💥▶ EXKLUSIV: Kreisrat Rudolf Bindig (SPD) MdB a.D. schreibt wegen OSK/Sportklinik an Landrat Sievers - Bei einem Geschehen von solcher Bedeutung, ist der Kreistag mit einzubeziehen!
heute Mittag erhielt ich von Herrn Kreisrat Rudolf Bindig (SPD) die Kopie seines Briefes an Herrn Landrat Harald Sievers. Der Brief ist von ihm zur Veröffentlichung auch auf diesem Blog freigegeben.
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Rudolf Bindig
Nur wenige Tage vorher am 5.12.2023 hat eine Kreistagssitzung stattgefunden, in der im nichtöffentlichen Teil über Probleme der OSK gesprochen worden ist. Der Inhalt dessen, was dort besprochen worden ist, ist und bleibt nichtöffentlich. So viel kann und muss aber öffentlich gesagt werden können, dass dort mit keinem Wort darüber gesprochen worden ist, dass es in irgendeiner Weise Probleme in der Frage der Zusammenarbeit mit der Sportklinik und der OSK in Wangen gibt. Als Kreisrätin oder Kreisrat fühlt man sich dann schon missachtet und nicht ernst genommen, wenn ein so wichtiges Thema mit keiner Silbe erwähnt wird. Wir missbilligen diese Vorgehensweise von Ihnen und dem Geschäftsführer der OSK.
Es muss in diesem Fall vielmehr darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Kooperation von OSK und Sportklinik in Wangen ein ganz wesentlicher Teil der Strukturentscheidungen des Kreistages für die künftige Gesundheitsversorgung der Region gewesen ist. Die angestrebte Kooperation war ein Hauptargument der Verlegung der Orthopädie von Bad Waldsee nach Wangen und der Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee. Sollte die Kooperation, aus welchen Gründen auch immer, in Wangen aufgegeben werden, hätte die Entscheidung zur Zukunft des Krankenhauses in Bad Waldsee auch ganz anders ausfallen können. Die Bevölkerung in Bad Waldsee dürfte die aktuelle Entwicklung daher mit Verwunderung und sicher auch erneuter Verärgerung registrieren.
Wenn es also bei einem solchen „Grundelement“ der damaligen Strukturreform zu Problemen und möglicherweise zu Veränderungen kommen sollte, ist dies ein Geschehen von einer solchen Bedeutung, dass nicht nur zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu besprechen ist, sondern dann ist der Kreistag – zumindest informativ - einzubeziehen. Die Gelegenheit hätte sich am vergangenen Dienstag geboten.
Das lässt für den aufmerksamen Beobachter die Frage aufkommen, warum ist erst vor wenigen Jahren von der damaligen Geschäftsführung unter Einbeziehung des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrats ein Kooperationsvertrag abgeschlossen worden, der die Sportklinik so einseitig begünstigt hat, dass der Vertrag jetzt gekündigt werden muss.
Besonders ärgerlich ist auch die schlechte Kommunikation der Landkreisverwaltung und der OSK gegenüber der Öffentlichkeit. Während man von dort versucht, die Angelegenheit hinter verschlossenen Türen und sogar in Geheimhaltung vor dem Kreistag abzuhandeln, geht die Sportklinik über die Presse voll in die Öffentlichkeit. Wer glaubt, eine solche Sache „vertraulich“ oder „geheim“ abhandeln zu können, dem muss ein gehöriges Maß an Naivität vorgeworfen werden.
Auch wir Kreisrätinnen und Kreisräte möchten in dieser für die OSK und die zukünftige medizinische Versorgung im Landkreis so wichtigen Frage authentische Informationen erhalten. Die nächste Kreistagssitzung ist erst am 23.01.2024 und die Sitzung ist durch die Beratung des Kreishaushalts und weitere Tagesordnungspunkte bereits „übervoll“.
Unsere Fraktion bittet Sie darum, einen informativen Vermerk anzufertigen und uns – möglichst noch vor Weihnachten - über die Problematik der Kooperation mit der Sportklinik zu informieren. Ein entsprechender Vermerk könnte auch dazu dienen, die Öffentlichkeit zu informieren. Wenn Sie allerdings noch einen vertraulichen, nicht öffentlichen Teil, ausfertigen wollen, so sei ihnen auch dies belassen.
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PS - Wegen der Bedeutung der Sache werde ich diesen Brief auch den anderen Fraktionen und der Presse zuleiten.