UKRAINE-KONFLIKT: "Hört, hört!" --- Es gibt doch noch einen (1) vernünftigen Politiker in der BRD ...
Sachsens Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung mehr Diplomatie statt nur Waffenlieferungen für eine Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Kiew erwartet Kretschmer ein Einlenken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der ukrainischen Regierung für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einen vorübergehenden Gebietsverzicht nahegelegt. »Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
»Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden«, betonte Kretschmer. »Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung.«
Kretschmer rief die Bundesregierung erneut dazu auf, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch diplomatische Initiativen zu ergreifen. Nötig seien Verbündete, um auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin »einzuwirken und einen Waffenstillstand möglich zu machen«.
»Leider vertritt die Bundesregierung die Grundhaltung: Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen«, sagte der Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. »Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist.«
Nötig sei laut Kretschmer eine Kehrtwende in der Russlandpolitik. »Russland ist unser Nachbar. Ein gefährlicher, unberechenbarer Nachbar«, so Kretschmer weiter. »Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann, ist eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert kommt. Sie legt das Fundament für weitere Konflikte.«
Kretschmer hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Kritik auf sich gezogen. So warb der CDU-Politiker bereits im November dafür, den Konflikt »einzufrieren«. Er hat sich seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine immer wieder skeptisch zu Waffenlieferungen an Kiew geäußert und sich gleichzeitig für einen anderen Umgang mit Moskau ausgesprochen.
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