Veranstaltungen gegen "Rechts & AfD": Und obwohl die Sonne scheint, ist es doch der Himmel, der weint - über den Hass und Krieg unter den Menschen!
gerne wäre ich heute auf dem Flugfeld bei Überlingen dabei gewesen. Doch es geht leider nicht. Deshalb schicke ich mein etwas ausführliches und deutliches Statement zur Lage der Nation per imaginärem Kleinflugzeug nach dort, und lasse es anschließend bis hinauf nach Schleswig-Flensburg und auf dem Rückweg über Berlin nach Ravensburg zurückfliegen.
Ich wünsche euch und Ihnen alles Gute - wie ich sehe (!), wird auch Petrus dabei sein!! Und obwohl die Sonne scheint, ist es doch der Himmel, der weint - über den Hass und Krieg unter den Menschen und über die Egomanie statt Demokratie.
Als ich bereits in den Jahren 2015/17 öffentlich davon sprach, die "Alternative für Deutschland" sei nichts anderes als die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1923 (vor 100 Jahren gegründet), musste ich Buhrufe auch aus dem Freundeskreis hinnehmen. So schlimm sei es nun doch alles nicht - musste ich mir anhören. Doch ich blieb und bleib bis heute dabei. Was 1933 bis 1945 den Juden, Sinti und Roma und Homosexuellen und anderen Minderheiten in Deutschland und Europa durch die Nazis widerfuhr, würde sich nun seitens der AfD gegenüber den vor allem muslimischer Migrant/innen wiederholen - das war schon damals und ist auch heute meine feste Überzeugung. Und dass auch der Antisemitismus bei den Rechten längst nicht "ausgestorben" (!!) ist, dürfte auch klar sein.
Nun hat in einem wohl geheimen Treffen von AfD-Leuten und Sympathisanten der Rechten, ein Treffen stattgefunden, in dem ernsthaft eruiert wurde, Menschen mit Migrationshintergrund - selbst solche, welche inzwischen hier tief verwurzelt sind respektive die deutsche Staatangehörigkeit besitzen - aus dem Hoheitsgebiet Deutschlands zu entfernen. Auch wenn von "höchster" Stelle der AfD behauptet wird, dies sei keine offizielle Politik oder Vorhaben der "Alternative", so sind diese Kräfte und ist diese Denke doch in den braunen Köpfen vorhanden. Und wer in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024 die AfD wählt, oder zur Wahl zulässt, wählt auch Höcke und lässt ihn zu, obwohl er nicht im Ländle zur Wahl steht.
Aber das Versagen gerade der Politik vor Ort, also in unserem Kommunen und den Kreisen, lädt die AfD leider geradezu dazu ein, ihren blau-roten Hut in den Ring zu werfen - womöglich auch noch mit Erfolg. Das aber gilt es zu verhindern.
Als die Weltgemeinschaft und auch die in Europa lebenden jüdischen Mitbürger/innen zu Beginn des 20. Jahrhunderts darüber berieten (der Judenhass, gerade unter den Deutschen, war damals schon vorhanden), wo es in der Welt einen sicheren Platz für die Juden geben könnte. Während die Juden selbst Palästina präferierten, meinten andere, es solle die Insel Madagaskar oder ein Landstrich in Sibirien sein. Auf jeden Fall nicht Deutschland und auch nicht der europäische Kontinent.
Dazu nun der folgende O-Ton des oben genannten Geheimtreffens von 2023, den ich hier einmal provokativ aber dennoch nicht abwegig, "Wannsee 2.0" nenne.
Laut der Recherche dieses Treffens, soll von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen die Rede gewesen sein, wo die aus Deutschland abzuschiebenden (alle) Migrant/innen dann leben könnten. Damit waren aber nicht nur die aktuellen Flüchtlinge gemeint, sondern auch jene, die bereits in zweiter oder dritter Generation unter uns leben, und den deutschen Pass ihr eigenen nennen. Nach Nordafrika (Maghreb?) abgeschoben werden sollen dann ebenso auch jene, die sich für Geflüchtete einsetzten. Also auch DU und ich. Die anwesenden Gäste des Geheimtreffens, auch jene von der AfD, brachten den Recherchen zufolge bei dem Treffen keine Einwände gegen die Pläne vor.
Wir in Baden-Württemberg, stehen wie gesagt vor den Kommunalwahlen 2024. Im Landkreis Ravensburg beispielsweise - so wird kolportiert - will die AfD das erste Mal sowohl in der Stadt als auch im Kreis Ravensburg mit prallen Listen antreten. Das bezweifle ich nach wie vor. Denn "Oberschwaben ist bunt" heißt es seit zehn Jahren auch im Landkreis Ravensburg und wird in 14 Tagen gefeiert. Wenn dem wirklich so sein und bleiben soll/te, was ich aufgrund der teilweise verheerenden Montagszüge
Und das nicht nur mit Reden und Worten, sondern mit sichtbaren Zeichen. Denn erinnern wir uns: Vor 90 Jahren lebten in Deutschland etwa eine halbe Million Juden. Knapp 20% von ihnen besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit oder waren staatenlos. 80 % waren Deutsche mit einem deutschen Pass! Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgrenzung der Juden begann unmittelbar nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Eine weitreichende antijüdische Gesetzgebung, mittels derer deutsche Juden 1935 ihrer Bürgerrechte beraubt wurden, folgte; eine fortschreitende ökonomische Benachteiligung durch Boykotte, Entlassungen, Berufsverbote und Enteignungen sowie die anhaltende Bedrohung durch antisemitische Gewalt und Terror führten im Weiteren dazu, dass viele Juden Deutschland verließen oder sich in die Anonymität der Großstädte flüchteten. Der Verfolgungsdruck stieg im Jahr 1938 weiter an: Über 15.000 polnische Juden wurden im Oktober aus Deutschland abgeschoben und im Zuge des Novemberpogroms kam es im ganzen Land zu Zerstörungen und Verhaftungen.
Was heute in Überlingen, in 14 Tagen in Ravensburg und bundesweit Tag für Tag an Protesten geschieht, ist richtig. Auch die klaren Äußerungen von Politiker/innen und aus dem Sport sind ein guter Schritt. Doch kritisch fragen muss ich, warum erst jetzt? Warum nicht schon 2016/17 - vor den damaligen Bundestagswahlen?! Denn schon "damals" war für alle die es sehen wollten klar, dass die AfD niemals in den Bundestag oder überhaupt in ein deutsches Parlament (Land, Kreis, Kommune) gehört. Aber nein, es gab immer Argumente, die AfD nicht zu verbieten. Auch heuer!
Und leider ist die derzeitige Politik aus Berlin so schlecht, dass sie keinen einzigen Wähler oder Wählerin der AfD davon abhalten wird, in Zukunft die SPD plus Grün plus Gelb oder CDU/CSU zu wählen. Übertragbar auf den Kreis Ravensburg und seine Kommunen und Baden-Württemberg. Oder? Demnach muss ein Verbot her.
Das "wehret den Anfängen" wurde in den zurückliegenden Jahren ignoriert - auch aus Machtgründen und "gutem, alten deutschen Denken". Damit muss Schluss sein.
Stefan Weinert, Ravensburg