🟡Aktuell brisant: 🚩 "Luft im Sozialbereich" für Panzer, Pomp und Pistolen ... Der Spalt zwischen politischer Elite Ravensburg/Berlin und Volk, kann zum "Bürgerkrieg" führen ...
Der Wahlkreis 294 (Ravensburg) stellt im Deutschen Bundestag derzeit vier (4) Abgeordnet/innen.
Ein Luxus, könnte man/frau meinen, verbunden mit der Hoffnung, dass zumindest eine/r von Ihnen noch vernünftig, erdgebunden, bürgernah und bürgerverstehend geblieben ist - zumal sie ja auch noch zu vier verschiedenen Parteien gehören, womit eine Assimilation und Angleichung ihrer Meinungen vorgebeugt sein sollten. Leider aber ist das nachweislich nicht der Fall. Sie alle befinden sich in einem Topf, nämlich in dem der politischen Elite, der vom Zeitgeist gerührt (nicht geschüttelt) und dessen Suppe mit Sprechblasen und Volksverachtung serviert wird
Die hiesige Presse hatte nun alle vier aus dem Wahlkreis Ravensburg stammenden Abgeordnet/innen zur bundesdeutschen Haushaltslage befragt. Konkret ging es um die Einsparungen im Bereich der "Landwirtschaft", bei denen es aber nicht nur um den Agrardiesel geht (so könnten man aufgrund des SZ-Artikels meinen), sondern auch um die Besteuerung der Traktoren, welche ich seit meiner Kindheit der 1950er Jahre und später Finanzbeamter in den 1970er Jahren nur mit "grünem Kennzeichen" (steuerfrei) kenne. Nach 70 Jahren der Praxis ist das nicht nur eine rechtlich verbindliche Gesetzgebung, sondern auch eine Art von ungeschriebenem "Gewohnheitsrecht". Die Vermögenssteuer für die superbly Reichen aussetzen, aber die Traktoren der am Existenzminimum lebenden Versorger des Volkes besteuern!? Wie blöd muss man denn noch sein, um zu zeigen, dass man Regierung untauglich ist?
In dieser Zeitungsumfrage wurde natürlich auch die Frage aufgeworfen, wo denn stattdessen und/oder ansonsten Einsparungen möglich seien.
Die Antworten des "Schussentaler-Politk-Elite" (SPE) - Quartetts fielen in der Tat verschieden aus - doch in einem Punkt waren sich SPD, Grüne, FDP und CDU ganz einig - sozusagen im wahrsten Sinne des Wortes "nonverbal" (= Schweigen) - und - für den demokratisch auf dem Grundgesetz basierend Denkenden und Handelnden - versteckt auch "paraverbal". Wie schrieb mir doch ein Blog-Leser dazu: "Unsäglich wie auch unerträglich, dass der gigantische Rüstungstopf nicht einmal erwähnt wird; auch nicht von der "grünen Dame nicht, und von Engelhardt erwarte ich dies eh nicht."
Ja richtig, weder Engelhard (SPD), noch Brugger ("Grüne"), noch Strasser (FDP) und auch Müller kamen nicht auf die Idee, den milliardenschweren Kriegshaushalt anzuzapfen. Denn nur eine (1 !!) Milliarde Euro weniger für Kugeln, Granaten, Haubitzen, "Pistornikows" und Panzer, könnten das Desaster der Versteuerung von Traktoren (bisher grüne Kennzeichen) und Abschaffung des Agrardiesels verhindern. Aber niemand wagt es - nicht einmal die Grünpazifistin und Genossin - daran zu rühren. Denn dass die Ukraine weiter Krieg führt und führen muss, ist ja deutsche Staaträson, das muss hier einmal klar ausgesprochen werden - jedenfalls seit der scholz'schen Zeitenwende.
Mir hat's fast den Kuckuck herausgehauen als ich vernehmen musste, dass der junge Rechtsanwalt Benjamin (!) Strasser von der FDP auf die Frage, wo er denn sparen würde, allen Ernstes meinte: „Es gibt im Sozialbereich Luft.“ Wow - welch' grandiose und kluge und wohlüberlegte Antwort. Kein Wunder, denn zu seinen Parteimüttern gehört Frau Strack-Zimmermann, die der weibliche Panzer in Person ist!
Wohin sind wir in Deutschland nur geraten?! Noch die viel wichtigere Frage ist, wohin uns dieser Weg führen wird.
Die die grün-rot-gelbe Koalition aber auch die oppositionellen "Christen" im Bundestag "können's nicht" - sie habe nicht einmal verstanden, wohin er Weg geht. Denn uns wird nicht das Umschichten und Abknapsen und Einführen von Steuern und Geldern helfen, sondern nur der Ausstieg aus dem Krieg mit Russland (Baerbock). Derweilen lacht sich die AfD ins Fäustchen (haben Sie liebe Leser vergessen, wer das auch gerne tut ..?) und stellt nun den ersten Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Das haben wir, die demokratischen und freiheitlichen Bürger vor allem der Elite-Politik aus Berlin zu verdanken. Und der Tat ist die Frage berechtigt, ob Neuwahlen wirklich neuen Wind in die deutsche Politik bringen?
Es würde mich daher nicht wundern, wenn es mittelfristig oder auch schon bald zu einer Revolution im Herzen Europas kommt. Dann aber Gnade uns Gott ...
Dass es eine tiefe Spaltung zwischen der Politik (auch vor Ort, im Kreis, im Land) und Volk derzeit gibt, kann niemand von der Hand weisen, es sei denn, er und sie gehören zur politischen Elite. Wie aber kann dieser Spalt zwischen den Klassen "Politik" und "Volk" pontifiziert (überbrückt) und damit gleichzeitig der Aufstieg der Radikalen von Links und von Rechts mit ihrem Populismus verhindert werden?
Die Antwort ist eigentlich einfach und hat auch mit dem Grundverständnis von Politik = das Wohl des Volkes suchen zu tun: Die die kleine Gruppe von Regierenden sollte nicht auch ausdrücklich und offensichtlich zum Nachteil der Vielen (das Volk) herrschen. Aber genau das geschieht in diesen Tagen in der Bundesrepublik "D"!
1. Bürgerkrieg, wenn auch zunächst nicht offen, sondern am Küchentisch und in kleinen aber immer größer werdenden Aufzügen.
2. Bricht aber ein Bürgerkrieg erst einmal aus, dann kommt es zur Anarchie. Die USA standen im Januar 2020 kurz davor.
3. Der Anarchie folgt der Despotismus; der entweder elitenbestimmt oder auch von seiten des bisher nicht beachteten Volkes ausgehen kann.
Um aber dies zu verhindern, muss die Politik zunächst einmal herunter von ihrem hohen Sockel. Und zwar sehr weit herunter - in den Alltag von Rentnern, Bürgergeldempfänger, Landwirte, Mindestlöhner, vor der Kündigung Stehender, Pfleger und Pflegerinnen, und viele mehr. Dazu aber eicht keine Sprechstunde, kein Besuch im Betrieb oder Krankenhaus. Sondern da heißt es, mit auf die Straße zu gehen, mit denen, die man/frau im Parlament vertreten soll, sie zu Hause besuchen und present vor Ort zu sein, an mehr als nur einem Tag in der Woche oder zwei Tagen im Monat. Herabsteigen aber heißt auch, sich einen dem Volk angemessenen einfacheren Lebensstil anzueignen. Die Philosophie des Volkes muss auch die der Politik sein.
Doch da liegen Lichtjahre zwischen "dir und mir" und "denen da Oben". Deshalb ist eine megaintensive Dominanz der Bürger und Bürger/innen gegenüber der Machtelite NOT-wendig. Man kann es nicht den wenigen Klimaaktivisten überlassen, auf die Straße und Bäume zu gehen. Wir können und dürfen auch die Landwirte, die uns mit dem täglichen Brot und der Pute zu Weihnachten versorgen, nicht alleine lassen. Und viele der Rentner - weil sie alt und gebrechlich sind - schaffen den Weg auf die Straße nicht. Da müssen andere solidarisch einspringen. Und so weiter.
Diese oben beschriebene Macht des Volkes muss für die Politik und muss für die Eliten zur - wohlgemerkt: nicht militanten - Bedrohung werden, damit sie signifikant reagiert - ansonsten könnte es - was keiner will - dann doch militant werden.
Und hier spielen die Presse, Rundfunk, TV und "PC" eine entscheidende Rolle. Solange diese ihre mediale Wirklichkeit verbreiten, die von der Realität mehr und mehr abweicht, solange die Regierungsmeinung die TV-Shows dominiert und Andersmeinende diskriminiert, solange die Zeitungen uns das tägliche und mehr und mehr bekannte "Murmeltier" präsentieren - wird sich nichts nicht nur ändern, sondern es wird zur oben beschriebenen Eskalation führen. Das gilt kommunal bis zum Berliner "Kongreß" !!
Nicht zu vergessen, die Bildung, die nicht vernachlässigt werden und partiell weitergegen werden darf. Der Geschichtsunterricht darf nicht bei der Weimarer Republik aufhören, um dann mit der Wiederaufrüstung der BRD fortgesetzt zu werden. Herrschaft des Volkes muss jedem jungen Bundesbürger durch die Schulen ins Herz gepflanzt und Protest als legitimes Mittel gelehrt werden. Und jeder und jede, die in die Politik gehen, sollten einen Beruf ausgeübt haben - und bitte nicht nur Akademiker, Wissenschaftler und Juristen - der dem Berufen des Volkes nahesteht.
Wie gesagt: Lichtjahre und Utopien - wirklich, soll es das gewesen sein?