Informationsdienst Ravensburg - Gerichtsurteile

Kammergericht: Teilnahme an Straßenblockade ist Nötigung - Urteil gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation"

Thu, 15 Feb 2024 09:06:00 +0000

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 31.01.2024

- 3 ORs 69/23

Kammergericht bestätigt Nötigungs-Urteil wegen Blockade - Verurteilung wegen Nötigung ist damit rechtskräftig

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_3-ORs-6923_Kammergeircht-Teilnahme-an-Strassenblockade-ist-Noetigung-Urteil-gegen-Klimaaktivisten-der-Gruppe-Aufstand-der-letzten-Generation.news33735.htm

Das Kammergericht Berlin hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 Strafgesetzbuch).

Der inzwischen 62-jährige Angeklagte hatte sich am Morgen des 11. Februar 2022 an einer Straßenblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ in Berlin-Spandau beteiligt, bei der er und weitere Personen sich aufgrund eines zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans auf die Fahrbahn setzten. Einzelne Aktivisten hatten sich an die Fahrbahn des Siemensdamms geklebt, der Angeklagte selbst hingegen nicht.

Es kam zu einer 20 Minuten andauernden Blockade und damit zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen; mindestens 50 Fahrzeuge konnten nicht ausweichen und steckten fest. Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten am 19. Januar 2023 wegen seiner Beteiligung an der Blockade der Nötigung für schuldig befunden und eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,- Euro verhängt (1.800 Euro).

Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt; er strebte einen Freispruch an. Mit Urteil vom 7. Juli 2023 hat eine kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass es die Anzahl der Tagessätze auf 20 reduziert hat – die Verurteilung wegen Nötigung hat es damit gehalten. Hiergegen richtete sich die Revision des Angeklagten.

Straßenblockaden sind Nötigung

In seiner Entscheidung bestätigte das Kammergericht nun die beiden Vorinstanzen und wertete die Teilnahme des Angeklagten an der Straßenblockade ebenfalls als Nötigung. Gleichzeitig betonte der Senat, dass es im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB keinerlei pauschale Bewertungen geben dürfe, dass es vielmehr stets auf die Umstände eines jeden Einzelfalles ankomme.

Die dabei von der Rechtsprechung zuvor entwickelten Abwägungskriterien – Ankündigung der Blockade, Dauer der Blockade, Art und Ausmaß der Blockade, Motive der / des Angeklagten, Zielrichtung der Demonstration – seien als Orientierung und Leitlinie zu verstehen und enthielten keine in jeder Konstellation zwingende oder abschließende Aufzählung. Der Senat stellte fest, dass die Tatgerichte im Rahmen ihrer Amtsaufklärungspflicht gehalten seien, die zur Durchführung der Abwägung in dem konkreten Einzelfall wesentlichen Umstände und Beziehungen zu erfassen und festzustellen, wobei hinsichtlich des Umfangs dieser Amtsaufklärungspflicht die allgemeinen Grundsätze gälten.

Für den Angeklagten in diesem Verfahren bedeutet diese Entscheidung, dass er nun eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30,- Euro (insgesamt 600,- Euro) wird zahlen müssen.

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

Thu, 28 Sep 2023 21:24:00 +0000

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.09.2023- 14 L 210/23 u.a. -

Nachweisanforderungen voraussichtlich rechtmäßig

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.

? ... gegen Masern verfügen und dies nachweisen. Hierzu zählen u.a. Schulen. Die minderjährigen Antragsteller, eine Schülerin und zwei Schüler, besuchen jeweils Schulen im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin. Das dortige Gesundheitsamt hatte deren Erziehungsberechtigten zunächst auf die Erfüllung ihrer Verpflichtung hingewiesen; nachdem diese dem nicht nachgekommen waren und auch sonst keine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer Immunität gegen Masern oder einer medizinischen Kontraindikation gegen die Impfung erbracht hatten, forderte die Behörde sie jeweils auf, einen Nachweis für eine Masernimpfung der Kinder vorzulegen und drohte für den Fall der Nichtbefolgung jeweils ein Zwangsgeld von 200,- Euro an.

Zur Begründung berief sich die Behörde auf die Gefährlichkeit der Masernkrankheit, die als hochansteckende Viruskrankheit mit schwerwiegenden Komplikationen einhergehen könne. Der Aufbau eines Gemeinschaftsschutzes sei daher wichtig und erst vorhanden, wenn mindestens 95 % der Bevölkerung immun seien. Die Eltern haben jeweils um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht; sie halten die Nachweispflicht, die faktisch eine Impfpflicht bedeute, für verfassungswidrig. Mit der Impfung gingen erhebliche gesundheitliche Risiken einher. Gegen den Willen ihrer Kinder könnten sie die Impfung nicht durchsetzen.

Eingriff in Elternrecht gerechtfertigt

Das VG hat die hiergegen gerichteten Eilanträge zurückgewiesen. Die mit Zwangsgeldandrohung verbundenen Nachweisanforderungen seien aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Bestimmungen des IfSG zur Nachweispflicht seien nicht evident verfassungswidrig, sondern im Gegenteil angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu nicht-schulpflichtigen Kindern mit einiger Wahrscheinlichkeit verfassungsgemäß. Zwar greife die Nachweispflicht in das Elternrecht aus Art. 6 des Grundgesetzes ein. Die Regelung sei aber verhältnismäßig, weil sie - wie das Bundesverfassungsgericht bereits zur Nachweispflicht bei noch nicht schulpflichtigen Kindern entschieden habe - einen legitimen Zweck verfolge. Sie könne dazu beitragen, die Impfquote in der Bevölkerung zu erhöhen und damit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Die Masernimpfung weise nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis eine Impfeffektivität von 95 bis 100 % auf und wirke lebenslang. Sie sei auch bei schulpflichtigen Kindern nicht offenkundig unangemessen. Der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung stünden nicht evident außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs. Das Elternrecht werde nicht als Freiheit im Sinne einer Selbstbestimmung der Eltern, sondern nur als eine solche zum Schutz des Kindes gewährt. Die Ausübung der elterlichen Gesundheitssorge habe sich daher stets am Kindeswohl zu orientieren.

Kein Vollstreckungshindernis

Auch die Zwangsgeldandrohungen seien nicht zu beanstanden. Insbesondere liege kein Vollstreckungshindernis darin, dass (angeblich) der Wille der Kinder entgegenstehe. Die Antragsteller hätten jeweils nicht glaubhaft gemacht, dass eine dahingehende von der notwendigen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit getragene erzieherische Einwirkung auf ihre Kinder von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Gegen die Beschlüsse kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.

Häusle bauen - Was, wenn der Bauträger pleite geht? Tipps und Vorsorge ...

Fri, 15 Sep 2023 15:55:00 +0000

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Und_jetzt_Wenn_der_Bautraeger_pleitegeht.d10654.html

Alles aus einer Hand: Das ist der Charme, den der Kauf einer Immobilie bei einem Bauträger hat. Ist der Bauträgervertrag unterzeichnet, sichert der Projektentwickler zu, eine Immobilie wie vereinbart zu errichten und sie dem Käufer nach Fertigstellung zu übertragen. Im Gegenzug zahlt der Käufer in mehreren Tranchen für die Leistung - je nach Baufortschritt und Ausgestaltung des Vertrags.

Aufgrund der gestiegenen Zinsen und der gesunkenen Nachfrage sind Bauträger zuletzt aber stark unter Druck geraten. Einige große Projektentwickler mussten bereits Insolvenz anmelden. Der Alptraum eines jedes Käufers, der sich noch in der Bauphase befindet.

Risiken vorab eingrenzen

Im Idealfall sollten Besteller also sicherstellen, dass sie gar nicht erst in eine solche Lage kommen. Zwar lassen sich wirtschaftliche Turbulenzen längst nicht immer vorhersagen, aber es gibt Möglichkeiten, die Risiken wenigstens zu minimieren. Immerhin sei Bauträger nicht gleich Bauträger, sagt Christoph Schöll. „Es gibt große Qualitätsunterschiede, die sich naturgemäß auch im Preis niederschlagen“, so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Rheinland-Pfalz.

Er empfiehlt, vor Unterzeichnung des Vertrags eine Bonitätsprüfung des Bauträgers einzuholen. Das ist bei verschiedenen Auskunfteien möglich. Außerdem sollten Bauwillige prüfen, wie lange das gewählte Unternehmen schon am Markt ist. Und gegebenenfalls Kontakt zu Käufern suchen, die bereits eine Wohneinheit beim selben Bauträger erworben haben.

„Lassen Sie sich Referenzen nennen und fragen Sie diese auch ab“, rät auch Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Interessant könne außerdem die Frage sein, ob der Bauträger selbst nennenswerte Eigenleistungen planerischer und baulicher Art erbringt oder ob es sich nur um ein Büro handelt, das das Vorhaben vom Schreibtisch aus organisiert. Ist das Unternehmen nur für das eine Projekt gegründet worden und ist dessen Haftung beschränkt, sollten Interessenten besser genau hinschauen.

Besteller können zudem darüber nachdenken, eine Baufertigstellungsversicherung vertraglich zu verankern. Laut dem Bund der Versicherten springt die Police ein, wenn der Bauträger pleitegeht und Mehrkosten - etwa durch die Beauftragung anderer Bauunternehmen - entstehen. Eine solche Police muss der Bauträger abschließen, dem Käufer werden die Kosten aber in der Regel auf den Kaufpreis aufgeschlagen.

Vertragsmodalitäten genau prüfen

Wer sich für einen Bauträger entschieden hat, sollte den meist vorgefertigten Vertrag unbedingt durch einen Fachanwalt prüfen lassen. Zwar steckt die Makler- und Bauträgerverordnung den dort vorgesehenen Regelungen enge Grenzen, deren Einhaltung ein Notar im Rahmen der Vertragsunterschrift prüfen muss. „Der Notar ist aber niemals dafür verantwortlich, dass der Vertrag wirtschaftlich oder aus Verbraucherschutzperspektive optimal oder auch nur ausgewogen ist“, warnt Holger Freitag.

Unterzeichnen sollten Käuferinnen und Käufer keinesfalls Vereinbarungen, die von der ratenweisen Zahlung nach Baufortschritt abweichen, rät Christoph Schöll. Denn das ist mit der beste Schutz, den ein Besteller bei einer Insolvenz des Bauträgers hat. Immerhin habe er so im Fall der Pleite nur das bezahlt, was schon gebaut wurde, so Schöll.

Wichtig ist laut Schöll zudem eine Klausel, die den Käufern ermöglicht, fünf Prozent der Gesamtsumme bei der ersten Ratenzahlung einzubehalten. Dieser Abzug dient als Sicherheit für die Vertragserfüllung und wird erst nach Fertigstellung fällig. Bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro können das immerhin 20.000 Euro sein.

Rechtsreferent Michael Nack vom Verbraucherverband Wohnen im Eigentum rät außerdem dazu, bei Mangelausschlüssen oder Haftungsbegrenzungen aufzupassen - etwa wenn eine Abweichung der Wohnfläche von bis zu zwei Prozent nicht zu beanstanden sein soll. Auch Regelungen, durch die Materialien notfalls durch andere Materialien ausgetauscht werden können, seien nicht akzeptabel. „Man sollte sich hier in jedem Fall die Möglichkeit einer Preisminderung offenhalten“, so Nack.

Wem die Vertragsmodalitäten seines Bauträgers nicht gefallen, der kann gegebenenfalls Änderungswünsche an diesen richten - in der Hoffnung, dass sie Eingang in den Vertrag finden. „Aber in der Praxis wird es oft darauf hinauslaufen, zu Unterzeichnen oder sich nach einem anderen Projekt umzusehen“, sagt Holger Freitag. Der Grund: Einzelne hätten kaum ausreichende Marktmacht, ihre Wünsche durchzusetzen. Der Bauträger sitze als Eigentümer des Grundstücks am längeren Hebel. Ist die Nachfrage größer als das Angebot, bekommt im Zweifel derjenige den Vertrag, der am wenigsten Extrawünsche hat.

Auflassungsvormerkung oft letzter Lichtblick

Doch selbst wer sich an all die Tipps gehalten hat, kann das Risiko einer Bauträger-Insolvenz nicht ganz ausschalten. Was also, wenn dem Bauträger tatsächlich vor Fertigstellung das Geld ausgeht? Dann obliegt es laut Michael Nack dem Insolvenzverwalter, zu entscheiden, ob er die Verträge mit den Käuferinnen und Käufern erfüllt - sofern er das kann - oder die Erfüllung ablehnt. In den meisten Fällen aber führe die Insolvenz eines Bauträgers dazu, dass der Bau nicht fertiggestellt wird.

Besteller stecken damit in der Klemme. Denn ihr Geld befindet sich dann zumindest teilweise in einem unfertigen Bau, der ihnen noch nicht einmal gehört. Das Einzige, was ihnen bleibt, ist die sogenannte Auflassungsvormerkung, die im Rahmen der Vertragsunterschrift im Grundbuch eingetragen wird. Sie sichert dem Käufer den Eigentumsübergang zu, sobald der Vertrag erfüllt ist.

Der Einzelfall entscheidet über das weitere Vorgehen

Führt das angeschlagene Bauunternehmen das Projekt tatsächlich nicht zu Ende, bleiben Betroffenen Nack zufolge zwei Möglichkeiten: Entweder sie verlangen die Eigentumsübertragung gemäß der Auflassungsvormerkung und werden damit Eigentümer der Bauruine. Dann können sie die Fertigstellung in Eigenregie organisieren. Das ist meistens mit hohen Zusatzkosten verbunden. Lohnen könne es sich etwa, wenn das Bauwerk fast fertig ist und die zusätzlichen Kosten überschaubar.

Handelt es sich bei der Immobilie um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese Variante in der Praxis umso komplizierter - wenn nicht sogar unmöglich -, weil auch die anderen Eigentümer mitspielen müssen.

Eine andere Möglichkeit: Betroffene treten vom Vertrag zurück. Vor dieser Option warnt Fachanwalt Schöll ausdrücklich. Denn damit zerstörten Käuferinnen und Käufer die Rechtsgrundlage für die im Grundbuch zu ihren Gunsten eingetragene Auflassungsvormerkung. Zwar haben sie dann Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen. Aufgrund der Insolvenz können sie aber - wenn überhaupt - nur auf einen Bruchteil ihres Geldes hoffen. Einen großen Teil dürften sie nie wiedersehen.

Was die sinnvollste Option ist, hängt darum laut Nack immer vom Einzelfall ab. Ganz davon abgesehen, dass es noch weit schwierigere Fälle gibt - etwa wenn erst gar kein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Betroffene tun daher gut daran, sich im Falle eines Falles anwaltliche Hilfe zu holen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

Tübinger Verpackungssteuer wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Fri, 08 Sep 2023 15:18:00 +0000

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/Tuebinger_Verpackungssteuer_wird_Fall_fuers_Bundesverfassungsgericht.d10639.html

Das Bundesverfassungsgericht muss eine Verfassungsbeschwerde zur umstrittenen Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen prüfen. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Freitag deren Eingang in Karlsruhe. Es geht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Mai entschieden hatte, dass Tübingen bei Verkäufern von Speisen und Getränken eine solche Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -besteck erheben darf.

Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald's-Filiale in der Universitätsstadt, die unterstützt von dem Fast-Food-Konzern gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte. In der Vorinstanz beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof hatte sich McDonald's noch durchgesetzt. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen.

Die Deutsche Umwelthilfe teilte am Freitag mit, die Verfassungsbeschwerde sei ein Spiel auf Zeit und solle wirksame Maßnahmen zur Mehrwegförderung verhindern. „Dieses Treiben verschwendet wertvolle Ressourcen des Bundesverfassungsgerichtes und könnte leicht durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke beendet werden, indem sie unnötiges Einweggeschirr durch eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent finanziell unattraktiv macht.“

Siehe: BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

📌Scheidungs-Urteil: Faires Teilen der Rente und des Zugewinns nicht bei sexuellem Missbrauch

Sun, 27 Aug 2023 08:18:00 +0000

Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich

Scheidung: Faires Teilen der Rente und des Zugewinns nicht bei sexuellem Missbrauch

Missbrauch der Tochter rechtfertigt Ausschluss des Zugewinnausgleichsanspruchs (Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.08.2022, Az. 2 UF 425/22 e)

Wenn er das Kind sexuell missbraucht hat, habe er ja nichts gegen seine Exfrau getan, fand ein Ehemann und wollte bei der Scheidung einen Teil ihrer Rentenansprüche. Dazu sagte das Gericht nein.

Eigentlich werden bei einer Scheidung auch die erworbenen Rentenansprüche für die Zeit der Ehe geteilt. Wer aber als Ehepartner das gemeinsame Kind sexuell missbraucht hat, hat keinen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs. Das hat das Oberlandesgerichts München (Az: 2 UF 425/22 e) entschieden.

Tochter missbraucht - Fehlverhalten jedoch nicht gegenüber der Ehefrau

Im konkreten Fall hatte der Ehemann die gemeinsame Tochter über zwei Jahre lang sexuell missbraucht. Im Zuge der Scheidung meinte er dennoch, Anspruch auf den Zugewinnausgleich seiner Exfrau zu haben. Sein Argument: Bei dem Missbrauch hätte es sich nicht um ein Fehlverhalten gegenüber der Ehefrau, sondern gegenüber einer Dritten, also der Tochter, gehandelt.

Kein Zugewinnausgleichsanspruchs nach Kindesmissbrauch

Vor Gericht hatte er keinen Erfolg mit dieser Sicht. Der sexuelle Missbrauch eines gemeinsamen Kinds ist ein extremes Fehlverhalten auch gegenüber der Ehefrau und Mutter des Kindes, stellte das Gericht klar. Der Missbrauch der gemeinsamen Tochter ist ein massiv ehezerstörendes Verhalten, das zum Ausschluss des Zugewinnausgleichsanspruchs führe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

👉 Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt

Mon, 31 Jul 2023 15:48:00 +0000

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.06.2023- 3 K 2287/22.TR -

Fremdenfeindliche Äußerungen bei Demonstrationen sind mit Neutralitätspflichten von Beamten nicht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt.

Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen, sich verfassungsuntreu gezeigt und durch ihr Gesamtverhalten den Schulfrieden gestört zu haben.

Beamtenstatus gebietet Mäßigung und Zurückhaltung bei Meinungsäußerungen

Das VG hat die Klage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Die Beklagte habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Verhängung der Höchstmaßnahme, ihre Entfernung aus dem Dienst, erforderlich mache. Ein Beamter habe seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Zudem müsse er sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten. Bei politscher Betätigung habe er diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Zudem habe er sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere.

Wiederholtes bewusstes Zuwiderhandeln

Das Recht auf politische Meinungsäußerung einer Lehrkraft sei dabei im besonderen Maße im Lichte der verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen ihres Statusamtes zu messen. Den hieraus erwachsenen Anforderungen habe ein Lehrer im inner- wie auch im außerdienstlichen Bereich durch politische Neutralität, ein achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten, insbesondere in Gestalt gemäßigter und zurückhaltender Meinungsbekundungen, und durch ein Verhalten, das im politischen Meinungsbildungsprozess keinen sachlich begründeten Zweifel an der Verfassungstreue aufkommen lasse, gerecht zu werden. Den daraus ergebenden Anforderungen unterwerfe sich jeder, der sich freiwillig in den Beamtenstatus begebe, bewusst. Diesen Anforderungen zum Trotz habe die Beklagte wiederholt, nachhaltig und über einen langen Zeitraum bewusst zuwidergehandelt, indem sie ihre politischen Aktivitäten, die sich im Kern gegen die Migrations- und Corona-Politik der Bundesregierung richteten, ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein anlässlich von Demonstrationen, Kundgebungen und breit gefächert in Social Media an den Tag gelegt habe. Dabei habe sie unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, gegen die EU, deren Organe und auch gegen Migranten gehetzt.

Ordnungsgemäßer Unterricht nicht mehr gewährleistet

Die Beklagte habe unter anderem geäußert: "Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungsfreiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder" sowie "Wir wollen keine fremden Massen Männer hier". In diesem Zusammenhang habe sie Bezug auf ihre Stellung als Beamtin genommen und dazu aufgefordert, dass auch andere Beamte "illegale, rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen dürften" und "die Grenzen vor einer unkontrollierten Einwanderung schützen" müssten. Mit den öffentlichen politischen Auftritten habe die Beklagte verschiedentlich die Grenze zum Verfassungsverstoß überschritten und gegenüber jedermann bekundet, dass sie auch keine Gewähr mehr dafür bieten könne, die ihr zugeteilten Schüler im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu unterrichten und zur gesellschaftlichen Kompetenz hinzuführen. Mit all dem habe die Beklagte im Lichtes ihres Statusamtes schwerwiegend gegen unabdingbare Kernpflichten verstoßen, was die Entfernung aus dem Dienst erforderliche mache. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

🔊 5/5 - Wie lange darf man als Gast in einer Mietwohnung bleiben? Der Besuch im Mietrecht – Was für Mieter und Vermieter wichtig zu wissen ist ...

Thu, 29 Jun 2023 15:42:00 +0000

https://www.refrago.de/besuchsrecht-des-mieters-wie-lange-darf-man-als-gast-in-einer-mietwohnung-bleiben/

Unklar ist vielen Mietern, in welchem Umfang man Besuch empfangen kann. Vermieter sind in der Regel nicht begeistert, wenn die Anzahl der Personen in einer Wohnung einfach so steigt. Dafür gibt es auf Seiten des Vermieters mehrere Gründe. Was Sie zum Besuchsrecht des Mieters wissen sollten.

Wir von Rechtsfragen online (refrago.de) beschäftigten uns in diesem Text wieder mit einer Mieterfrage und zwar dem Besuchsrecht des Mieters. Was ist eigentlich das Besuchsrecht des Mieters? Wie lange darf man als Mieter Besuch empfangen und worauf ist zu achten?

Menschen empfangen gerne Besuch von Freunden oder Familienmitgliedern in ihrer Wohnung. Dabei wollen wir natürlich immer selbst entscheiden, ob wir diesen Besuch tatsächlich empfangen möchten und ob er für längere Zeit bei uns bleiben darf.

Besuchsrecht des Mieters / der Mieterin

Das Besuchsrecht ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Das Gesetz regelt nicht, ob und in welchem Umfang der Mieter kurzfristigen Aufenthalt von Dritten in den Mieträumen erlauben darf. Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter zwar ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen. Der Empfang von Gästen stellt aber nicht gleich eine Gebrauchsüberlassung dar.

Mieter haben wegen des Hausrechts an ihrer Wohnung grundsätzlich ein Recht auf Besuch. Der Vermieter kann daher grundsätzlich auch kein Besuchsverbot aussprechen. Der Mieter einer Wohnung ist zunächst einmal uneingeschränkt berechtigt, Besuch zu empfangen (vgl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2004, Az. 209 C 108/04). Ein Mieter kann also einladen, wen er möchte. Eine Ausnahme besteht jedoch für die eingeladene Person selbst. Wenn der Vermieter nachweisen können, dass diese Person in der Vergangenheit durch übermäßige Gewalt oder Störung des Hausfriedens negativ aufgefallen ist, kann er ihr den Zutritt verweigern (vgl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2004, Az. 209 C 108/04). Dies gilt auch für die Ausübung illegaler Aktivitäten innerhalb der vermieteten Wohnung.

Der Vermieter darf daher auch nicht das Besuchsrecht hinsichtlich eines Lebenspartners / Lebenspartnerin der / des Mieterin / Mieters einschränken. Auch nicht bei verwandtschaftlichen Verhältnissen zwischen Mieter und Vermieter. So können z.B. Eltern, die eine Wohnung an ihre Tochter vermietet haben, dieser nicht vorschreiben, einen neuen Lebenspartner nicht in die Wohnung zu lassen (vgl. Landgericht Gießen, Urteil vom 01.03.2000, Az. 1 S 443/99).

Die Rechte eines Besuchers können aber eingeschränkt sein. Während es dem Mieter erlaubt sein kann, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen, haben Besucher des Hauses diese Recht nicht (vgl. Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.04.1999, Az. 16 C 602/99).

Einschränkung des Besuchsrechts im Mietvertrag

Gibt es im Mietvertrag eine Klausel, die das Besuchsrecht des Mieters einschränkt, so ist diese Klausel unwirksam.

Was passiert bei Schäden an der Wohnung oder im Treppenhaus durch den Besuch?

Sobald ein Mieter Besuch bei sich aufnimmt und dieser Besuch beispielsweise Schäden im Treppenhaus verursacht, stellt sich natürlich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Falls der Mieter versucht, die Verantwortung auf den Verursacher abzuwälzen, liegt er falsch. Grundsätzlich haften Mieter für die von ihrem Besuch im Wohnhaus verursachten Schäden. Wenn solche Schäden mehrmals auftreten, ohne dass der Mieter darauf reagiert, hat der Vermieter das Recht, ihn abzumahnen und sogar zu kündigen.

Kann ein Besucher Tiere mit in Haus bringen?

Wenn der Besucher eines Mieters Tiere mit ins Haus bringt, gelten diese Tiere ebenfalls als Besucher. Ein Vermieter kann das nicht ohne Weiteres verbieten. Selbst wenn es im Mietvertrag eine Klausel gibt, die Haustiere verbietet, gilt diese Klausel nicht für die Tiere des Besuchers. Vertragsklauseln im Mietvertrag, die sich auf diese Situation beziehen, sind daher unwirksam.

Besuch bis zu sechs Wochen erlaubt

Mieter können in der Regel bis zu sechs Wochen lang Besuch von einem Gast haben. Erst danach kann der Vermieter einschreiten. Nach Ablauf dieser Zeit hat der Vermieter das Recht, zu erfragen, ob es sich immer noch um einen Besuch handelt. Die sechs Wochen können ununterbrochen vom Mieter für seinen Besuch genutzt werden. Danach ist jedoch eine signifikante Unterbrechung erforderlich, um erneut einen Besuch abhalten zu können. Es ist nicht möglich, für sechs Wochen beim Mieter zu bleiben, dann eine Nacht außerhalb des Hauses zu verbringen und danach wieder sechs Wochen beim Mieter zu sein. Leider gibt es keine genauen gesetzlichen Vorschriften zur erforderlichen Dauer der Unterbrechung. Solche Fälle müssen individuell betrachtet werden. Im Zweifel sollten Sie hierzu anwaltlichen Rat bei einem Anwalt für Mieterecht einholen

Enge Verwandte dürfen länger als sechs Wochen bleiben

Eine bedeutende Ausnahme besteht für enge Verwandte des Mieters. Wenn es sich um den Ehepartner, Kinder oder Eltern handelt, darf das Besuchsrecht auch über sechs Wochen hinaus ausgeübt werden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für andere Verwandte, einschließlich Geschwister.

Wann ist eine Grenze für das Besuchsrecht erreicht?

Es gibt jedoch keine klare Grenze, ab wann das Besuchsrecht endet und die Aufnahme eines Gastes zur Überlassung der Wohnung wird. Eine Voraussetzung für eine solche Überlassung ist jedoch, dass die Wohnung für eine bestimmte Zeit an Dritte zur Nutzung vermietet wird. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied, dass eine Besuchsdauer von 3 Monaten unzulässig ist (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.1995, Az. Hö 3 C 5170/94). Eine Überlassung der Wohnung liegt auch dann vor, wenn ausschließlich der Dritte die Wohnung nutzt oder die Wohnung nach außen hin erkennbar als Lebensmittelpunkt für den Dritten dient. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Dritte Miete zahlen muss oder nicht.

Wann ein Mieter den Namen und die Anschrift eines Besuchers nennen muss

Grundsätzlich kann der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter die Namen und Adressen der Besucher preisgibt. Allerdings entschied das Amtsgericht Saarbrücken im Jahr 2015 (Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2015, Az. 36 C 525/14)., dass einem Vermieter bei längerem Besuch, wie zum Beispiel dem Lebenspartner des Mieters, das Recht zusteht, den Namen und die Adresse des Besuchers zu verlangen. Dies liegt daran, dass der Besucher in diesem Fall in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen wird und die betriebskostenrelevanten Aufwendungen nach Kopfanteilen verteilt werden.

Untermietverhältnis

Wenn eine Person über die festgelegte Besuchszeit hinaus bleibt, kann dies darauf hindeuten, dass ein Untermietsverhältnis durch den Mieter entstanden ist. In einem solchen Fall ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich. Als Vermieter könnte dies unter bestimmten Umständen bedeuten, dass Sie berechtigt sind, Mieterhöhungen vorzunehmen, wenn Sie der Untervermietung zustimmen. Der Untermieter hat auch das Recht, Besuch zu empfangen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Auslastung der Wohnung grundsätzlich berücksichtigt werden sollte. Wenn eine Überbelegung durch größere Gruppen vorliegt, kann der Vermieter das Besuchsrecht verbieten.

⏭ 4/17 - Mietschulden: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern? - Wann Mietforderungen verjähren!

Tue, 27 Jun 2023 08:37:00 +0000

https://www.refrago.de/zu-wenig-miete-gezahlt-wie-lange-kann-der-vermieter-mietnachzahlungen-vom-mieter-fordern/

In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht sein wegen eines Mietmangels seine Miete mindern zu dürfen oder eine vom Vermieter geforderte erhöhte Miete nicht zahlen zu müssen. Der Vermieter wird dies in der Regel nicht akzeptieren und die Nachzahlung der Mietrückstände verlangen. Doch wie lange kann er die Mietnachzahlung verlangen?

Das Eintreiben von Mietschulden ist eine unangenehme Aufgabe. Wenn sich der Mieter weigert zu zahlen, muss der Vermieter oft einen langwierigen Prozess durchlaufen und seine Forderungen gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Dies ist auch der Grund, warum es oft viel Zeit in Anspruch nimmt, bis der Vermieter seine Forderungen tatsächlich realisiert. Das Gesetz gewährt dem Vermieter grundsätzlich ausreichend Zeit, um Mietrückstände einzufordern. Dennoch sollte der Vermieter nicht zu lange warten, da sonst die Gefahr besteht, dass der Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Miete verjährt. Es ist daher ratsam, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Forderungen einzutreiben.

Verjährung von Mietschulden – Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?

Der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Mietrückstände verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht (§ 199 Abs. 1 BGB). Hat der Mieter daher zum Beispiel für den Oktober 2022 ein Minderungsrecht geltend gemacht und daher einen Teil seiner Miete einbehalten, so hat der Vermieter bis zum 31.12.2025 Zeit die Mietnachzahlung einzufordern. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob der Mietvertrag noch besteht oder bereits beendet ist.

Kann die Geltendmachung der Mietnachzahlung schon vorher ausgeschlossen sein?

Unter Umständen kann der Vermieter schon vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist seinen Anspruch auf Zahlung der Mietrückstände verlieren. Macht nämlich der Vermieter über eine längere Zeit hindurch die Mietnachzahlung nicht geltend, richtet sich der Mieter darauf ein und muss der Mieter nach dem Verhalten des Vermieters eine zukünftige Geltendmachung nicht erwarten, so verwirkt der Anspruch auf Nachzahlung. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Vermieter über eine lange Zeit hinweg eine Mietminderung widerspruchslos hinnimmt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2005, Az. XII ZR 224/03).

Achtung: Die Verjährung von Mietschulden kann gehemmt sein

Vom Beginn der Verjährungsfrist bis zu ihrem Ende können auch mehr als drei Jahre vergehen, insbesondere wenn die Verjährung gehemmt ist. Gemäß § 209 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist mit eingerechnet. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist während dieser Zeit pausiert und erst nach dem Ende der Hemmung weiterläuft. Es ist wichtig zu beachten, dass verschiedene Umstände zu einer Hemmung der Verjährung führen können, wie beispielsweise Klagen oder außergerichtliche Verhandlungen.

Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.10.2006 – VII ZR 194/05 – ist der Begriff „Verhandlungen“ weit auszulegen. Demnach genügt bereits ein Meinungsaustausch über den Anspruch zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, solange die Leistung nicht sofort und eindeutig abgelehnt wird. Verhandlungen finden bereits statt, wenn der Schuldner Erklärungen abgibt, die den Gläubiger dazu veranlassen, anzunehmen, dass der Schuldner sich auf Diskussionen über die Berechtigung des Anspruchs einlässt. Es ist nicht erforderlich, dass dabei eine Kompromissbereitschaft oder eine Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert wird.

Vermieter hat ein rechtskräftiges Urteil über die Mietschulden – Verjährung erst nach 30 Jahren

Hat der Vermieter den Mieter wegen der Mietschulden verklagt und ein Urteil erstritten, so kann er den (ehemaligen) Mieter in Bezug auf die Mietschulden 30 Jahre lang in Anspruch nehmen. Laut § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren rechtskräftige Ansprüche erst nach 30 Jahren.

🟡 3/6 - Vorsicht bei Werbung mit der "Klima-Karte" ...

Fri, 16 Jun 2023 16:19:00 +0000

Klima-Werbung

Urteil gegen Österreichs größte Biermarke wegen Klima-Werbung

Nur der Brauvorgang im engeren Sinne wird mit erneuerbarer Energie betrieben

Österreichs größte Biermarke Gösser darf laut einem Urteil ihren Brauprozess nicht mehr als CO2-neutral bewerben.

Mit dieser Werbebotschaft seien Kunden in die Irre geführt worden, hieß es in dem Entscheid des Landgerichts in Linz. Nur der Brauvorgang im engeren Sinne werde mit erneuerbarer Energie betrieben, für die Herstellung des Malzes werde aber Erdgas eingesetzt, hieß es.

Werbung unklar und irreführend

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Brau Union Österreich AG wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Der Gösser-Hersteller, der zum Heineken-Konzern gehört, argumentierte, dass das Mälzen nicht Teil des Brauvorgangs sei. Der Richter wies hingegen darauf hin, dass dieser Produktionsschritt nicht nur auf verschiedenen Internetseiten, sondern auch auf der Gösser-Website zum Brauprozess gezählt wurde. Die Werbung sei für durchschnittlich informierte Konsumenten unklar und irreführend.

Brau Union will das Urteil anfechten

Inzwischen ist die Werbebotschaft von der Website verschwunden. Das Urteil werde aber „vollumfänglich angefochten“, hieß es aus dem Unternehmen. Der VKI hatte auch gefordert, dass Gösser künftig angeben muss, dass der Brauvorgang nur 12 Prozent der Klimabelastung von Bier ausmacht. Dies wies das Gericht jedoch ab. Laut dem Urteil entfallen vom CO2-Fußabdruck für das Produkt Bier 39 Prozent auf die Landwirtschaft und 6 Prozent auf die Vermälzung. Der Rest fällt bei Verpackung, Transport und Kühlung an. Die Brau Union produziert jährlich 5 Millionen Hektoliter Bier, davon etwa ein Fünftel unter der Marke.

🟡 3/4 - Videoüberwachung im Passauer Klostergarten (Areal in der Innenstadt) rechtswidrig - Videoüberwachung nur bei klaren (!) Gefahren für die Sicherheit

Fri, 16 Jun 2023 04:53:00 +0000

Blogger: Die Ravensburger Stadtverwaltung hat ernsthaft geplant, das Gelände der drei örtlich zusammenhängenden Gymnasien mit Video zu überwachen, weil es dort - jedenfalls nach Auskunft der Schulleitung und der medialen Berichterstattung - in der Vergangenheit zu wiederholtem "Vandalismus" gekommen ist.

----------------------------------------------------------------------

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.05.2023- 5 BV 20.2104

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen.

Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der örtlichen Bevölkerung v. a. in den Sommermonaten als Erholungsort dient. Wegen der nahegelegenen Universität sowie des Zentralen Omnibusbahnhofs wird der Klostergarten täglich von mehreren tausend Menschen durchquert. Auf Wunsch der Polizei, die den Klostergarten insbesondere in den Sommermonaten als polizeilichen Brennpunkt ansah, beschloss der Passauer Stadtrat im Jahr 2018 die Installation einer Videoüberwachung des Areals für 19 Stunden pro Tag durch zehn fest installierte Kameras, wobei zwei der Kameras schwenk- und zoombar sind. Gegen die Videoüberwachung legte ein Ortsansässiger, der auch im Passauer Stadtrat sitzt, Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein. Das Verwaltungsgericht wies die Klage in erster Instanz ab, woraufhin der Kläger beim BayVGH die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung einlegte.

BayVGH: Videoüberwachung rechtswidrig

Der BayVGH hat die Videoüberwachung des Klägers im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei neben der Beschwerdemöglichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch eine Unterlassungsklage betroffener Personen bei den Verwaltungsgerichten zulässig. Die DSGVO entfalte keine Sperrwirkung. Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterlassung, weil die Voraussetzungen für eine Überwachung des Klostergartens als öffentliche Einrichtung der Stadt nicht vorlägen.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht belegt

Die Videoüberwachung sei zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks weder erforderlich noch geeignet. Die Stadt Passau habe die für eine Videoüberwachung erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der sich im Klostergarten aufhaltenden Personen oder für die öffentliche Einrichtung selbst nicht nachweisen können. Die Vorfallsdokumentationen der Stadt zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten würden vielmehr zeigen, dass die Einführung der Videoüberwachung keine nennenswerte Auswirkung gehabt habe.

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt

Bei der dargelegten Gefahrenlage würden die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen gerade bei der Ausübung von Freizeitaktivitäten das Interesse der Stadt Passau an der Videoüberwachung überwiegen. Der Kläger werde durch die Kameras in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Gegen das Urteil kann die Stadt Passau innerhalb von einem Monat Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.