Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft ausgesagt, der Licht in die Cum-Ex-Affäre rund um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg bringen will. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wird trotz einer Anzeige nicht gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg ermitteln – die Kölner Staatsanwaltschaft hält sich das aber noch offen.
Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg war tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelt. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Urteil wurde die Bank 2021 zu einer Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro an die Staatskasse verpflichtet. Unter anderem wurde der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank 2021 vom Bonner Landgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, gegen die Eigentümer wird noch ermittelt.
Dabei bleibt vor allem ein Punkt interessant: 2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. Nun soll die Frage geklärt werden, wie es zu dieser Entscheidung kam.
Erster Bürgermeister in Hamburg war zu der Zeit Olaf Scholz. Der damals einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs soll ein erstes Gespräch zwischen der Warburg-Bank und Scholz vermittelt haben, daraufhin folgten noch zwei weitere Treffen im Rathaus. Die Forderung würde die Bank in eine gefährliche Schieflage bringen, hieß es damals vonseiten der Banker in einem Argumentationspapier.
Scholz soll Bankchef Christian Olearius damals telefonisch geraten haben, dieses Argumentationspapier nicht ans Finanzamt, sondern direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher – heute Scholz‘ Nachfolger als Erster Bürgermeister – zu schicken. Der Bankchef folgte dem Rat und die Hamburger Finanzverwaltung änderte ihre Meinung. Gegen den früheren SPD-Abgeordneten Kahrs sowie gegen den früheren Hamburger Vizebürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Finanzbeamtin wird inzwischen ermittelt.
Zweimal hat Olaf Scholz bereits vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft Rede und Antwort gestanden. Dieser sollte klären, ob Scholz als Erster Bürgermeister und Tschentscher als damaliger Finanzsenator politisch Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben. Scholz bestritt das bei beiden Auftritten. Und er gab an, sich an Details aus Gesprächen nicht erinnern zu können.
Scholz sagte zudem in seiner Sommerpressekonferenz, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“
Politiker der Unionsparteien sind davon nicht überzeugt. Zu Scholz‘ Rolle als früherer Hamburger Bürgermeister gebe es viele Widersprüche und Ungereimtheiten, die auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bislang nicht habe ausräumen können, sagte Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, am 4. April 2023 in Berlin.
Die Union hat daher wiederholt einen Untersuchungsausschuss zu Scholz‘ Rolle in der Warburg-Affäre gefordert. Dies wurde im Juli 2023 von den Ampel-Parteien verhindert. CDU und CSU wollen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, haben dies aber bislang nicht getan.
Juristisch nachweisbar ist bislang nichts. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhart Strate beschäftigt sich seit Jahren mit dem Cum-Ex-Komplex und erstattete Ende 2021 Anzeige gegen den Bundeskanzler und gegen den heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft erklärte nun, der Anzeige nicht weiter nachzugehen, die Akte wird geschlossen.
So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte