra am Mittwoch Verharmlosung und „Schönfärberei“ vor: „Es bleibt nur der Rücktritt.“
Das sieht auch der Berliner AfD-Abgeordnete Martin Trefzer so: „Ina Czyborra ist zu einer Belastung für den Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus an den Berliner Hochschulen geworden“, erklärte er. Die Wissenschaftssenatorin habe sich für die Ausübung ihres Amtes disqualifiziert.
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Die ehemalige Bundesfamilienministerin zu den Demos gegen rechts, die Grenze zwischen rechts und rechtsradikal und zur Rolle der CDU gegenüber der AfD.
München – Parteifreunde, geht mit auf die Demos! – rät Theo Waigel. Aus der CDU kommt Widerspruch. Kristina Schröder, Ex-Bundesfamilienministerin, will nicht an „Demos gegen rechts“ teilnehmen. Im Interview mit unserer Zeitung sagt die 46-Jährige, warum.
Frau Schröder, haben Sie auch schon Ihr Transparent gemalt für die nächste „Demo gegen rechts“?
Die letzte Demo, auf der ich war, hat für Solidarität mit Israel geworben. Ich werde auf keine Veranstaltung gehen, wo gegen „rechts“ demonstriert wird.
Warum?
Weil ich der festen Überzeugung bin, dass dieser Ausdruck „Demo gegen rechts“ keine sprachliche Faulheit, sondern von den Veranstaltern genau so gemeint ist: ein Kampf gegen alles rechts der Mitte. Und ich verorte mich politisch rechts der Mitte. [Blogger: Das ist totaler Quatsch.]