Im Finanzstreit der Ampelkoalition gibt es weiterhin keine Einigung. Der Bundestag wird den Haushalt 2024 daher nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten, die t-online sowie der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung sowie der "Spiegel" darüber berichtet.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann". Wie t-online aus SPD-Kreisen erfuhr, wollen sich Scholz, Habeck und Lindner am Freitagnachmittag nochmals treffen und sich auf einen Haushalt einigen. In der Woche vor Weihnachten könnte dann eine Bereinigungssitzung folgen, sodass der Haushaltsplan zum Ende des Jahres zumindest in der Theorie aufgestellt sein könnte. In der ersten Haushaltswoche des kommenden Jahres könnte er dann beschlossen werden.

Ursprünglich hatte sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr trotzdem noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Aus der Opposition kommt daher Kritik: "Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel. Das ist dramatisch, besonders für unsere Wirtschaft, die jetzt Klarheit und Zuversicht bräuchte", sagt Mathias Middelberg, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.