Offener Brief an MdB Benjamin Strasser, FDP: "Ich fordere Sie daher auf, Ihr Mandat (FDP) als Mitglied des Deutschen Bundestages und/oder das Amt des Staatsekretärs umgehend zurückzugeben."
21. Dezember, 2023 um 12:46 Uhr,
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21. Dezember 2023
Stefan Weinert (parteilos)
Untere Burachstrasse
88212 Ravensburg
Herrn
Benjamin Strasser (FDP) MdB
Staatssekretär Justiz
Berlin/Berg
via E-mail
Öffentlich
AUFFORDERUNG ZUR RÜCKGABE DES MANDATS MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
sehr gut kann ich mich an unserer Begegnung 2009 auf dem Ravensburger Marienplatz erinnern. Damals kandidierten Sie das erst Mal für den Deutschen Bundestag, was danN leider erst acht Jahre später auch erfolgreich war.
Ich lese, dass Sie im Jahre 2022 aufgrund eines umstrittenen Berichts, der Israel ein "grausames System der Apartheid" unterstellt, aus Protest aus der Organisation amnesty international ausgetreten und dass Sie Mitglied in der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" sind. Im März 2022 wurden Sie in den Ständigen Arbeitskreis „Politische und Ethische Grundfragen“ des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) berufen, der sich mit möglichen Gefahren für die Demokratie auseinandersetzt und sich einer vertieften Reflexion ethischer Grundfragen widmet. Andererseits wurden Sie in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 vom deutschen Wirtschaftsmagazin "Capital" in der Kategorie Politik zur Jungen Elite – Top 40 unter 40 gewählt. Seit dem 8. Dezember 2021 sind Sie auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz im Kabinett von Olaf Scholz.
Vor wenigen Tagen wurden Sie in Ihrer Heimatpresse, der "Schwäbischen Zeitung", im Rahmen eines Berichtes über die Proteste der Landwirte bezüglich Agrardiesel und Einsparungen im Bundeshaushalt wie folgt zitiert: „Es gibt im Sozialbereich Luft.“ Diesen Satz haben Sie - laut Zeitung in folgendem Kontext gesagt: "Der FDP-Abgeordnete findet: „Es ist nachvollziehbar, dass die Bauern auf die Straße gehen.“ Und wo würde Strasser lieber sparen? „Es gibt im Sozialbereich Luft“, sagt der Staatssekretär im Justizministerium. „Das war bisher ein Tabu von SPD und Grünen.“ (Quelle hier)
Trotz Ihres löblichen Engagements, aber gerade auch als Mitglied eines Gremiums, welches sich um ethische Fragen kümmert und einsetzt, ist es meines Erachtens unverzeihlich, eine solche Aussage zu tätigen. Da sie diese auch nicht spezifizieren und konkretisieren - und zusätzlich angesichts der Ihnen bekannten Milliardenausgaben für die Unterstützung eines Krieges, die Sie nicht erwähnen, ist dieser Ihr "Brand-Satz" eines Bundestagsmandats und Posten eines Staatssekretärs nicht würdig. Wenn überhaupt, würde er nach ganz Rechts (AfD) gehören.
Denn "Soziale Luft" gibt es - so Ihr knallhartes Implikat - sowohl bei den Flüchtlingen, Asylbewerbern, Bürgergeldempfängern, Menschen mit Behinderungen, Rentnern und denen, die ganz am Ende sind (Sozialgeld).
Ich fordere Sie daher auf, Ihr Mandat (FDP) als Mitglied des Deutschen Bundestages und/oder das Amt des Staatsekretärs umgehend zurückzugeben.
Mit freundlichem Gruß,
Stefan Weinert, Ravensburg